Verstehe zwar "Das Verfahren wurde auf Wunsch des ZwVerw mit Beschluss vom 29.2. aufgehoben" nicht wirklich.
Sofern es jedoch aufgrund Antragsrücknahme endete, fällt die Beschlagnahme erst mit Zustellung des Aufhebungsbeschlusses weg, so dass Märzmieten von der Beschlagnahme erfasst waren.
Wie geht denn das?
Das Verfahren wurde auf Wunsch des ZwVerw mit Beschluss vom 29.2. aufgehoben.
Ich finde zu der Problematik nur Stöber, Rn. 4.3. zu § 152 a ZVG.
Ist die März-Miete eingegangen, bevor der Verwalter den Aufhebungsbeschluss erhalten hat?
Der Eingang für März ist noch nicht belegt, wurde von uns bereits nachgefordert
Ich vermute, dass die Einnahmen vor Zustellung des Aufhebungsbeschlusses eingingen
Wenn das zutrifft, würde ich diese Einnahmen der Vergütung auch zugrunde legen.
Einnahmen, die "nicht mehr zu vermeiden" waren, rechne ich mit ein.
Nach H/FW/F/H § 18 ZwVwV Rn. 11 und 12 m. w. N. sind Vergütungsgrundlage die tatsächlichen Einnahmen. Es ist unerheblich, ob und wieso das Verfahren bereits aufgehoben war.
Man könnte sich m. E. nur Gedanken machen, ob ein ZV zu lange mit Rechnungslegung und Vergütungsantrag wartet...
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