Form § 29 GBO/Protokoll des Gerichts

Zitat von Löwe

Es handelt sich nicht um einen Vergleich.

==> reicht nicht (§§ 127a, 129 BGB)

Mir liegt die Abschrift eines Protokolls eines Landgerichts vor, in dem nach dem Vermerk "...wird in die Güteverhandlung eingetreten" die Löschung eines Nießbrauchs bewilligt wird. Der RA des Berechtigten weist noch darauf hin, die Erklärung sei "nur im Erledigungsinteresse ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht..." abgegeben worden. Er erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, der Gegenanwalt schließt sich dem an. Da dürfte es sich doch um einen Vergleich handeln, der die notarielle Beurkundung ersetzt, 127a BGB?

Konnte mittlerweile klären, dass es sich nicht um einen Vergleich handelt. Nach § 29 GBO muss für die Löschung des Rechts eine öffentliche Urkunde vorliegen. Neben § 127a BGB (Vergleich) kann ich nur die Möglichkeit des Urteils n. § 894 ZPO, (ev.) Schiedsspruch, Niederschrift Vaterschaftsanerkenntnis, Insolvenzplan finden. Liege ich da richtig und die vorliegende Bewilligung ist mangels Form für das Grundbuchverfahren nicht verwendbar?

Hat vielleicht noch jemand eine Idee dazu?

Also ich habe gelernt, dass auch ein Sitzungsprotokoll eine öffentliche Urkunde ist: https://www.haufe.de/recht/deutsche…HI12574151.html

Aber ich bin kein Rechtspfleger, insofern will ich das nicht abschließend beurteilen. Klar ist, dass eine Auflassung nicht so erklärt werden kann, aber eine sonstige Bewilligung? Warum nicht?

Mein Gedankengang war: erforderlich ist eine öffentliche Urkunde (§ 29 GBO). Dies führt zu § 415 ZPO, wonach eine vorliegt, wenn eine öffentliche Behörde eine Urkunde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse aufgenommen hat. Eine Behörde ist bezüglich bezeugender Urkunden nur ausnahmsweise in Fällen ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung zuständig, z.B. § 127a BGB oder die o.g. Fälle. In der Begründung zum Entwurf des BeurkG (BT-Drucks. V/3282), das grundsätzlich zur notariellen Zuständigkeit führte, hieß es noch, dass der Notar "bestimmte Zeugnisurkunden nicht errichten kann, weil der Beurkundungsvorgang in ein Verfahren eingebettet ist, bei dem Notare nicht mitwirken. Dies gilt vor allem für die Protokollierung der Verhandlung im Zivilprozess einschließlich der Protokollierung eines Vergleichs". In der Stellungnahme des Bundesrates hierzu wird dann aber nur noch der Vergleich als Ersatz für eine notarielle Beurkundung angeführt (-> 127a BGB). Da sich auch in meinem Fall die Parteien letztendlich einig waren (nur dass es verfahrensrechtlich eben kein Vergleich war), bin ich unschlüssig. Frage mich, wo mein Denkfehler ist; die ganze Sache war im Vorfeld schon verfahren genug, da möchte ich mit einem Formverstoß nicht noch eins draufsetzen...

§ 129 BGB regelt, was unter einer öffentlichen Beglaubigung zu verstehen ist.

Die Gerichte sind nicht für öffentliche Beglaubigungen zuständig.

Ein Fall des § 127a BGB liegt nach Deinen Worten nicht vor.

Ich würde ablehnen.

Danke!