Sachverhaltschilderung § 4 II BerHG

Grundsätzlich dürfte es nicht unüblich sein, dass Antragsteller oder deren Bevollmächtigte zur Definition der Beratungsangelegenheit auf bereits gefertigte Schriftsätze verweisen. Das halte ich auch für legitim, soweit die Angelegenheit danach klar ersichtlich wird. In allen anderen Fällen ist (natürlich) nachzuhaken; schließlich hat der Antragsteller Mitwirkungspflichten. Soweit ein bestimmter Rechtsanwalt damit nicht umgehen kann, solltest Du darauf aber gelassen reagieren und ggfs. mit kurzer Begründung zurückweisen.

Zitat von Kimi

Grundsätzlich dürfte es nicht unüblich sein, dass Antragsteller oder deren Bevollmächtigte zur Definition der Beratungsangelegenheit auf bereits gefertigte Schriftsätze verweisen. Das halte ich auch für legitim, soweit die Angelegenheit danach klar ersichtlich wird. In allen anderen Fällen ist (natürlich) nachzuhaken; schließlich hat der Antragsteller Mitwirkungspflichten. Soweit ein bestimmter Rechtsanwalt damit nicht umgehen kann, solltest Du darauf aber gelassen reagieren und ggfs. mit kurzer Begründung zurückweisen.

und

Zitat von bin-ganz-frisch

Ehrlich gesgat würde ich mich auch weigern, zusätzlich zu meinem Schreiben (zB an die Ggs, aus dem sich der zugrundeliegende sachverhalt stets ergibt), auch noch einen Besinaufsatz zu schrteiben, in dem dasselbe drinsteht. WENN sich aus dem schreiben aber TATSÄCHLICH kein konkreter BerH-Gegenstand ergeben sollte, würde ich Dir recht geben - allerdings kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Von irgendwas handelt der Ss doch wohl, oder?

Oftmals ergibt sich aber aus dem eingereichten Schreiben nicht:

- Wurde der A'st. zunächst selbst tätig und in welcher Form?

- Wurden anderweitige Hilfemöglichkeiten genutzt und mit welchem Ergebnis?

o. ä.

Und dass das Schreiben von IRGENDWAS handelt, kann schon sein. Aus Spaß an der Freude werden die Nachfragen aber sicherlich auch nicht erfolgen. Ich habe hier auch schon oft genug Schreiben als Anlage dabei gehabt, die IRGENDWANN zu IRGENDEINEM Zeitpunkt verfasst und quasi wahllos aus umfangreicherem Schriftverkehr herausgefischt und zum Nachweis der Angelegenheit beigefügt wurden. Worum in der Sache genau ging, konnte man dabei beim besten Willen nicht erkennen.

Zitat von Noatalba

Zitat von bin-ganz-frisch

Ehrlich gesgat würde ich mich auch weigern, zusätzlich zu meinem Schreiben (zB an die Ggs, aus dem sich der zugrundeliegende sachverhalt stets ergibt), auch noch einen Besinaufsatz zu schrteiben, in dem dasselbe drinsteht. WENN sich aus dem schreiben aber TATSÄCHLICH kein konkreter BerH-Gegenstand ergeben sollte, würde ich Dir recht geben - allerdings kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Von irgendwas handelt der Ss doch wohl, oder?

Oftmals ergibt sich aber aus dem eingereichten Schreiben nicht:

- Wurde der A'st. zunächst selbst tätig und in welcher Form?

- Wurden anderweitige Hilfemöglichkeiten genutzt und mit welchem Ergebnis?

o. ä.

Und dass das Schreiben von IRGENDWAS handelt, kann schon sein. Aus Spaß an der Freude werden die Nachfragen aber sicherlich auch nicht erfolgen. Ich habe hier auch schon oft genug Schreiben als Anlage dabei gehabt, die IRGENDWANN zu IRGENDEINEM Zeitpunkt verfasst und quasi wahllos aus umfangreicherem Schriftverkehr herausgefischt und zum Nachweis der Angelegenheit beigefügt wurden. Worum in der Sache genau ging, konnte man dabei beim besten Willen nicht erkennen.

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Jetzt sollte man aber schon unterscheiden, ob sich aus den beigefügten Anschreiben schon nicht die konkrete Rechtsangelegenheit ergibt oder ob sich zusätzlich keine Aussagen zu anderen Bewilligungsvoraussetzungen (z.B. voranwaltliche eigene Bemühungen) erkennen lassen. Trotz klarer Angelegenheit können im Übrigen immer noch Fragen zu klären sein; damit muss der Antragsteller oder sein Anwalt eben leben.

[P.S.: Natürlich sollte man gelassen reagieren, dennoch muss ich etwaige Zurückweisungsbeschlüsse natürlich ausführlich begründen. Einfach 'Ich war zu doof den Gegenstand zu erfassen' wird wohl nicht reichen^^[/QUOTE]

Also wenn Dir selbst nach dem Lesen der beigefügten Schriftsätze nicht klar ist, für welches konkrete Problem der Antragsteller BerH begehrt, dass fragst Du eben nach. Wenn keine oder nur eine unsachliche und am Kern der Rückfrage vorbeigehende Antwort eingeht, entascheidest Du halt nach Aktenlage. Und weil Dir die Beratungsangelegenheit nicht bekannt gemacht wurde, ist der Antrag halt zurückzuweisen. Das ist doch schnell begründet und erfordert keine lange Begründung.

