Kontopfändung bei Selbständigem - Erhöhung Freibetrag § 850kIV, 850i

Ein P-Konto ist nicht dafür gedacht, dass man es als Geschäftskonto betreibt, Waren von erheblichem Wert darüber einkauft, etc.

Für so einen Fall gab es (wenn ich mal von mir spreche) noch nie eine Möglichkeit, und sie gibt es auch jetzt nicht.
Sowas hatte ich auch schon mal in der Vergangenheit mit einer Zahnarztpraxis. Auf dieses Konto gingen die Leistungen der GKV ein, die Zahlungen der privat Versicherten, es wurde eingekauftes Material davon bezahlt, die Gehälter der Angestellten, die Steuern und und und.
Und das jeden Monat mit anderen Beträgen.

Da geht halt nix, selbst wenn man Gutachten von Sachverständigen erstellen ließe.

Der gesamte Kontopfändungsschutz ist nicht für gewerbliche Unternehmen gedacht. Wenn diese nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen und keine Einigung mit den Gläubigern erzielen können, müssen sie eben Insolvenz anmelden.

Die nachträgliche monatliche Erhöhung wäre m.E. hier der einzig gangbare Weg für den Schuldner - eine pauschale Erhöhung scheidet aus - da hier dann zu stark in die Rechte des Gläubigers eingegriffen würde und faktisch die Pfändung auch recht leicht unterlaufen werden könnte.

Zitat

Jetzt hat er wohl wie ich ihn verstanden habe, so ein "Im- und Export" Geschäft mit online Shop... d.h., er bekommt z.B. einen Auftrag von einem Kunden, bekommt dafür 10.000 EUR, kauft davon aber erst z.B. für 8000 EUR Waren im Ausland (die hat er nicht auf Lager, sondern bestellt die erst nach Auftrag als Zwischenhändler).
In einem Monat gehen vielleicht 10.000 EUR ein, im nächsten dafür nur 200 EUR.

Schöne Schuldner-Geschichten sollten belohnt werden!

Geht ja wohl auch nicht an, dass der Schuldner durch die Zwangsvollstreckung in der Ausübung seines Gewerbes gestört wird. Zur Not geht da ja wohl was über § 765a ZPO.

Das P-Konto ist nicht dafür da, dass der Schuldner seinen Insolventenbetrieb auf Kosten der Gläubiger weiterführen kann.
War früher schon so und ist es heute auch noch. Hat der S Pech gehabt

Sehe ich genauso.

Wenn der selbständige Schuldner seine Gläubiger nicht mehr bedienen kann, hat er Pech. Dafür gibts das Insolvenzverfahren.

Ich "rette" auch keine siechen Einzelklitschen ein paar Monate weiter, bis sie dann doch aufgeben. Weder im Rahmen eines § 850 i ZPO noch § 765 a ZPO noch im Rahmen von § 850 i ZPO i.V.m. § 765 a ZPO.

Execs Beitrag fasse ich als ironisch auf.

Zitat von Phil

Nicht gänzlich zufriedenstellend,

Für den Gläubiger schon.

Wenigstens können Selbständige in Zeiten den P-Kontos überhaupt Kontenschutz erlangen. Vor dem P-Konto ging nicht mal das. Von daher kann der Schuldner sich nicht beschweren.

Der Kontopfändungsschutz war schon immer nur zur Sicherung des Existenzminimums, aber nicht zur Abwicklung eines Geschäftsbetriebs gedacht.

Zitat

Nicht gänzlich zufriedenstellend, aber gut, bleibt dann nur gegebenenfalls die Insolvenz

Bei dem geschilderten "Geschäftsmodell" braucht der Schuldner wohl eher eine "Gefängnis frei-karte" als ein P-Konto...

nachträglicher Gedanke
liegt hier nicht ein Fall von 263 StGB vor - und muß da nicht von Amts wegen Anzeige erstattet werden?

Gegenüber dem Beitrag #5 ist wohl eindeutig die Antwort #6 zu favorisieren.

Selbst wenn man für den Schuldner etwas tun wöllte, wüsste ich nicht im Entferntesten, wie (765a in den Raum werfen, gut, das kann man ja mal: Aber wie soll die Entscheidung aussehen, was soll man dem Schuldner zu Fortführung des Betriebes freigeben ....... --> das lässt sich doch alles vom Vollstreckungsgericht nicht klären, da würde man schon Sachverständigengutachten brauchen .... --> das alles ist eine Sache des Insolvenzgerichts bzw. Insolvenzverwalters, nicht aber des Rechtspflegers des Vollstreckungsgerichts.)

Nächstens kommt noch der Geschäftsführer einer großen GmbH und will über 765a die Freigabe des gepfändeten Geschäftskontos erreichen ......
Das geht alles nicht, dafür sind die Pfändungsschutzvorschriften für Konten auch nicht gedacht !

Zitat von Andy.K

Gegenüber dem Beitrag #5 ist wohl eindeutig die Antwort #6 zu favorisieren.

...

Ich glaube nicht, dass Exec den Beitrag ernst gemeint hat...

Könnte durchaus sein, das "" könnte darauf hindeuten.

Zitat von Geniesserin

Zitat von Andy.K

Ein P-Konto ist nicht dafür gedacht, dass man es als Geschäftskonto betreibt,

Ich greife diesen Satz mal auf.
Ein Schuldner von uns ist ebenfalls selbstständig mit einem kleinen Laden und hat sowohl Privat- als auch Geschäftsgiro bei derselben Bank. Die Bank teilte nach Pfändung mit, dass das Geschäftsgiro ein P-Konto sei.
Auch wenn die Kontoinhaberin eine natürliche Person nach § 850k VI ist, kann es doch nicht sein, dass ein Geschäftskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, oder?

Doch, klar geht das. Das Gesetz sagt lediglich, dass der Kontoinhaber eine natürliche Person sein muss. Wenn der Kunde selbständig ist, wandeln wir auf seinen Wunsch hin das Geschäftskonto um.

Aber : Sein privates Konto ist dann natürlich kein P-Konto, also ungeschützt. Und wir tolerieren nicht, dass private und geschäftliche Umsätze über ein Konto laufen. Da muss sich der Kunde halt entscheiden.

Was wir in der Praxis leider schon öfters hatten ist, das dann von dem ungeschützten Konto des Kunden durch das Gericht nach 765 a Beträge freigegeben werden, obwohl er auch noch ein P-Konto hat.

Sicherlich; allerdings müssen ja immer vom "vernünftigen", "redlichen" Schuldner ausgegangen werden...

Zur Sache: Könnte man sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass es sich bei den Auftragsvorauszahlungen (ich gehe davon aus, dass das Geld zur Beschaffung von Material etc. benötigt wird) insofern um (teilweise) zweckgebundene Gelder handelt, die daher der Pfändung durch Dritte nicht unterworfen sind.

Wenn man davon ausginge stellt sich natürlich noch die Frage, wie man das Problem auflöst; §850 k hilft da (glaube ich) nicht weiter, da keine dafür passende Verweisung vorhanden ist (oder?)

§850 l hilft auch nur bedingt, da ja nicht gesagt ist, dass nicht andere, pfändbare, Eingänge vorhanden sind-> grade bei Kindesunterhaltspfändung... btw. stellt §850 l eigentlich nur auf die "standardmäßig" pfändbaren Beträge ab?

Bliebe 765a, aber das ist ja nie wirklich befriedigend!