Negativattest- Rechtsmittel wie bei einer Genehmigung?

M.E. ist ein "Negativattest" im Grunde keine Entscheidung. Daher findet nach meinem Verständig auch kein RM statt.

Zitat von Frank Martin

Um was für ein Negativattest geht es denn?
Falls es um ein Negativattest bezüglich § 1365 Abs. 2 BGB geht, soll nach einer Meinung die Beschwerde des Ehepartners statthaft sein.

Ich nehme mal eher an, dass hier eine familiengerichtliche Genehmigung beantragt wurde und diese nach Ansicht der TS nicht erforderlich ist.

M. E. könnte hier ggf. die Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG möglich sein, aber wer würde die denn einlegen wollen?

Das Negativattest steht der Genehmigung (oder ihrer Verweigerung) im Anwendungsbereich des § 40 Abs.2 FamFG nicht gleich (Keidel/Meyer-Holz § 40 Rn. 37).

Wenn die Mutter im Zeitpunkt ihrer eigenen Ausschlagung die elterliche Sorge (alleine oder gemeinsam mit dem Vater) innehatte, geht das Negativattest in Ordnung.

Es ging ja nur darum, ob die zweiwöchige Beschwerdefrist (mir Rechtskrafterfordernis) oder die einmonatige Beschwerdefrist gilt.

Ja, und zwar nicht nur gegen die Erteilung eines Negativattests, sondern auch gegen die zurückweisende Entscheidung im Hinblick auf den Erteilung eines solchen (Keidel/Meyer-Holz § 58 Rn. 20).

Aber worin ist denn der gesetzl. Vertreter beschwert, wenn das Gericht ihm sagt, dass er allein handeln kann und seine Handlung nicht der gerichtliche Kontrolle unterliegt?

Er ist -wie im vorliegenden Fall (# 5)- beschwert wenn er die Erteilung einer Genehmigung beantragt, weil er sie für nötig hält, und das Gericht gleichwohl ein Negativattest erteilt.

§ 40 Abs.2 FamFG: Beschwerdefrist zwei Wochen, Genehmigung erst mit Rechtskraft wirksam.

Sonstige Fälle, falls nicht anderweitig gesetzlich angeordnet: Beschwerdefrist ein Monat, Genehmigung mit Bekanntgabe wirksam. In diesen Fällen hat die Beschwerde also keine aufschiebende Wirkung.

[quote='kleineBeamtin','RE: Negativattest- Rechtsmittel wie bei einer Genehmigung? wäre das Negativattest ja einem Ablehnungsbeschluss gleichzusetzten.
QUOTE]

Natürlich.

Ein Negativattest ist gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen. Daher kann nur der gestellte Genehmigungsantrag zurückgewiesen werden (mangels Genehmigungstatbestand).

Natürlich nicht.

Das Negativattest ist keine genehmigungsverweigernde Entscheidung, sondern eine Entscheidung darüber, dass es keiner Genehmigung bedarf, sodass sich die Frage nach der Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung aus Sicht des Gerichts überhaupt nicht stellt.

Im Übrigen gibt es keine Zurückweisung eines Genehmigungsantrags, sondern nur die Verweigerung einer im Amtsverfahren angeregten Genehmigung.

Zitat von Frog

Ein Negativattest ist gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen. Daher kann nur der gestellte Genehmigungsantrag zurückgewiesen werden (mangels Genehmigungstatbestand).

Man kann keinen Antrag zurückweisen, der gar nicht gestellt wurde. Wenn "beantragt" wird, das Gericht möge bescheinigen, dass das Rechtsgeschäft nicht der Genehmigung unterliegt, könnte ich lediglich diesen "Antrag" zurückweisen, weil das Gesetz diese Bescheinigung nicht vorsieht. In der Regel wird aber doch eine F-Akte mit dem Gegenstand "familiengerichtliche Genehmigung" angelegt und darin die Bescheinigung einfach erteilt. Die meisten Anträge kann man übrigens auch so auslegen, dass entweder die gerichtliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts oder ein Negativtest erteilt wird. Dann kann man von einer "Zurückweisung" sowieso nur sprechen, wenn ich beides verweigere.

Zitat von Andy.K

Zitat von Frog

Ein Negativattest ist gesetzlich überhaupt nicht vorgesehen. Daher kann nur der gestellte Genehmigungsantrag zurückgewiesen werden (mangels Genehmigungstatbestand).

Man kann keinen Antrag zurückweisen, der gar nicht gestellt wurde.

Ich war davon ausgegangen, dass beantragt wird, die Genehmigung zu Rechtsgeschäft xy zu erteilen (z. B. Verkauf eines PKW) und bei der Prüfung festgestellt wird, dass es für das Rechtsgeschäft gar keinen Genehmigungstatbestand gibt.

Jedenfalls sehe ich mich mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur Erteilung eines Negativattests veranlasst, sondern teile lediglich formlos mit, dass ein Genehmigungstatbestand nicht besteht.