Die Bezeichnung der Angelegenheit, für welche um Beratungshilfe nachgesucht wird erfordert eine klare Abgrenzbarkeit gegenüber anderen Angelegenheiten.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, den Beratungshilfegegenstand selbst aus vorgelegtem Schriftverkehr zu ermitteln. Es handelt sich bei der Gewährung von Beratungshilfe vielmehr um ein Antragsverfahren, in welchem der Antrag durch den Antragssteller bzw. dessen Vertreter konkret zu formulieren ist. Verweise auf Schriftverkehr sind hierzu nicht ausreichen und ungeeignet.

Das ist meine Zwfvg in diesen Fällen.....

Zitat von Capricorn

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der Beratungshilfegrund im Antrag zu nennen ist. Der Verweis auf Anlagen ist eine Unsitte. Ich möchte mal den Zivilrichter sehen, der eine Klage hereinbekommt mit folgendem Inhalt. Ich will Geld, von wem, warum und eventuell wieviel entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.

Und grundsätzlich hast Du damit natürlich auch Recht.

Der Schoreit/Groß, BerH/PKH/VKH, 10.Auflage, führt zu § 4 BerHG (Rn 13) aus:

"Wenn es im Gesetz lediglich heißt: "Der Sachverhalt ist anzugeben", wird dadurch das Maß der Darlegungspflicht nur unvollständig bezeichnet, vgl LG Köln AnwBl 1982,83 [...]. Der Sachverhalt ist notfalls zu erläutern. Hieran können keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden [...]; allerdings muss der Rechtspfleger gegebenenfalls in der Lage sein zu prüfen, ob er zuständig ist, ob eine "sofortige Auskunft" i. S. v. § 3 Abs 2 BerHG genügt, ob nicht "Mutwilligkeit" (§ 1 Abs 1 Nr 3 BerHG) gegeben ist oder ob der Antrag aus sonstigen Gründen nicht berechtigt ist.

Wie gesagt: Wenn, ja wenn sich dies auch alles aus den Anlagen ergibt, lasse ich das aus Praktikabilitätsgründen gelten, wenn nicht, gibt's eine Zwischenverfügung. Und wenn dann nicht nachgebessert wird/werden will, gibt's eine Zurückweisung. Mein(e) Erinnerungsrichter/-richterin nehmen die BerH-Sachen hier dankenswerterweise auch nicht auf die leichte Schulter.

Zitat von Bumani

Ich würde in diesem Fall nicht auf üblich oder unüblich abstellen. Das Antragsformular für BerHilfe regelt deutlich nach Punkt B, was entbehrlich ist. Und das Ausfüllen von Pkt. A ist nicht entbehrlich.

Das Formular ist unter Punkt A so auszufüllen, dass man mit diesem Gegenstand den Berechtigungsschein "befüllen" kann. Ergänzende Unterlagen können lediglich noch der Verdeutlichung dienen, um eventuelle Zwischenverfügungen zu vermeiden. Der Gegenstand, wie er letztlich auf dem Berechtigungsschein stehen soll, ist vom Antragsteller anzugeben. Der Rechtspfleger denkt sich diese Formulierung nicht für den Antragsteller aus. Und von einer Anwaltskanzlei ist das erst recht zu erwarten.

Ich bekomme in letzter Zeit gehäuft (gerade aus einzelnen Anwaltskanzleien) Erklärungen - auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen - mit großen Lücken, teilweise ist fast gar nichts ausgefüllt, dafür hängen eine Menge Anlagen dran. Da gibt es überall eine ZwiVfg. Die Anlagen können nur dazu dienen, dass was im Antrag eingetragen wurden, zu ergänzen oder glaubhaft zu machen. Bei der Entscheidung berücksichtige ich ausschließlich das, was im Formular eingetragen wurde. Ich bin nicht bereit, aus einem Konvolut von Anlagen mir die Eintragungen im Formular selbst zu entnehmen. Beratungshilfe ist ein Massenverfahren, wobei man nach den Pensen nur wenige Minuten Zeit hat. Da bin ich nicht bereit mehr zu machen als es sein muss, denn ansonsten brauche ich die 3-fache Zeit und wichtige Akten aus anderen Abteilungen müssten darunter leiden. Das Geschrei, gerade auch von den Anwälten, wäre groß !!

Zitat von Andy.K

Ich bekomme in letzter Zeit gehäuft (gerade aus einzelnen Anwaltskanzleien) Erklärungen - auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen - mit großen Lücken, teilweise ist fast gar nichts ausgefüllt, dafür hängen eine Menge Anlagen dran. Da gibt es überall eine ZwiVfg. Die Anlagen können nur dazu dienen, dass was im Antrag eingetragen wurden, zu ergänzen oder glaubhaft zu machen. Bei der Entscheidung berücksichtige ich ausschließlich das, was im Formular eingetragen wurde. Ich bin nicht bereit, aus einem Konvolut von Anlagen mir die Eintragungen im Formular selbst zu entnehmen.

Mach ich ganz genauso. Bin doch nicht der Unterlagen-Detektiv für den Antragsteller. Am Besten noch, wenn dreiunddrölfzig unsortierte Kontoauszüge beigefügt sind...

Wenn du das Feld "Angelegenheit" mit 1-2 Zeilen (Kurzfassung des rechtlichen Problems) ausfüllst, so wie es dann auf dem Berechtigungsschein steht, ist ja alles OK !
Ich habe (vereinzelt) aber auch schon erlebt, dass da nichts oder nur "siehe Anlage" stand - und das geht überhaupt nicht.

Allerdings reicht es mir nicht, wenn da nur steht "Kindesunterhalt" oder "Schadenersatz". Da muss schon hervorgehen, wer gegen wen, welches Ereignis ...., damit man es von anderen Angelegenheiten unterscheiden kann.