Einmalbetrag wegen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Vaterschaftsanfechtung

Dass die Mutter einen Anspruch gegen den tatsächlichen Vater hat hinsichtlich der Vergangenheit, wäre mir neu. Lediglich für die Zukunft hat sie Unterhaltsansprüche, wenn das Kind noch minderjährig ist.
Hinsichtlich der Vergangenheit hat der bisherige "Vater" einen Anspruch gegen den tatsächlichen Vater oder aber gegen die Mutter.

Mir ist nicht ganz klar, worauf der Bezirksreviros hinaus will. Meint er, es ist (aufgrund "des Erwerbs" eines Prozesskostenvorschuss- oder Unterhaltsanspruchs o. ä.) eine Verbesserung im Sinne von § 120 Abs. 4 ZPO eingetreten?

Das kann er ja gerne meinen, aber die Frage, ob aufgrund seiner Anregung, wann und mit welchem Ergebnis eine Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO durchgeführt wird, entscheidet immer noch der Rechtspfleger.

Da es sich nicht um eine Kostenfestsetzung handelt, ist der Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse gar nicht beteiligt, und erst nicht beschwerdeberechtigt, insb. nicht, wenn keine Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO durchgeführt wird.

Im Übrigen war m. E. herrschende Forenmeinung an anderer Stelle, dass ein Prozesskostenvorschussanspruch nur vor Einleitung eines Verfahrens in Betracht kommt, und nicht, wenn dieses, wie hier, bereits abgeschlossen ist (daher wie Beldel).

Ergänzend sei erwähnt, dass m. E. ein Anspruch auf Zahlung, worauf auch immer er beruht, nur dann zu einer wesentlichen Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führt, hier, zu einem Vermögenszuwachs, der eine Zahlung ermöglicht, wenn dieser Zahlungsanspruch auch tatsächlich durchsetzbar ist. Woher will der Bezirksrevisor wisssen, dass der tatsächliche Vater zum einen das erforderliche Geld hat und zum andern zahlungswillig ist? Ein Titel ist insoweit ja nicht vorhanden.

@ Ernst P., der Rev. meint u.a. OLG Nürnberg, 05.12.1994, 4 W 3551/94.

@ ppur, hatte der Scheinvater anerkannt oder wg. Ehe ?

Auch wenn du nichts anfordern magst, das Prob. ist interessant, ich habe auch nur Entscheidungen zum Erstattungsanspruch des Kindes oder Scheinvaters gefunden. Ein Anspruch für die KM dürfte nicht bestehen, da in beiden Fällen, die KM die Primärverantwortung für die Notwendigkeit des Verfahrens trägt. Wenn, dürfte nur ein Anspruch gegen ! die KM bestehen, vgl. LG Düsseldorf, 06.11.1992, 22 S 357/92.