Rückfestsetzung zu viel gezahlter Beträge

    Hallo, ich habe einem RA mit Kostenfestsetzungsbeschluss Geld festgesetzt und nun ausgezahlt.Ein Teilbetrag davon hätte ihm aber nicht zugestanden, was ich erst nachträglich bemerkt habe. Der RA hat sich auch schon bereit erklärt, das Geld zurückzuzahlen. Meine Frage ist nun, muss ich da jetzt eine Art Rückfestsetzung durchführen? Der KFB ist ja falsch. Oder reicht es, das Geld vom RA anzufordern?

    Ich würd einen Berichtigungsbeschluss machen und den an den ursprünglichen KFB heften, bzw. drauf verweisen. Soweit Du gegen die Staatskasse festgesetzt hast, gibt s ja vermutlich keine vollstreckbare Ausfertigung (die man nach meiner Ansicht zurückfordern und mit dem Berichtigungsbeschluss verbinden müßte).

    Dem Anwalt teilt man die Kontodaten der Landeskasse mit. Eine Annahmeanordnung ist evtl. erforderlich, damit der Betrag dem richtigen Haushaltstitel zugeordnet werden kann.

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