Löschung Grundschuld/Gl.ist befreiter Vorerbe

    Hallo,

    bitte um Hilfestellung für folgenden Fall:

    Gläubiger von zwei Grundschulden ist X. X ist befreiter Vorerbe. Nacherben sind dessen Abkömmlinge. X ist gleichzeitig Grundstückseigentümer. Vorgelegt wird die Löschungsbewilligung von X als Gläubiger sowie die Zustimmung der (bisher bekannten) Nacherben.

    Unter welchen Voraussetzungen kann ich die Löschung nun vornehmen:

    -Benötige ich für die unbekannten Nacherben einen Pfleger, dessen Löschung- bewilligung sowie gerichtliche Genehmigung ? (kann die Löschungsbewilligung gerichtlich genehmigt werden ohne Nachweis der Hinterlegung des Grundschuldbetrages nebst Zinsen ?)

    -kann hilfsweise die Entgeltlichkeit der Verfügung belegt werden, ggf. wie ?
    -eventuell eidesstattliche Versicherung des Gläubigers (Nacherben), dass die
    Grundschuld bedient wurde und nicht mehr valutiert (dann jedoch verdeckte
    Eigentümergrundschuld, für die ebenfalls die Löschungszustimmung der
    unbekannten Nacherben erforderlich ist ?)
    -eventuell Nachweis der (aktuell) erfolgten Zahlung an den Gläubiger ? (Kapital
    plus Zinsen ?) Der Gläubiger müsste dann an sich selbst zahlen, macht auch
    nicht viel Sinn.

    Vielen Dank vorab.

    Ist X Alleineigentümer im Rahmen seines Eigenvermögens oder -wie bei den Grundschulden- in seiner Eigenschaft als Vorerbe?

    Wer sind die Nacherben? Die Abkömmlinge des Vorerben beim Eintritt des Nacherbfalls oder seine Abkömmlinge im Zeitpunkt des Vorerbfalls mit Ersatznacherbenbestimmung i.S. des § 2069 BGB?

    X ist Eigentümer aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung (d.h. insoweit nicht Vorerbe). Nacherben sind (mangels anderweitiger Bestimmung) die Abkömmlinge zum Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls.

    Demgemäß war der Erblasser Gläubiger des X, sodass keine Konfusion eintritt, wenn X den Erblasser lediglich als Vorerbe (und nicht als Vollerbe) beerbt. Da die Entgeltlichkeit der Aufhebung der Grundschulden kaum nachgewiesen werden kann, wird an der Löschungsbewilligung eines nach § 1913 BGB zu bestellenden Pflegers (samt gerichtlicher Genehmigung nach § 1812 BGB) wohl kein Weg vorbei führen.

    Anders nur -mit einer Mindermeinung-, wenn man davon ausgeht, dass auch die Löschung eines Rechts ohne Zustimmung der Nacherben möglich ist (vgl. Bestelmeyer Rpfleger 1994, 189 m.w.N.).

    Ich habe einen ähnlichen Fall:

    Gelöscht werden soll eine Eigentümergrundschuld, welche zugunsten des Ehemannes und seiner Ehefrau eingetragen ist. Die beiden sind Miteigentümer zu je 1/2. Der Ehemann ist verstorben und von seiner Ehefrau als befreite Vorerbin beerbt worden. Vorgelegt wird Löschungsbewilligung und Antrag der Ehefrau. Bedarf es hier der Mitwirkung der Nacherben?

    Vielen Dank!

    Entschuldigung für die späte Antwort!

    Es handelt sich um ein Briefrecht und der Brief wurde ebenfalls von der Ehefrau eingereicht.

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