§ 1821 BGB - fam. Genehmigung

Hallo,
ich bräuchte mal wieder Eure Hilfe...

Folgender Fall:
Oma hat im Jahre 2003 ihrer minderjährigen Enkelin ein Grundstück, belastet mit einen Wohnungsrecht für die Urgroßeltern, ohne Gegenleistung geschenkt.
Grundbuchrechtlich wurde die Eigentumsumschreibung durchgeführt. Der Oma und dem Opa wurde ebenfalls ein lebenslanges Wohnungsrecht eingeräumt (wurde ebenfalls im GB eingetragen).
Weiterhin wurde für die Oma eine Rückauflassungsvormerkung nach den Wohungsrechten eingetragen. Die Rückauflassung kann jederzeit ohne Angaben von Gründen erfolgen.
Die ganzen Eintragungen wurden damals ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorgenommen, da es sich um einen unentgeltlichen Erwerb handelt (Schreiben der damaligen Familienrechtspflegerin).

Nun will die Oma von dem Schenkungsvertrag ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Die notarielle Urkunde liegt mir bereits mit dem Antrag auf familengerichtliche Genehmigung vor. Eine Gegenleistung soll nicht erbracht werden. Grundstückswert wird mit 40.000,00 EUR angegeben.
Unterschrieben haben die Kindeseltern, handelnd für das minderjährige Kind und die Oma.

Ich bin der Meinung, der Vertrag ist nicht genehmigungsfähig, da das durchzuführende Rechtsgeschäft für das Kind ohne Gegenleistung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Was ist eure Meinung zur Genehmigungsfähigkeit?

So es die Eltern waren, hat der durch die Vormerkung gesicherte Rückübertragungsanspruch den rechtlichen Vorteil vernichtet und das Ding ist schwebend unwirksam.
Da hätte ein EPfleger rangemusst.

Im Vertrag 2003 hat die Kindesmutter als alleinsorgeberechtigte gehandelt.
Im Vertrag 2011 haben beide Elternteile als gemeinsamsorgeberechtigte gehandelt.

Ich denke auch, dass ich für die erste Urkunde eine Genehmigung bedürft hätte. Aber wie ist jetzt die Rechtslage nachdem im Grundbuch die Eintragung erfolgt ist?

Nach den Namen der Beteiligten ist die Oma, die geschenkt hat, die Mutter von der Kindesmutter.

Die Kindesmutter muss nunmehr den Vater von dem Kind geheiratet haben, so dass nunmehr Mutter und Vater sorgeberechtigt sind.

Du musst sezieren, was ist damals gewesen, was ist heute nötig?

Damals hätte es eines EPflegers bedurft, der damalige Vertrag ist unwirksam, auch wegen fehlender Genehmigung, das Kind ist nicht Eigentümer, hat nur (wurde schon gesagt), eine Buchposition.

Um das Eigentum zu verschaffen, müsste ein EPfleger bestellt und verpflichtet werden, dieser genehmigt den damaligen Vorgang.
Dass Mutter und Vater heute die e.S. gemeinsam ausüben, ist grundsätzlich ohne Einfluss auf die Wirksamkeit des damaligen Vertrages.
Die Mutter ist nach wie vor an der Vertretung des Kindes gegenüber Oma gehindert, Vater kann nicht allein handeln.

Beim Zustand ohne Wirksamkeit des damaligen Vertrages:

Ob der Rücktritt der Oma wirksam ist, ist zu verneinen. Von einem nicht wirksamen Vertrag kann die Oma nicht zurücktreten. Das Kind muss das Grundstück zurückgeben, die Buchposition aufgeben (§ 894 BGB). Bei der Erfüllung dieses Anspruches können die Eltern das Kind gemeinschaftlich handelnd gegenüber der Oma vertreten. Genehmigung kann nicht verweigert werden.

Beim Zustand mit vollendeten Eigentumserwerb (EPfleger hat den damaligen Vertrag genehmigt):

Um die Genehmigungsfrage zu klären, bedarf es des Nachweises des Eintrittes der Voraussetzungen des Rückübertragungsverlangens. Sind die gegeben, dann kann Genehmigung erteilt werden. Eltern sind ggfs. vertretungsbefugt, auch gegenüber Oma des Kindes.

Mir reicht auch die Bewilligung, allerdings sehe ich da ein Genehmigungserfordernis. Es wird zwar nicht über ein Grundstück des Kindes verfügt, das ist ja im Eigentum der Oma verblieben, aber letztendlich ist die Bewilligung eine nach § 19 GBO des von ihrer Umsetzung betroffenen Kindes. Es kann nicht richtig sein, dass das F-Gericht darüber entscheidet, ob nur eine Berichtigung des Grundbuch stattfindet und danach seine Politik ausrichtet. Für mich ist die Berichtigungsbewilligung so etwas wie eine Verfügung über das betroffene Grundstück.

Palandt 69. Aufl. Rd. Nr. 10 zu § 1821 BGB ("sowie einer GBBerichtigg.") ist da unter Verweis auf RG 133,259 (habe ich nicht geprüft) anderer Meinung.

Dann lassen wir das mal so dahingestellt.

Ich habe jetzt den Notar damit konfrontiert, dass der Vertrag aus 2003 wegen der Einrüummung der Rückauflassungsvormerkung eine Genehmigung des Vormundschaftsgericht bedurft hätte.
Er hat mir haufenweise Entscheidungen eingereicht, wonach die Einräumung einer Rückauflassungsvormerkung lediglich rechtlich vorteilhaft ist
- OLG Dresden, Beschluss vom 02.04.1996 - 3 W 336/96
- LG München, Beschluss vom 15.11.2004 - 6 T 5313/04
- LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.01.1990 - 5 T 13/90

Ich steh jetzt wieder völlig auf dem Schlauch. Ich war mir so sicher, dass ich für eine Schenkung an einen Minderjährigen mit Einräumung eines Rückübertragungsreches eine Genehmigung brauche.

Wenn der erste Vertrag wirklich wirksam ist, benötige ich für den Rückübertragungsvertrag eine Genehmigung? Die Oma tritt ja nunmehr ohne Angaben von Gründen und ohne Gegenleistung für das minderjährige Kind vom Vertrag zurück.
- Eventuell gem. § 1821 Nr. 2 BGB? -
Der Vertrag müsste doch jetzt lediglich in Erfüllung einer Verbindlichkeit geschlossen sein, so dass die Eltern das Kind vertreten können, oder?

Wenn diese Rechtsprechung richtig ist, dann weiß ich nicht, was in § 1643 I BGB die Bezugnahme auf §1821 I Ziffer 3 BGB zu suchen hat, wenn ich diese Verfügungsverpflichtung nur in den Zusammenhang mit einer Schenkung setzen muss, um sie auszuhebeln.

Als Kinder sagten wir immer :"Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen." Da ist etwas Wahres dran.