Gebühr Nr. 3309 für Anforderung Vermögensverzeichnis

Zitat von Erzett

Man muss den Antrag nur genau lesen, da steht:

Hiermit beantrage ich, dem Sch die e.V. ab zunehmen, hat er bereits innerhalb der letzten drei Jahre eine e.V. abgegeben. bitte ich um
Übersendung des Verm.verzeichnisses.

Will sagen, ein RA schreibt einen Antrag auf e.V. an den GVZ, kriegt als Antwort das Aktenzeichen der Leistungsakte - Gebühr verdient-.
Der andere fragt zuerst beim Schuldnerverzeichnis nach und kriegt ein VV. - keine Gebühr verdient?-

wie seht ihr das?

So ein ähnlicher Fall liegt mir vor. Gl. Vertreter beantragt die Festsetzung der Kosten aus der ZV gem. §§ 103 ff., § 788 ZPO zu folgender

Vollstreckungsmaßnahme: Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis

"Gem. § 915 III ZPO wird zum Zwecke der ZV um Auskunftserteilung aus dem Schuldnerverzeichnis gebeten. Der Sch. hat am XX die e.V. abgegeben. Um Übersendung des VV wird gebeten."

Kann/darf/muss ich die Kosten für die Auskkunft aus dem Schuldnerverzeichnis festsetzen?
§ 13 RVG, 3309 VV RVG 0,3 Geb.

Kollegen meinen - ja. Bin mir da nicht so sicher...

sehe ich auch so.

Zitat von Phil

Zitat von Clamarko

Nicht nachvollziehbar ist mir, weshalb diese Gebühr nunmehr auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angerechnet werden soll.

§ 18 Nr 1 RVG.
Informationsbeschaffung (Anforderung VV) + daraus folgende Vollstreckungsmaßnahme (PfüB) = 1 Angelegenheit, 1 Gebühr

Und wenn kein Pfüb darauf folgt.
Ich habe hier einen Gläubiger der hat innerhalb von 8 Jahren 3 mal ein Vermögensverzeichnis angefordert aber darauf folgte nie ein Pfüb.
Kann ich dem dann einfach 3 mal die Gebühr für Anforderung VV berücksichtigen ?

Meines Erachtens ja.

Was heißt denn eigentlich VV anfordern? Auftrag an Gerichtsvollzieher und der übermittelt das VV dann?

Edit:

Ok, habe jetzt den ober Teil des Threads auch gelesen...

Selbst bei nachfolgender Beantragung eines PfÜBs müssten die Gebühren meines Erachtens nicht angerechnet werden.