Erbschaft einzusetzen?

Zitat von Deichkind

Hat sie die noch vorhandenen Erbschaft einzusetzen oder komme ich da mit Rücksicht auf den Bescheid des Jobcenters und der Tatsache, dass sie die nächsten Monate davon ihren Lebensunterhalt bestreiten soll nicht ran, d. h. ist das Jobcenter in diesem Fall sozusagen vorrangig?

a) Die Erbschaft ist vorhandenes Vermögen und daher einzusetzen.
b) Es gibt keine Ränge. Die PKH ist zurückzuzahlen. Das Jobcenter muß wieder einspringen, wenn kein Geld mehr da ist.

Ich kann hier auch keine Nachrangigkeit der gerichtlichen Forderungen erkennen.

Im Gegenteil müsste die Partei doch der Sozialbehörde bei Anfall der Erbschaft mitteilen, dass noch Ansprüche aus einem früheren Prozess bestehen, die die Erbschaft schmälern und dementsprechend bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens im Sinne des SGB II berücksichtigt werden müssen, oder? Ggf. ist dies nun nachzuholen oder bei erneuter Antragstellung beim jobcenter mitzuteilen. Der Nachweis lässt sich ja ohne Probleme führen.

Zitat von Valerianus

Wenn mit der Erbschaft lediglich auf Höhe des Sozialhilfesatzes der Lebensunterhalt bestritten wird und die Sozialbehörde sogar schon auf dieser Basis ausrechnet, dass das Erbe bis zum Tag X reicht, kann eigentlich schon deshalb nichts anderes gelten.

Frage: Darf sie das überhaupt? Wenn die Partei nun von dem Erbe ein (angemessenes) Hausgrundstück erwirbt (welches ja grundsätzlich gem. § 12 Abs. 3 SGB II - neben anderen Vermögensgegenständen - nicht zu berücksichtigen wäre), kann dann die Behörde einwenden, die Leistungsbedürftigkeit sei quasi mutwillig herbeigeführt worden?

Eine wesentliche Änderung ist eingetreten, die Partei hat nunmehr verwertbares Vermögen über dem Freibetrag. Das ist in jedem Fall wesentlich. Fraglich ist allein, ob der Bescheidung des JC den erhaltenen Betrag bis zum Tag X einzusetzen, gegen die Zumutbarkeit der Verwertung spricht. Dies wäre dann der Fall, wenn die Partei in Höhe der Rückzahlung keinen neuen Anspruch auf Sozialleistungen erwirbt, sprich, dass trotz Rückzahlung das JC später nicht zahlt. Und dazu .

Soweit ich gelesen hab, ich lasse mich da auch gern belehren, gilt folgendes.

Die Erbschaft ist, da nach Beginn des Leistungsbezuges erhalten, Einkommen und kein Vermögen. Insoweit ist dieses bis zum vollständigen Verbrauch, nicht nur zum Ende des Bewilligungsabschnitts, aufzuteilen.

Soweit hieraus Verbindlichkeiten, gleich welcher Art, sogar im Wege der Zwangsvollstreckung, getilgt werden, außer Unterhalt, ist dies nicht zu berücksichtigen. Abzugsfähig sind nur Ausgaben nach §§ 11 ff. SGB II, vgl. BSG, 19.09.2008, B 14/7b AS 10/07 R.

Daher ist die Verwertung nicht zumutbar.

Aber, soweit die Partei, auch ohne Berücksichtigung der Erbschaft, nicht bedürftig ist, z.B. weil sie wieder arbéiten geht, ist die Zahlung zumutbar, denn dann gilt die Erbschaft bei einem neuen Antrag nicht als Einkommen, sondern Vermögen, dessen Verwertung, bei PKH-Rückzahlungsanordnung, nicht der Partei voirgeworfen werden kann.

Zitat von frankenstein

Zitat von Deichkind

Hat sie die noch vorhandenen Erbschaft einzusetzen oder komme ich da mit Rücksicht auf den Bescheid des Jobcenters und der Tatsache, dass sie die nächsten Monate davon ihren Lebensunterhalt bestreiten soll nicht ran, d. h. ist das Jobcenter in diesem Fall sozusagen vorrangig?

a) Die Erbschaft ist vorhandenes Vermögen und daher einzusetzen.
b) Es gibt keine Ränge. Die PKH ist zurückzuzahlen. Das Jobcenter muß wieder einspringen, wenn kein Geld mehr da ist.

