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Thema: Ermächtigung JA weitere vollstreckbare Ausfertigung

  1. #41
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    Ich weiß kein Beispiel – aber gerade deshalb würde ich anhören.

  2. #42
    Administrator / Club 13.000 Avatar von Ulf
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    Er könnte z.B. die ihm ausgehändigte vollstreckbare Ausfertigung vorlegen, auf welcher Zahlungen quittiert wurden. (Funktioniert so natürlich nur für rückständigen Unterhalt und ist eher unwahrscheinlich aber m.E. nicht undenkbar.)

    Ich höre daher vorher an.
    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
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  3. #43
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    Auch wenn ich meinen Zweifel über die gesetzliche Notwendigkeit und den Sinn habe, praktiziere ich es neuerdings auch so, dass ich anhöre, dann ergeht eben der Beschluss 3 Wochen später. Aber eine Reaktion bei der Anhörung habe ich noch nie erlebt. Notwendig erscheint es mir jedenfalls nicht, was auch das Gesetz mit dem Wort "kann" aussagt.

  4. #44
    Club 6.000
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    Zitat Zitat von Wobder Beitrag anzeigen
    Nur das JA ist antragsberechtigt. Dieses benötigt die Ermächtigung zur Erteilung der weit. v.Ausf. Damit wird ausgeschlossen, dass das Gericht ermächtigt, obwohl das JA kraft eigenen Prüfungsrecht bereits zu der Erkenntnis kommt, dass keine weit. v. Ausf. zu erteilen ist. Der Gl. kann auch nach Erteilung der Ermächt. hieraus keine direkten Rechtsfolgen herleiten, da die Ermächtigung das JA nicht bindet, vgl. BayObLG, 27.10.1999, 3Z BR 281/99.

    Gibt es zwischenzeitlich Rechtsprechung, wer die Ermächtigung für die Jugendamtsurkunden beantragen muss?

    In der mir zugänglichen Kommentierung wird dies überhaupt nicht problematisiert, sondern lediglich festgestellt, dass das AG entscheidet.

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