Eintragung Wohnrecht und Nießbrauch

Die Rechtsprechung sieht das kritisch; s.

Zusätzliche Eintragung eines Wohnungsrechts für Nießbraucher
BGB §§ 1030, 1093
Es besteht für den Inhaber eines Nießbrauchs kein rechtlich geschütztes Interesse, daß für ihn an dem mit dem Nießbrauch belasteten Grundstück zusätzlich ein Wohnungsrecht in das Grundbuch eingetragen wird. Denn seine Rechte und Pflichten als Nießbraucher erfassen alle dem Inhaber eines Wohnungsrechts zustehenden Rechte und die diesem obliegenden Pflichten.
OLG Hamm, Beschluß vom 28. 4. 1997 - 15 W 334–96 = NJW-RR 1998, 304

6. BGB §§ 1030, 1060, 1090; GBO §§ 78, 80 Abs. 1 Satz 1,
16 Abs. 2 (Keine Eintragung eines Wohnungsrechts für den
Nießbraucher)
Der Berechtigte des Nießbrauchs darf alle Nutzungen der
Sache ziehen, also grundsätzlich sämtliche Nutzungen, es
sei denn, dass einzelne Nutzungen qualitativer Art von
diesem Recht ausgenommen sind. Derjenige, dem der
Nießbrauch an einem Grundstück eingeräumt ist, das mit
einem Wohnhaus bebaut ist, darf also auch darin wohnen.
Für den Nießbrauchsberechtigten besteht damit kein
rechtlich geschütztes Interesse, zusätzlich zu seinem Nießbrauch
ein Wohnungsrecht für sich im Grundbuch eintragen
zu lassen.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.4.2008, 20 W
53/07 = MittBayNot 1/2009, 45

Zitat von DKausE

Gibt es vielleicht weitere positive Beschlüsse??

Eher nicht. Zumindest keine höchstrichterlichen. Mich wundert, daß es überhauupt noch Beschlüsse dazu gibt, da man das Problem doch ganz einfach durch ein (vorrangiges) aufschiebend bedingtes Wohnungsrecht umgehen kann? Die Bedingung würde das Grundbuch sicher auch nicht zu sehr "befrachten" (so aber Frank MittBayNot 1/2009, 47).

Guten Morgen,

bestellt wurden für den Verkäufer ein Wohnungsrecht und ein Nießbrauchrecht. Insoweit werde ich den Notar auf die Entscheidung der OLGe Hamm und Frankfurt a. M. mitteilen, dass bzgl. des Wohnungsrechts kein rechtliches Interesse auf Eintragung besteht (s.o.).

Weiterhin wurde für den Verkäufer dann aber noch ein Nießbrauch an der an dem veräußerten Anwesen bestehenden Photovoltaikanlage bestellt.
Aber ist nicht die Möglichkeit die Photovoltaikanlage zu nutzen schon in dem „ersten“ bestellten Nießbrauch enthalten?

Nach § 1031 BGB erstreckt sich der Nießbrauch ja auch auf das Zubehör. Ist die Photovoltaikanlage Zubehör? Auf die Schnelle habe ich eine Entscheidung des LG Passau gesehen, die die Zubehöreigenschaft bejaht.
Dann wäre der Verkäufer ja schon durch Eintragung des „ersten“ Nießbrauchs berechtigt, die Anlage zu nutzen.

Also würde hier die Eintragung eines einzigen Nießbrauchs für den Verkäufer ausreichen, damit er (was ja gewollt ist)
a) wohnen,
b) die Photovoltaikanlage nutzen und
c) alle (übrigen) Nutzungen ziehen kann.

Richtig? Oder bin ich auf dem Holzweg?

Vielen Dank für Hinweise!

Zitat von Winifred

Dann wäre der Verkäufer ja schon durch Eintragung des „ersten“ Nießbrauchs berechtigt, die Anlage zu nutzen.

Was das Grundbuch betrifft, bleibt es doch auch bei diesem einen Nießbrauch. Belastungsgegenstand des weiteren Nießbrauchs wäre ja nicht das Grundstück.

Der Notar hat Eintragungsanträge wie folgt gestellt:
a) "Wohnungsrecht/Nießbrauch"
b) "Nießbrauch an der Photovoltaikanlage"
c) "Eigentumswechsel"

Ich meine ja, ein Nießbrauch und alles was zu a) und b) gewollt ist, ist umfasst.

Möglich, dass für den weiteren Nießbrauch ein Bedürfnis besteht. Auch wegen der unterschiedlichen rechtlichen Schicksale (s. z.B. § 1062 BGB; wegen der Zubehörseigenschaft s. Bamberger/Fritsche § 97 Rn 18 unter Hinweis auf das bereits genannte LG Passau (= Rpfleger 2012, 401)). Aber im Grundbuch eintragen wird man einen Nießbrauch an einer Photovoltaikanlage auf keinen Fall können - falscher Belastungsgegenstand für ein Grundstücksrecht.

Dann sind wir uns ja einig.
Vielen Dank an 45!

Guten Morgen in die Runde,

bei mir liegt der Fall etwas anders:

V überträgt an S ein Grundstück mit aufstehendem Wohnhaus.
V behält sich den lebenslänglichen Nießbrauch am Vertragsgegenstand vor.
Weiter wird für M ein lebenslängliches Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB bestellt (M darf die Wohnung x gemeinsam mit dem Nießbraucher benutzen).
Nießbrauch und Wohnungsrecht sollen im Gleichrang eingetragen werden.

Diese Konstellation ist mir überhaupt nicht geläufig.
Ist dies so überhaupt möglich?

Zur Absicherung von M kam mir zunächst die Bestellung einer Dienstbarkeit gem. § 1090 BGB in den Sinn, die dann - bei Ableben des V (bzw. mit Erlöschen des Nießbrauchs) - zu einem Wohnungsrecht § 1093 BGB "erstarkt".

Was meint Ihr?

Vielen Dank vorab.

Zu den Nutzungsrechten i.S.d. § 1060 BGB gehört auch das Wohnungsrecht. Der § 1060 BGB greift dagegen grds. nicht, wenn Nießbrauch und Nutzungsrecht demselben Berechtigten zustehen, was im Ausgangsfall das Problem war, im jetzt vorliegenden Fall gerade nicht mehr. Der Ausschluß nach § 1093 BGB betrifft nur den Eigentümer.