So habe ich mal verfahren und eine Einmalzahlung angeordet.
OLG Celle hat mich bestätigt.

Zitat von frankenstein

Zitat von Deichkind

Hat sie die noch vorhandenen Erbschaft einzusetzen oder komme ich da mit Rücksicht auf den Bescheid des Jobcenters und der Tatsache, dass sie die nächsten Monate davon ihren Lebensunterhalt bestreiten soll nicht ran, d. h. ist das Jobcenter in diesem Fall sozusagen vorrangig?

a) Die Erbschaft ist vorhandenes Vermögen und daher einzusetzen.
b) Es gibt keine Ränge. Die PKH ist zurückzuzahlen. Das Jobcenter muß wieder einspringen, wenn kein Geld mehr da ist.

sehe ich auch so

Zitat von Sonntagskind

Zitat von frankenstein

Zitat von Deichkind

Hat sie die noch vorhandenen Erbschaft einzusetzen oder komme ich da mit Rücksicht auf den Bescheid des Jobcenters und der Tatsache, dass sie die nächsten Monate davon ihren Lebensunterhalt bestreiten soll nicht ran, d. h. ist das Jobcenter in diesem Fall sozusagen vorrangig?

a) Die Erbschaft ist vorhandenes Vermögen und daher einzusetzen.
b) Es gibt keine Ränge. Die PKH ist zurückzuzahlen. Das Jobcenter muß wieder einspringen, wenn kein Geld mehr da ist.

So habe ich mal verfahren und eine Einmalzahlung angeordet.
OLG Celle hat mich bestätigt.

Wurde die Entscheidung veröffentlicht?

Zitat von Frog

Wurde die Entscheidung veröffentlicht?

Nicht dass ich wüsste. Müsste 2003 oder 2004 gewesen sein...

Der Ansatz ist, dass es sich eben sozialrechtlich um Einkommen, nicht Vermögen handelt und dessen Verbrauch eben nicht berücksichtigt wird, d.h. es gibt eben kein Geld in Höhe des Verbrauchs vom Amt, vgl. BSG, 30.09.2008, B 4 AS 29/07 R. . Bsp.: 3.000,- EUR Erbschaft sind monatlich von Jan. - März 11 zu verwenden, es reicht aber nur bis Feb. da 1.000,- EUR an Kosten bezahlt wurden, gibt es für März 11 nichts vom Amt.

Zitat von Deichkind

hat sie Hartz-IV-Leistungen bezogen, die ihr dann wegen der Erbschaft gestrichen wurden. Mit der Erbschaft soll sie wohl bis April 2012 auskommen müssen und erhält danach wieder Sozialleistungen.

Doch, die Partei ist ! im Leistungsbezug, also wie siehts denn nun aus? Und bitte nicht lästern, hatte schon geschrieben, dass ich mich auch gern belehren lassen, weil mangelndes Wissen!, gelesen habe ich die Entscheidungen und den Sachverhalt, wie immer, ob ich es richtig verstanden habe, das ! weiß ich nicht.

Aus der Entscheidung:" Das Einkommen ist sowohl nach § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004, als auch nach § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II-V idF vom 22.8.2005 (BGBl I 2499, gültig ab dem 1.10.2005) auf sich an den Bewilligungszeitraum anschließende Zeiträume zu verteilen. Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf eines Bewilligungszeitraums, noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. Der Verteilzeitraum wird vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfällt...."

Mit einem neuen Antrag dürfte es daher nicht getan sein.

"Wenn aber nach der Antragstellung eine als Einkommen zu berücksichtigende einmalige Einnahme zugeflossen ist, die bei Aufhebung der Bewilligungsentscheidung oder Ende des Bewilligungsabschnitts noch nicht völlig verbraucht war, ändert die erneute Antragstellung allein den "Aggregatzustand" der Einnahme nicht. ..."

"Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung steht nicht entgegen, dass die Kläger die Steuererstattung zur Schuldentilgung verwendet haben. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden sind nicht vom Einkommen abzusetzen. Abgesehen davon, dass § 2 Abs 3 Satz 2 Alg II-V idF vom 20.10.2004 iVm § 11 Abs 2 SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, bevor es der Aufteilung unterfällt, ist Einkommen zu förderst zur Sicherung des Lebensunterhalts der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen."

Ach ja, wenn ich die Rückzahlung anordne, die Partei zahlt, aber dann insoweit kein Geld vom Amt bekommt, hat dies schon praktische Relevanz für die Partei.