Honorarvereinbarung und Beratungshilfe

Das leitet man aus § 6 Abs. 2 BerHG ab. Der Antragsteller muss sich wegen Beratungshilfe an den Rechtsanwalt gewandt haben. Da gibt es ein paar Entscheidungen dazu, die aber alle von § 4 (?) BerHG sprechen. Hat mich zuerst verwirrt, aber mit der Reform 2012 sind einige Sachen an neue Stellen im Gesetz gewandert ;).

Ein weiteres Argument ist der Geschäftsbesorgungsvertrag. Die Vertragsparteien (Anwalt und Mandant) haben in einem Gegenseitigen Vertrag vereinbart, welche Vergütung (nämlich die des Wahlanwalts) für die erbrachte Tätigkeit zu zahlen ist. Diesen Vertrag kann der Antragsteller nicht einfach einseitig durch Vorlage eines Beratungshilfescheins anpassen und den Anwalt um seine vertraglichen Ansprüche bringen. Auch aus diesem Grund ist eine Mandatsumwandlung meiner Meinung nach nicht möglich.

Neulich hat das AG Winsen (Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16) mal einen solchen Sachverhalt entschieden, es gibt aber auch noch einige ältere Entscheidungen, die in dieselbe Richtung gehen.

Zitat von Allizze

Ah, super, vielen Dank

Gerade hat mich der Antragsteller angerufen und nach dem Sachstand gefragt. Dabei hat er mir noch einmal bestätigt, dass er dem RA gegenüber nicht erwähnt hat, dass er selbst nicht zahlen kann. ....

Das klingt ja dann schon fast nach (versuchtem) Betrug.

Das ist wirklich unklug gelaufen; das Verschulden liegt aber mehr beim Betroffenen.

Wenn mein Mandant mit mir einen Termin vereinbart und meine Rechtsanwaltsfachangestellte fragt, ob Beratungshilfe okay ist, dann kann ich schon erwarten, dass dieser, wenn das Thema Honorar aufkommt, seinen Mund nochmals explizit aufmacht. Insbesondere wenn er "beratungshilfeerfahren" ist. Dass vorliegend über das Honorar gesprochen wurde, ergibt sich schon daraus, dass eine Honorarvereinbarung vorliegt.

Zitat von Allizze

Zitat von Frog

Das klingt ja dann schon fast nach (versuchtem) Betrug.

Ach, so weit würde ich gar nicht gehen. Er hat vorher gefragt, ob Beratungshilfe ok ist. ....

Weshalb ist dann der RA so überrascht und nicht informiert, dass der Mandant selbst nicht leistungsfähig ist?

Weil der Mandant es nicht mitgeteilt hat, und der RA keinen Anlass hatte zu fragen.

Der Mandant ist entweder reichlich naiv, oder hält sich für ganz besonders clever. Ich vermute das letztere. Angeblich hat er vorher als anonymer Anrufer gefragt, ob die Kanzlei auch BerH-Sachen übernimmt. Dann später im Termin aber seelenruhig die Vergütungsvereinbarung unterschrieben, ohne wenigstens zu fragen, ob das dann auch über Beratungshilfe gedeckt ist, oder auf seine finanzielle Lage hinzuweisen. Oder zu erwähnen, dass er vorhat, nachträglich einen Schein zu beantragen. Darauf muss man ja auch erstmal kommen.

Zitat von Adora Belle

Weil der Mandant es nicht mitgeteilt hat, und der RA keinen Anlass hatte zu fragen.

...

Ganz genauso habe ich den Sachverhalt auch verstanden!

Weshalb dann Allizze nicht davon ausgeht, dass hier (versuchter) Betrug vorliegen könnte, verstehe ich nicht.

Schließlich hat sie in ihrem früheren Beitrag geschrieben:

"Dabei hat er mir noch einmal bestätigt, dass er dem RA gegenüber nicht erwähnt hat, dass er selbst nicht zahlen kann."

Zumindest dreist ist das allemal.

Vielleicht hat er auch einfach nicht gewusst, dass der RA bei Beratungshilfe in aller Regel weniger verdient als bei einem normalen Mandat.

