Schenkung an Betreuerin

Sehe ich anders.

Wenn die Betroffene geschäftsfähig ist, kann sie tun und lassen, was sie will. Und ich sehe auch keinen Grund, weshalb die Betreuerin die Schenkung einer geschäftsfähigen Betreuten nicht annehmen sollte.

Geht das Ganze testamentarisch im Erbeinsetzungs- oder Vermächtniswege vor sich, ist die Zuwendung wirksam. Weshalb sollte das gleiche Ergebnis nicht auch zu Lebzeiten des Betroffenen herbeigeführt werden können?

Zitat von Cromwell

Wenn die Betroffene geschäftsfähig ist, kann sie tun und lassen, was sie will. Und ich sehe auch keinen Grund, weshalb die Betreuerin die Schenkung einer geschäftsfähigen Betreuten nicht annehmen sollte.

Geht das Ganze testamentarisch im Erbeinsetzungs- oder Vermächtniswege vor sich, ist die Zuwendung wirksam. Weshalb sollte das gleiche Ergebnis nicht auch zu Lebzeiten des Betroffenen herbeigeführt werden können?

So sehe ich das auch. Zumal es dem Sachverhalt nach ja wohl eine sehr freigiebige Betreute ist, die wohl große Freude daran hat, andere zu beschenken.
Wenn da Zweifel bleiben, dann hört man halt, was die Betroffene selbst dazu zu sagen hat - womöglich wäre sie zutiefst verletzt, wenn sie ausgerechnet ihrer Betreuerin nichts mehr zukommen lassen dürfte.

sehe ich etwas anders;)

Wenn sich nach der Anhörung herausstellt, daß die Betroffene die Schenkung so nicht wollte, ganz klar Richtervorlage (Eignung und Prüfung Rückforderung).

Wollte die Betroffenen die Schenkung so, ist das für die Betroffene in Ordnung, jedoch nicht für die Betreuerin. Diese soll die Interessen der Betroffenen schützen. Wie kann dies vorbehaltlos vom Betreuungsgericht angenommen werden, wenn die Betreuerin selber beschenkt wird? 10.000,00 Euro sind keine Pralinenschachtel, welche o.k. wäre. Der Interessenkonflikt ist Normmotiv, nicht konkret zu prüfen. Ich würde der Betreuerin hier mitteilen, daß sie in Zukunft solche Geschenke nicht mehr annehmen kann. Wenn sie beschenkt werden will, soll sie das Amt abgeben. Vielleicht kann hier eine Vollmacht erteilt werden, welche die Betreuung und damit die Überwachung durch das Gericht überflüssig macht.
Den Unterschied zu einer letztwilligen Verfügung sehe ich darin, daß die Betreuerin dann nicht mehr als Betreuerin handelt, wenn es zum Todesfall kommt. Vielleicht könnte ein böswilliger Betreuer die Testamentserrichtung beeinflussen, daß ist dann aber Sache des Nachlaßgerichts. Mit der laufenden Betreuung hat dies nichts zu tun (sofern dies nicht herauskommt).
Solange die Betreuerin für die Interessen der Betroffenen verantwortlich ist, kann sie sich nicht derartige Geschenke machen lassen. Ich persönlich könnte dann nicht mehr davon ausgehen, daß sie unbeeinflußt ihr Amt wahrnimmt.

Ich verstehe die Bedenken immer noch nicht.
Die Betroffene hat 400.000 EUR. Wenn sie die zu nur 3 % Zinsen angelegt hat, erzielt sie jährlich 12000 EUR Zinsen. Als vormalige Lehrerin kann sie offenbar von ihrer Pension sehr gut leben. Angehörige hat sie lt. Sachverhalt nicht. Mit anderen Worten: sie stinkt vor Geld.

Und da wollt Ihr ihr das Recht absprechen, mit warmer Hand ihr Vermögen weiterzugeben? An die Menschen, die ihr etwas bedeuten? Wozu - welch Glück - auch die Betreuerin gehört?

@15. Meridian

Es ist schwierig. Daher würde ich auch versuchen, (nur) der Betreuerin meine Auffassung klar zu machen. Die Betroffene würde ich damit nicht tangieren.

Sicher kann die Betroffene verschenken, an wen sie was will. Der Betreuer muß aber darauf achten, daß ihre Selbstschädigung (welche erlaubt ist) im Rahmen bleibt. Ich bin gerne bereit, bei kleineren Beträgen zu sagen: o. k., 10.000,00 Euro jedoch sind zu viel, egal wie viel Vermögen die Betroffene hat. Was heißt dieser Betrag für die Betreuerin: Kann ich davon ein Jahr gut leben? Wem schenkt die Betroffene als nächstes etwas? Warum nicht mir? Sollte ich sie öfter besuchen? Mach ich die anderen schlecht?...

Sicher, das ist Spekulation, aber genau das ist das Problem. Die Betreuerin ist in meinen Augen nicht mehr integer, was die Betreuung dieser Betroffenen angeht, jedenfalls im Wiederholungsfall der Schenkung.

