Erbausschlagung nach ausländ. Recht

Also die Serben kennen die Ausschlagung. Schau mal in den Ferid/Firschin Rn. 274 ff zu Serbien. Ausschlagung kann vor dem Nachlassgericht oder jedem anderen sachl. zuständigen Gericht und Konsularvertreter etc. erfolgen. Sie kann nicht teilweise erfolgen. Der Erbe kann bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Nachlassverfahrens ausschlagen Art. 213 (IPR-Gesetz).
Mein Ferid/Firsching kennt aber leider kein Bosnien-Herzegowina...

In der 2. Auflage des Süß (Erbrecht in Europa) ist Bosnien-Herzegowina bereits kommentiert.

Der serbische Erblasser ist in Serbien in einem Pflegeheim vor ca. 3 Wochen verstorben und war dort in den letzten Jahren auch wohnhaft und gemeldet.
Die beiden Kinder leben in meinem Gerichtsbezirk und übersenden eine ( lediglich schriftliche ) Erbausschlagungserklärung an das hiesige Nachlassgericht.
Besteht hier in Deutschland überhaupt eine Zuständigkeit für die Aufnahme einer ( formgerechten ) Erbausschlagungserklärung durch das hiesige Nachlassgericht ?
Schließlich ist Serbien noch kein EU-Vertragsstaat.
Die Art. 13 EUErbVO bzw. § 31 des IntErbRVG betreffen doch diesen Fall nicht ?

Meinungen ?
Vielleicht anders herum gefragt:
Gilt die besondere Zuständigkeit des Art. 13 EUErbVO nur im Verhältnis zu anderen Mitgliedsstaaten der EU oder auch im Verhältnis zu Drittstaaten ?

Eine Zuständigkeit, bzw. Möglichkeit nach § 344 VII FamFG beim Wohnsitzgericht zu erklären, sehe ich dennoch.

Die von Dir benannte Vorschrift begründet eine besondere Zuständigkeit in Deutschland.
Die örtliche Zuständigkeit für die internationalen Fälle der Erbausschlagung richtet sich aber nach § 31 IntErbRVG.
Und für diesen ist Voraussetzung , dass Art. 13 der EUErbVO greift, sodass ich wieder meine Ausgangsfrage bin.

§ 1 IntErbRVG

Daraus folgere ich , dass keine örtliche Zuständigkeit hier besteht , zumal Nachlassvermögen im Sinne des Art. 10 EUErbVO bei einer Überschuldung nicht vorliegt .
Werde daher wohl die "Ausschlagenden" an die serbische Botschaft verweisen.

Zitat von Ar-Men

Zitat von TL

§ 1 IntErbRVG

Greift die EuErbVO überhaupt? Serbien ist doch kein Mitgliedstaat!

Eben!

Mein Verweis an serbische Behörden scheint demnach nicht völlig daneben gewesen zu sein.

Nun ja, maßgeblich für die Anwendung einer Regelung ist zuvörderst, dass die Regelung in dem Staat gilt, von dessen Gerichten sie angewendet werden soll.

Ändert nichts an der Meinung , dass die Sonderzuständigkeit des Art. 13 EUErbVO m.E. nur innerhalb der Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommt und nicht im Verhältnis zu Drittstaaten.
Ich sehe weiterhin keine hiesige Zuständigkeit für Entgegennahme von Erbausschlagungen die Erblasser aus Vietnam, Australien oder - in dem Fall - aus Serbien betreffen.

Und eben weil die Sonderregeln der EUErbVO und des IntErbRVG nach dem Inhalt dieser Regeln ausdrücklich nicht gelten, bitte ich doch um Mitteilung, warum dann der allgemein gültige § 344 VII FamFG iVm. § 105 FamFG nicht gelten soll.

Da scheinst Du nicht unrecht zu haben.
Denn nach der Kommentierung im Münchner Kommentar zu § 105 FamFG Anm. 26 a, 42 ff. scheint es so zu sein , dass man zumindest für die Entgegennahme einer Erbausschlagung die Zuständigkeit großzügig bejahen soll.
Dies in meinem Fall umso mehr als "mein" Erblasser deutscher Staatsangehöriger ist und bis vor ein paar Jahren auch in Deutschland gelebt hat.

Fragt sich nur , ob das Original einer vor mir protokolierten Erbausschlagungserklärung hier bleibt oder an ein ( unbekanntes ) ausländisches Nachlassgericht nach § 344 VII FamFG weiterzuleiten ist.
Schließlich kommt auch eine örtliche Zuständigkeit nach § 343 II FamFG in Betracht .