Abtretungserklärung gem. § 287 II InsO unwirksam?

Eigenantrag des Schuldner ohne RSB-Antrag und Abtretungserklärung

Verfahren wurde im Januar 2001 eröffnet - vorliegend gilt "7-Jahres-Frist" ab Aufhebung.

Mit Zustellung des Eröffnungsbeschl. wurde der Schuldner belehrt und aufgefordert, bis spät zum Berichtstermin einen RSB-Antrag einzureichen und Abtretung gem. § 287 II InsO zu erklären.

Einen Tag vor BT zeigt sich ein Schuldnervertreter an und erklärt, dass der Schuldner einen RSB-Antrag stellt und dass der Schuldner "ausdrücklich die Abtretung seine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis etc. erklärt". Ein/e eigenhändig durch den Schuldner unterschriebene/r RSB-Antrag und/bzw. Abtretungserklärung ist nie eingereicht/vorgelegt worden.

Bisher ist dies keinem vorher aufgefallen. Jetzt (11 J. nach EÖ) ist ST zu bestimmen. Bei der Überprüfung der Akte ist mir nun dieser Umstand aufgefallen.

M.E. liegt kein/e wirksame/r Abtretungserklärung/Antrag vor. Der RSB-Antrag ist im ST als unzulässig zurückzuweisen - oder?!

Man könnte in diesem Fall auch über § 409 Abs. 1 BGB nachdenken, wenn der AN oder sein Vertreter seinem AG die Abtretung angezeigt hat.

Für den Treuhänder gilt allerdings § 410 Abs. 1 BGB wenn der Schuldner nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und die Kasse sich nicht auf § 411 BGB beruft.