Die Betreuung soll die Betroffene nicht einschränken, der Betreuer, der ihr vom Gericht gestellt und überwacht wird, muß jedoch zuverlässig sein. Und da ich nun einmal nicht in das Gehirn der Leute hineinschauen kann, muß ich mir der Person der Betreuerin sicher sein.

Wenn der Richter nach Vorlage damit kein Problem hat, bitte schön. Ich würde dann aber die Abrechnungen auch hinsichtilch der Schenkungen genauestens prüfen und jedes Jahr die Betroffene hierzu persönlich anhören.

[h=2]Schenkungsverbot[/h]Die Bestimmung unterwirft den Betreuer einem Schenkungsverbot; unabhängig, ob zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter. Daneben kann eine Schenkung an den Betreuer, dessen Ehegatten, Lebenspartner oder einen seiner Verwandten in gerader Linie wegen Verstoss gegen § 181 bzw. § 1795 BGB nichtig sein.
Verstöße gegen das Schenkungsverbot können darüber hinaus strafrechtlich als Untreue gewertet werden (Badische Zeitung vom 20.11.2001= Betreuung Aktuell 4/2001 S. 26). In dem in der Tagespresse berichteten Fall hatte eine ehrenamtliche Betreuerin der Enkelin der Betreuten 10.000 DM für eine Autoanschaffung geschenkt. Das Strafverfahren wegen Untreue (§ 266 StGB) wurde wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage von 800 DM (ca. 400 Euro) gem. § 153a StPO eingestellt.
§ 1908i II erweitert die in § 1804 BGB zugunsten von Pflicht- und Anstandsschenkungen enthaltene Ausnahme um "Gelegenheitsgeschenke", die dem Wunsch des Betreuten entsprechen und nach seinen Lebensverhältnissen üblich sind. Siehe zu Schenkungen anläßlich einer Wohnungsauflösung weiter unten.

@ Beschützer

Richtig: Schenkungsverbot für den Betreuer, ABER: Nicht für den Betroffenen!!!
Oder gilt es etwa doch nicht, dass es in Deutschland seit über 20 Jahren keine Entmündigung mehr gibt?

Wenn der Betroffene etwas verschenken möchte, dann mache ich dazu eine Anhörung. Ich versuche herauszufinden, ob es dem Wunsch des Betroffenen entspricht. Wenn das der Fall ist, mache ich dem Betroffenen keine Vorschriften, was er mit seinem Geld machen darf. Gerade das ist m. E. ein zu tiefer Einschnitt in die Entscheidungsbefugnis des Betroffenen.

Ich habe gerade eine Genehmigung erteilt für die Abhebung von 4.000,-€ vom Sparbuch des Betroffenen. Er wollte dem Betreuer (Stiefsohn, der sich seit über 10 Jahren zusammen mit der Ehefrau um den ans Bett gefesselten Herren, der geistig jedoch total fit ist, kümmert). Ich hab ihn aufgesucht und eine halbe Stunde mit ihm gesprochen. ER wollte, dass die Kinder das Geld bekommen als Zuschuss für ein neues Auto.
Ich habe es genehmigt und sehe da keinen Missbrauch und auch kein Schenkungsverbot.

So schnell geht das nicht, dass er unter 2.600,-€ kommt.
Natürlich würde ich nicht solche Beträge genehmigen, dass der Betroffene sich damit mittellos macht.

Sehr interessante Diskussion, die sich letztlich darauf zuspitzt, wie "beschützend" (wie passend;)) das Betreuungsrecht auszulegen ist, bzw. das Betreuungsgericht auftreten kann und darf und soll und muss.

Ich bin, was Schenkungen angeht, persönlich recht restriktiv und vorsichtig.
Es besteht einfach ein sehr großes und kaum kontrollierbares Missbrauchspotential, das ich so wenig wie möglich in Kauf nehmen möchte -was nicht heißt, dass ich das nie und niemals mittrage; ist auch schon vorgekommen-

Im konkreten Fall denke ich, dass die (bereits erfolgte) Schenkung nicht zu beanstanden ist, dass aber -eben um ein "Geschmäckle" zu vermeiden- mit der Betreuerin gesprochen werden sollte, dass sie derartig erhebliche Schenkungen nicht mehr annimmt.
(wohlbemerkt hat das nichts mit einem Verbot für die Betroffene zu tun; die darf ja weiter Geschenke machen, bzw. anbieten)

Jedoch hat ein Betreuer mitunter auch mal die Pflicht Entscheidungen zu treffen, oder Diskussionen zu führen, die dem Betroffenen stinken. Und hiervon kann er z.B. durch die Befürchtung keine weiteren Geschenke zu kriegen, abgehalten werden.

Dass die Betroffene ihr komplettes Vermögen verschenkt ist ja nicht zu befürchten, so wie ich das hier überblicke, ne?
in welcher Altersklasse bewegen wir uns denn?