Auskunftsbegehren

  • Guten morgen,

    es soll vermehrt vorkommen, dass in den Serviceeinheiten der Insolvenzabteilungen so etwas wie "Negativbescheinigungen" beantragt werden, z.B. durch Personen die selbst ein Unternehmen gründen wollen o.ä.
    Dabei soll im PC nachgeschaut werden, ob gegen diejenige Person ein Insolvenzverfahren anhängig ist. Teilweise werden Vordrucke vorgelegt, die vom Gewerbeamt erstellt wurden und von der Serviceeinheit ausgefüllt werden sollen.
    Gibt es das auch bei anderern Gerichten? Wie wird damit umgegangen?

  • Ja - kommt hier auch regelmäßig vor. Entweder beantwortet das die Geschäftsstelle auf dem mitgebrachten Vordruck (wenn der Text passt) oder nimmt den eigenen.

    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  • Ich hänge mich hier mit einer ergänzenden Frage noch mal dran: Wie lange ist ein Insolvenzverfahren anhängig?

    Konkreter Fall:
    Verfahren natürliche Person, Rsb ist rechtskräftig vesagt, Verfahren jetzt aufgehoben, Aufhebungsbeschluss ebenfalls rechtskräftig, Veröffentlichungen der Rsb-Versagung und der Aufhebung aber noch im Internet drin, weil Löschfristen noch nicht abgelaufen.
    Jetzt möchte die (ehemalige) Schuldnerin eine "Negativbescheinigung" u. a. des Inhalts, dass hier kein Insolvenzverfahren anhängig ist.
    Und solange die Löschfrist noch nicht abgelaufen ist, habe ich Bauchschmerzen mit dieser Aussage. Ich konnte allerdings nirgends etwas dazu finden :gruebel:.

    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  • Naja - im konkreten Fall nicht ganz ;). Rsb nach Ablauf der 6 Jahre im laufenden Verfahren versagt, Aufhebung des Verfahrens erfolgt erst danach.

    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  • Und was ist mit den noch laufenden Löschfristen? In dieser zeit hat das Inso-Gericht die Akte ja noch "am Wickel". Die Rechtshängigkeit des Verfahrens endet mit dessen Aufhebung (ob jetzt mit Erlass des Beschlusses oder dessen Rechtskraft, ist hier jetzt egal), aber die Anhängigkeit? Irgendwie will mein Bauchgefühl da noch nicht mit ...

    Wichtige Entscheidungen fällt man mit Schnick Schnack Schnuck

  • ich würde die "nichtanhängigkeit" bescheinigen aber auch reinschreiben, dass mit Beschluss vom xx.yy.zz. die RSB versagt wurde.

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

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