Allgemeine Frage zum vereinfachten Verfahren UH

Grds. darf der Vorgang Deinen Wirkungsbereich noch nicht verlassen haben. Und Dein Wirkungsbereich endet vor der Innenseite Deiner Bürotür zum Gerichtsflur.
(Auch wenn der Beschluss schon verfügt wurde - solange ich ihn noch nicht rausgegeben habe, kann ich meine Meinung ja noch ändern.)
Da der Beschluss schon in der GSt. / SE gewesen ist: siehe Steinkauz.

Ehrlich gesagt würde ich wohl unterscheiden:

Sind die Einwendungen vollständig, alle Nachweise dabei und das ganze wäre damit "beachtlich", dann würde ich wohl meinen Beschluss in die Tonne kloppen und das Einwendungsverfahren durchführen.

In allen anderen Fällen würde ich wie Steinkauz verfahren.

Zitat von Steinkauz

Diese Unterscheidung sieht das Gesetz nicht vor.

Richtig. Das ist mir klar, ändert aber nichts an meiner obigen Aussage.

Du kannst ja eine längere Frist reinschreiben (1 Woche länger).

Kennt man ja, dass die Beteiligten es mit den Fristen nicht so haben...

Was macht man denn mit den Einwendungen, wenn der Beschluss nun in der Welt ist/bleibt?

Müsste man die dann nicht als Beschwerde ansehen?

Wenn der Beschluss verfügt ist, ist mit Einwendungen Sense. Ein Pflicht den Beschluss vom Wagen des Wachtmeisters zu rückzuhlen oder aus der Post zu fischen besteht nicht. Was aber nicht heißt, dass ich es nicht auch schon so gemacht habe wie von Ulf erwähnt.

Wenn aber z. B. der Beschluss verfügt ist und das Gericht am z. B. 02.01.2012 verlassen hat (= Abvermerk) und am 03.01.2012 (= Eingangsstempel) geht das Einwendungsformular nebst Unterlagen bei Gericht ein, und konnte der Beschluss dem Antragsgegner folglich bei Absendung des Einwendungsformulars noch gar nicht bekannt sein, kann es sich konsequenter Weise auch nicht um ein Rechtsmittel gegen den, dem Antragsgegner unbekannten, Beschluss handeln.

Ich halte es dann aber für fair und notwendig, dem Antragsgegner mitzuteilen, dass die am 03.01.2012 eingegangenen Einwendungen nicht als Beschwerde gegen den Beschluss behandelt werden und verweise auf die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses und warte ab, ob da noch was kommt...

Aber davon die Einwendungsfrist "künstlich" um eine Woche auf fünf Wochen zu verlängern halte ich nichts. Die gesetzliche Frist beträgt einen Monat. Hätte der Gesetzgeber eine längere Frist gewollt, hätte er 5 Wochen ins Gesetz geschrieben. Außerdem löst die "Fristverlängerung" das Problem nicht, denn es kann immer passieren, dass die Einwendungen einen Tag nach Verfügung des Beschlusses bei Gericht eintrudeln, egal ob bei einem Monat + 1 Tage oder 5 Wochen + 1 Tag.

Im Gegenteil: Meine Erfahrung zeigt, dass wenn man sich die Akte exakt (!) einen Monat nach Zustellung der Anhörung vorlegen lässt und man dann sofort (!) den Beschluss macht, man nicht in Verlegenheit kommt, Einwendungen berücksichtigen zu müssen, die nur rechtzeitig sind, weil der Beschluss noch nicht sofort verfügt worden ist. Ist der Beschluss aber möglichst schnell verfügt, kann man sagen "nänänänänänä, zu spät". Da ja in 90% der Einwand der Leistungsunfähigkeit erhoben wird, liegt der "Vorteil" darin, dass dieser Einwand nach Verfügung des Beschlusses unzulässig ist und man die Akte vom Tisch hat. Entweder weil kein zulässiger Einwand erhoben wurde oder man die Akte dem OLG zur Entscheidung über den (unzulässigen) Einwand vorlegen kann/muss.