Last Minute PKH

Wer konnte denn noch widerrufen ?

Grundsätzlich hat er sich damit befasst, gibt die VG, die TG muss er begründen (möglicherweise ist noch eine Rücksprache mit der Gegenseite über den Widerruf erfolgt).

Die Einigungsgebühr bekommt er nur dann, wenn seine Partei noch widerrufen konnte und er seiner Partei dazu noch was gesagt hat.

Ansonsten hat er zwar alle Gebühren verdient, bekommt sie aber nicht aus der LK.

Zitat von Skarbku

dass absichtlich dieses Datum gewählt wurde, weil erst dann die PKH-Unterlagen
vollständig eingereicht wurden.

Ich kenne das nicht anders, als das in dieser Situation auf die Antragstellung rückwirkend bewilligt wird. Soll das eine Strafe für fehlende Unterlagen sein?

@ A.U.

Wahrscheinlich war das auch ein "doofer" RA

Hier würde in solchen Fällen auch PKH ab Antragstellung gewährt werden. Aber vorliegend sehe ich keine Möglichkeit der Erstattung von Gebühren aus der Landeskasse. Ist ja alles schon gelaufen.

Zitat von Sonea

@ A.U.

Wahrscheinlich war das auch ein "doofer" RA

Der kann ja auch nur weitergeben, was der Mandant ihm gibt :(!

Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung kann es hier mangels Bewilligungsreife nicht geben. Der Antrag war erst nach Vorliegen der nötigen Unterlagen bewilligungsreif, der Anwalt kann also erst ab diesem Zeitpunkt beigeordnet werden (zur Bewilligungsreife siehe Hartmann, 40. Aufl., § 48 RVG Rn. 17 ff., besonders Rn. 30).

Es mag sein, dass Richter das anders handhaben, für richtig halte ich das nicht.

Wenn ein Mandant die Unterlagen zu spät beim Anwalt abgibt, trifft ihn selbst die "Strafe" für fehlende Unterlagen, schließlich muss er den Anwalt dann selbst bezahlen.

Zitat von christina1

Wenn ein Mandant die Unterlagen zu spät beim Anwalt abgibt, trifft ihn selbst die "Strafe" für fehlende Unterlagen, schließlich muss er den Anwalt dann selbst bezahlen.

In aller Regel trifft das den Anwalt, weil beim Mandanten nichts zu holen ist. Warum sonst PKH?
Aber inhaltlich: Hartmann schreibt auch: "Eine Rückwirkung kann notwendig sein, wenn das Gericht das Fehlen der Unterlagen weder gerügt noch ihre Nachreichung befristet hatte". M.E. gilt das erst recht, wenn das Gericht die Bewilligung von PKH in Aussicht gestellt hat und nur noch Unterlagen nachgereicht werden sollen.

Zitat von A.U.

Zitat von christina1

Wenn ein Mandant die Unterlagen zu spät beim Anwalt abgibt, trifft ihn selbst die "Strafe" für fehlende Unterlagen, schließlich muss er den Anwalt dann selbst bezahlen.

In aller Regel trifft das den Anwalt, weil beim Mandanten nichts zu holen ist. Warum sonst PKH?

Da hast Du natürlich recht.

Zitat von A.U.

Aber inhaltlich: Hartmann schreibt auch: "Eine Rückwirkung kann notwendig sein, wenn das Gericht das Fehlen der Unterlagen weder gerügt noch ihre Nachreichung befristet hatte". M.E. gilt das erst recht, wenn das Gericht die Bewilligung von PKH in Aussicht gestellt hat und nur noch Unterlagen nachgereicht werden sollen.

Das wissen wir aber im Ausgangsfall nicht, wahrscheinlich hat der Richter ja gerügt oder befristet. Schließlich hat er den Beginn der Beiordnung bewusst gewählt. Dagegen hätte der Anwalt Rechtsmittel einlegen können.