Bestimmtheit des Anspruchs

Daß wegen eines Ver- und Entsorgungsleitungsrechtes einem Vertragspartner ein Bestimmungsrecht eingeräumt ist, würde mir ausreichen. Aber hier sind auch die Art und die Anzahl der übrigen Dienstbarkeiten nicht geklärt. Nach der Bewilligung sind es dann auch mehrere Ansprüche. Und alles soll in eine Vormerkung?

Das erscheint mir so nicht durch Vormerkung absicherbar. Begründung hat 45 ja bereits geliefert.

Das Erfordernis der Bestimmbarkeit des vorgemerkten Anspruchs sei erfüllt, wenn ein Bestimmungsrecht der "im einzelnen" geschuldeten Leistung, insbesondere bei Festlegung eines "Höchstrahmens", eingeräumt wird (vgl. BayObLG DNotZ 1992, 426). Wenn noch nicht einmal feststeht, wieviele Dienstbarkeiten letztendlich bestellt werden, ist man von noch zu bestimmenden Detailfragen weit entfernt.

Anknüpfend hieran:

Bei einem umfangreichen Bauvorhaben sollen zu Gunsten des herrschenden Grundstücks Dienstbarkeiten an Nachbargrundstücken bestellt werden. Der B-Plan sieht Lärmschutzmaßnahmen vor:

etwa durch Verbesserung des Straßenbelags auf Grundstück 1;
sowie durch eine Art Lärmschutzwall auf Grundstück 2 (oder auch hier Gebäude)
sowie durch Gebäude oder alternativ Lärmschutzwälle auf Grundstücken 3-10.

Über die genaue Formulierung der Dienstbarkeiten besteht Uneinigkeit.

Könnte ich hier mit Vormerkungen und § 315 BGB arbeiten, etwa wie folgt:

Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit, deren Inhalt der Berechtigte nach billigem Ermessen festzulegen berechtigt ist. Als höchstmögliche Belastung sind auf den Grundstücken das Recht, Anlagen dauerhaft zu haben, zu halten und zu belassen, denkbar, die der Verwirklichung des Lärmschutzes dienen, also Gebäude oder Lärmschutzwälle mit einer maximalen Höhe von ..., Straßenbeläge, die auf den bisher vorhandenen Straßen angebracht werden."

Das Problem der "höchsten Belastung" ist bei Grunddienstbarkeiten und § 315 BGB nicht befriedigend erörtert. BayObLG MittBayNot 1986, 77 hält es für ok, wenn "das eine oder das andere" Zimmer einem Wohnungsrecht dient.

Für Anregungen hierzu wäre ich dankbar.
Gruß
Andydomingo

§ 315 BGB ist für das Grundbuchverfahren untauglich. Wie soll den später in der Form des § 29 GB0 nachgewiesen werden, dass eine Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgt ist ?

Andere Ansicht ständige Rechtsprechung. Es geht um die Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs, dessen Bestimmbarkeit nach § 315 BGB gewährleistet ist. (LG Augsburg MittBayNOt 1997, 177; BayObLG MittBayNot 1986, 77). Selbstverständlich ist § 315 BGB bei der Bestimmtheit eines Anspruchs zulässig, wie ja auch die letzten Postings gezeigt haben und die Rechtsprechung zeigt.

Das Problem ist: Auch manche Ansprüche, die schuldrechtlich bestimmt genug sind, sind eventuell nicht vormerkungsfähig (zB OLG Düsseldorf DNotZ 2008, 619). Denn eine Vormerkung ist, auch wenn sie einen schuldrechtlichen Anspruch sichert, nicht stets eintragungsfähig.

Es geht um den Zwiespalt:

§ 315 BGB eindeutig im Grundbuchverfahren möglich, wenn es um schuldrechtlichen Anspruch geht - aber Höchstmaß Belastung muss erkennbar sein. Das ist die Frage, die schwierig ist.

Es hängt hier nur an § 29 GB0: der Nachweis, dass die spätere Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgt ist, kann wohl nur gerichtlich festgestellt werden. Das kann dem Grundbuchamt aber egal sein.