Mitteilung Tatbestandskennziffer OWI-Sache

  • Hallo, ich habe hier ein Urteil in einer Bußgeldsache eines Heranwachsenden vorliegen. Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 52 km/h zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt. Ich müsste dem KBA jetzt eine Tatbestandskennziffer mitteilen.
    Ich habe mir den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog vom KBA runtergeladen. Aber der gibt mir überhaupt gar keinen Aufschluss darüber, welche Kennziffer ich jetzt mitteilen müsste. Da gibt es mehrere Tatbestandkennziffern für den gleichen Tatbestand.Weiß vielleicht jemand Rat?

  • Ich bin noch nicht lang genug in der Strafabteilung, dass ich schon einmal so eine Mitteilung gemacht habe. Aber laut meinem Kollegen müssen wir die Kennziffer der Geschäftsstelle mitteilen, die dann auf Grund unserer Verfügung die Mitteilung der Tatbestandskennziffer an das KBA macht. Die Kennziffer müsste ich also selbst rausbekommen.

  • Wir (STA Hessen) müssen die Kennziffern auch angeben.
    M.E. hier: 141725
    [BET-Explorer: TBNR: 141725 Betrag: 240,00
    Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... (von 51 - 60) km/h. Zulässige Geschwindigkeit: *)... km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **)... km/h.
    § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 11.3.8 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
    FaP: A Pkt: 4 FV: 1 M]
    Ich schaue aber auch immer gerne in die (meist) vorgehefteten Bögen des RP, da stehen die Nummern drin.
    Die kann man übernehmen, sofern sich nicht der Tatbestand lt. Urteil geändert hat.

  • Vielen Dank für die Antwort. Habe die Tatbestands-Nr., die du angegeben hast, nach einigem Suchen auch auf dem Bogen vom RP gefunden. Danke für den Tip :)

  • Hallo,

    es gibt für die Suche nach der richtigen TBN auch elektronische Hilfe.
    Wenn Ihr diese Daten häufiger benötigt, ist sicherlich die Installation eines entsprechenden Programms gerechtfertigt.
    Die Suche über Bögen oder in pdf-Dateien ist nun wirklich 80er.
    Es gibt z.B. das Programm "BET-Explorer", damit arbeite ich.
    Das ist sogar kostenlos, Eure IT-Abteilung kann bzgl. Installationserlaubnis sicherlich weiterhelfen:D.

    Es gibt i.Ü. nicht mehrere TBN für die selbe OWi. Die TBN unterscheiden sich, z.B. MIT Schneeketten oder ohne, "anderes KfZ" (=Auto) oder LKW, bei Schneefall oder Nebel....

    Viele Grüße
    B.A.

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