Hallo, wenn ich einen Beschluss zur Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung
im Umfang ergänze, muss ich diesen Ergänzungsbeschluss dann eigentlich auch
förmlich zustellen?
Danke
Ergänzung Beschluss erteilung fam. Genehm.
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julia23 -
9. November 2011 um 14:19
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Worin besteht die "Ergänzung"?
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ein vertrag wurde genehm. zur zahlung einer abfindungssumme;
in diesem stand eine sondervereinbarung (das vertrag nur genehmigt wird unter einem vorbehalt).
Mein Genehm.-Beschluss hatte die sondervereinb. nicht zum inhalt.. -
Verstehe ich nicht.
Wenn die Sondervereinbarung Inhalt des Vertrags war, dann umfasst die Genehmigung des Vertrags auch diese Vereinbarung.
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Hhm, der Inhalt meiner Genehm. lautet hierauf:
"Die Abfindungserklärung zur Zahlung eines einmaligen Betrages von ... aufgrund ... wird fam.-genehm."
Eine Verbindung des Beschlusses mit dem Vertragsentwurf erfolgte nicht. -
Du hattest also vorgenehmigt (Vertragsentwurf)?
Endgültiger Vertrag mit Entwurf identisch?
Entwurf und Vertrag enthalten auch die besagte Sondervereinbarung?
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