Einigungsgebühr bei kassatorischer Klausel/Verfallklausel

Guten Morgen,

ich hab mal ne allgemeine Frage, die sich in meinem beratungshilfe-jungfräulichen Kopf infolge der Praktiken bei meinem jetzigen Gericht gebildet hat:
Die Einigungsgebühr gibt es ja nur, wenn unwiderruflich gegenseitiges Nachgeben vorliegt und die Ungewissheit des Rechtsverhältnisses beiseite geschafft wurde.

Hat nun also die Gegenseite auf einen Teilbetrag verzichtet und der Antragsteller muss den Restbetrag in monatlichen Raten zahlen, wäre das ja grundsätzlich kein Problem.

Nun steht aber doch in jedem Vergleich, dass bei Zahlungsverzug der ursprüngliche Vertrag sofort fällig wird (Verfallklausel). Das stellt doch eine aufschiebende Bedingung dar, die der unbedingten Klärung der Ungewissheit des Rechtsverhältnisses entgegensteht, zumindest, bis die letzte Rate pünktlich gezahlt wurde.

Demzufolge wäre doch keine Einigungsgebühr zu gewähren, bis uns nicht nachgewiesen wurde, dass der Vergleich bis zum letzten Cent eingehalten und durchgeführt wurde, oder?

Aber dann kann der RA ja nie die Einigungsgebühr geltend machen, solange die Raten nicht abgezahlt wurden, oder? Kann das so gewollt sein?

Zitat von Andy.K

Man muss doch hier unterscheiden: den Abschluss des Vergleichs und die Erfüllung des Vergleichs.

Die Erklärung, dass man auf einen Teilbetrag verzichtet, wenn der andere Raten bis zu einer bestimmten Höhe und Dauer pünktlich bezahlt, ist doch bereits ein Nachgeben gegenüber der ursprünglichen Forderung in voller Höhe. Und der andere hat natürlich auch nachgegeben, in dem er sich zu Zahlungen verpflichtete, was er anfangs gar nicht wollte. Damit ist zu diesem Zeitpunkt die Einigungsgebühr bereits entstanden. Was später daraus mal wird durch das Verhalten der gegnerischen Seite, spielt dafür doch gar keine Rolle.

Danke für die Bestätigung meiner eigenen (nicht niedergeschriebenen Gedanken). Das dachte ich mir ja eigentlich auch. Nun muss ich das nur noch meinen Kollegen hier vor Ort erklären :).

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von skugga

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von Efeu1984

Die Einigungsgebühr gibt es ja nur, wenn unwiderruflich gegenseitiges Nachgeben vorliegt und die Ungewissheit des Rechtsverhältnisses beiseite geschafft wurde.

Nach mehr als sechs Jahren müsste sich doch laaaangsam mal rumgesprochen haben, dass die BRAGO nicht mehr anzuwenden ist.
Und nach sechs Jahren könnte man nun wirklich mal erwarten, dass sich der Rechtsanwender eine RVG Ausgabe für 11,90 € besorgt hat, um wenigstens mal den Gestzestext gelesen zu haben. Heisst es im Gesetz etwa "UND"????

Es heißt nicht nur nicht "und", es gibt überhaupt keinen Verweis auf das gegenseitige Nachgeben mehr, ausgeschlossen sind eigentlich nur noch vollständiges Anerkenntnis oder vollständiger Verzicht... und es sind inzwischen auch schon sieben Jahre.

stümmt, Inkrafttreten 01.07.2004, macht den Kohl aber auch nicht fett.
Mann, Mann, Mann! Und da wundert Ihr Euch, wenn Ras manchmal echt die Haßkappe aufhaben, wenn sie solche Verfügungen lesen müssen?!

Genug geschimpft jetzt:(. Ich habs verstanden. Tut mir leid, ich habe da ein Wort unklug ("und" statt "bzw.") eingesetzt. Wird nicht wieder vorkommen...und JA ich habe auch verstanden, dass es eben nicht mehr auf gegenseitiges Nachgeben ankommt. Nächstes Mal werde ich wohl einfach noch drei Stunden überlegen, wie ich etwas formuliere, damit ich hier bloß keinem auf den Schlips trete.

Es ging mir doch auch lediglich um den Aspekt der Verfallsklausel. Ich bin erst seit Kurzem (3 Wochen) in der Beratungshilfe (was in der praktischen Ausbildung sehr stiefmütterlich behandelt wurde, insbesondere in Bezug auf die Abrechnungen) und habe hier Unterlagen eines Vortrages anlässlich einer Tagung zu Beratungshilfe/RAST zur Orientierung u.a. auch hinsichtlich solcher Fälle. Und in diesen steht halt, dass bei der Einigung der Parteien, sofern sie unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Widerrufsvorbehalt erfolgte, erst der Eintritt der Bedingung bzw. der Unwiderruflichkeit glaubhaft zu machen sind, bevor die Einigungsgebühr geltend gemacht werden kann.

Zitat von skugga

Zitat von Efeu1984

Es ging mir doch auch lediglich um den Aspekt der Verfallsklausel. Ich bin erst seit Kurzem (3 Wochen) in der Beratungshilfe (was in der praktischen Ausbildung sehr stiefmütterlich behandelt wurde, insbesondere in Bezug auf die Abrechnungen) und habe hier Unterlagen eines Vortrages anlässlich einer Tagung zu Beratungshilfe/RAST zur Orientierung u.a. auch hinsichtlich solcher Fälle. Und in diesen steht halt, dass bei der Einigung der Parteien, sofern sie unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Widerrufsvorbehalt erfolgte, erst der Eintritt der Bedingung bzw. der Unwiderruflichkeit glaubhaft zu machen sind, bevor die Einigungsgebühr geltend gemacht werden kann.

Die Einigung an sich steht aber weder unter einer aufschiebenden Bedingung noch unter Widerrufsvorbehalt, da das mit der Verfallklausel aus Deinem Fall nix zu tun hat.

Danke. Das kann ich doch als Argument nehmen, um meine Kollegen davon zu überzeugen, dass die Einigungsgebühr doch zu gewähren ist und eben nicht erst die Erfüllung der Einigung abzuwarten ist. Ursprünglich war ich ja auch der Meinung, dass bei Nachweis einer Einigung die Gebühr erstattungsfähig ist und umso verwirrter, als das in meinem ersten Beitrag (und im Letzten) aufgeführte Argument von den alteingesessenen BerH-Hasen gebracht wurde. Aber jetzt hab ich ja was in der Hand, mit dem ich dagegen argumentieren und meine Bauchschmerzen bezüglich der Gewährung der Einigungsgebühr beseitigen kann.

Zitat von Sonea

@ Efeu1984: Such Dir die notwendigen Infos aus den Vorbeiträgen und halte es ansonsten mit Deiner Signatur Nicht verzagen - Routine und Kenntnis kommen schon noch. (Was wir wissen, ist ein Tropfen ... Du weißt?! ;-))

Danke.

(Man kriegt ja schon nen gewissen "Respekt", hier was zu fragen, wenn man gleich ordentlich Pfeffer kriegt.)