Wenn man dieses Problem nicht kennt, scheint es ja nur um die Frage zu gehen, von wo das Geld für den Anwalt kommt.

Es ist glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen.

Wenn die Leute den Antrag direkt bei mir (ich bearbeite nur "mündlich" gestellte Anträge) stellen, fordere ich immer eine Bestätigung des RAs, dass er BerH gewährt hat und wann seine erste Tätigkeit in dieser Angelegenheit war.

Zitat von burkinafaso

Es ist glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen.

Wenn die Leute den Antrag direkt bei mir (ich bearbeite nur "mündlich" gestellte Anträge) stellen, fordere ich immer eine Bestätigung des RAs, dass er BerH gewährt hat und wann seine erste Tätigkeit in dieser Angelegenheit war.

Fordern das andere bei nachträglichen mündlichen Anträgen auch?

(Am hiesigen Gericht genügt der Eintrag im Formular.)

Zitat von Frog

Zitat von burkinafaso

Es ist glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen.

Wenn die Leute den Antrag direkt bei mir (ich bearbeite nur "mündlich" gestellte Anträge) stellen, fordere ich immer eine Bestätigung des RAs, dass er BerH gewährt hat und wann seine erste Tätigkeit in dieser Angelegenheit war.

Fordern das andere bei nachträglichen mündlichen Anträgen auch?

(Am hiesigen Gericht genügt der Eintrag im Formular.)

Wenn der Anwalt das Feld im Antrag unterschreibt, dann reicht mir das.
Wenn die Leute aber nur mit dem Formular ohne Unterschrift des Anwalts kommen, oder das erst bei uns ausfüllen, dann ist für mich ja unklar, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung tatsächlich vorliegen.

Manche stellen ja erst, wenn sie eine hohe Rechnung vom Anwalt bekommen fest, dass sie vielleicht doch Beratungshilfe haben wollen. Deshalb habe ich mir das halt mal so überlegt. Bis jetzt hat es da auch noch keine Probleme mit meiner Vorgehensweise gegeben.

Zitat von Allizze

Zitat von burkinafaso

Wenn der Anwalt das Feld im Antrag unterschreibt, dann reicht mir das.

Weil Anwälte nicht schummeln?
Ich habe mich letzte Woche von einer Anwältin sehr beschupst gefühlt. Erste Tätigkeit angeblich 29.07., das Feld wurde von der Kanzlei gestempelt. Laut Scheidungsakte wurde die Verteidigung durch dieselbe Anwältin am 16.07.angezeigt, Vollmacht vom 10.07.

Meine Antragsteller kennen die Frist meist nicht und sind mit dem Datum ehrlich (oft genug auch zum eigenen Nachteil).

Was will du denn sonst als Nachweis für den Zeitpunkt der ersten Tätigkeit und als Nachweis dafür, dass der RA Beratungshilfe gewährt hat sehen?

Bei denen die den Antrag unmittelbar stellen ist es oft so, dass sie nicht hundert Prozent sicher sind, wann denn die erste Tätigkeit war. Das war halt irgendwann vor ein paar Wochen.

Nachträglich kann ich aber nur dann Beratungshilfe bewilligen, wenn der RA bereits Beratungshilfe gewährt hat. Zumindest das sollte der RA einem auf alle Fälle vor einer Bewilligung bestätigen.

Zitat von burkinafaso

Nachträglich kann ich aber nur dann Beratungshilfe bewilligen, wenn der RA bereits Beratungshilfe gewährt hat. Zumindest das sollte der RA einem auf alle Fälle vor einer Bewilligung bestätigen.

Wär schön, ja. Machen aber leider nur wenige.
Meist werden die Leute vom RA einfach nur zum Gericht geschickt ("Hol mal den Gutschein!"), mehr als eine Karte vom RA haben sie dann selten.[/QUOTE]

Bei den meisten, die vom RA geschickt werden, will der RA den Berechtigungsschein haben, bevor er tätig wird.
Alle anderen bekommen von mir eine schriftliche "Zwischenverfügung", dass ich noch die Bestätigung haben will. In aller Regel haben die RAe diese Bestätigung dann direkt an mich geschickt. Und es gab keine Probleme.