Familiengerichtliche Genehmigung, Zweckerklärung, Grundschuld

Ich denke, der Sachverhalt ist zu dürftig, um dazu konkret etwas sagen zu können.

Wer ist derzeit als Eigentümer eingetragen?

Ist für die Bank eine Grundschuld eingetragen?

Wann erfolgte die GS-Bestellung und -Eintragung? Wer war zu dieser Zeit als Eigt. eingetragen?

Leider geht der Sachverhalt durcheinander wie Kraut und Rüben.

Ich vermute aber folgenden historischen Ablauf der Ereignisse.

Die Grundschulden wurden eingetragen, als noch die Eltern Miteigentümer waren. Schuldner der durch die Grundschulden gesicherten Forderungen waren die Eltern. Sodann hat der Vater die besagetn Miteigentumsanteile an die minderjährigen Kinder übertragen, wobei zu vermuten steht, dass die Kinder die Grundschulden nur in dinglicher Hinsicht übernommen haben (die Wirksamkeit der Übereignung an die Kinder wird unterstellt). Später haben die Eltern ihre nach wie vor bestehenden Eigenverbindlichkeiten über eine andere Bank umgeschuldet und zu diesem Zweck mit der übernehmenden Bank einen neuen Darlehensvertrag (ohne Beteiligung der Kinder) geschlossen. Im Zuge dieser Umschuldung wurde der Altgläubiger abgelöst und die eingetragenen Grundschulden wurden an den Neugläubiger abgetreten.

Soweit ein völlig normaler Vorgang ohne irgendwelche Besonderheiten!

Das "Problem" soll nun darin bestehen, dass der Bank-Neugläubiger im Zeitpunkt der Umschuldung keine Kenntnis davon hatte, dass zwischenzeitlich schon minderjährige Kinder Miteigentümer des Grundbesitzes geworden waren. Dies ist unter der Prämisse plausibel, dass das Grundbuchamt den Eigentumsübergang dem Altgläubiger entgegen § 55 Abs.1 GBO nicht mitgeteilt oder dieser das ihm mitgeteilte Wissen im Zuge der Grundschuldabtretung nicht an den Zessionar vermittelt, sondern für sich behalten hat. Das man das besagte "Nichtwissen" des Zessionars auch durch Erholung eines aktuellen Grundbuchauszugs hätte beseitigen können, liegt natürlich auf der Hand.

Sei wie es sei.

Die Kinder haben die Grundschulden schon im Zuge ihres Miteigentumserwerbs in dinglicher Hinsicht übernommen und diese Grundschulden hafteten für die Forderungen des Altgläubigers der Eltern. Durch die Umschuldung dieser Verbindlichkeiten hat sich somit am Umfang der gesicherten Forderungen nichts verändert (wird unterstellt). Klar ist aber, dass die Eltern die neuen Zweckerklärungen nur im eigenen Namen und nicht auch für die Kinder vereinbart haben. Dies beanstandet die Bank völlig zu Recht, weil die Sicherungsabrede in dinglicher Hinsicht stets durch alle Eigentümer zu erfolgen hat.

Die Kinder müssen der bereits bestehenden Sicherungsabrede somit nachträglich auf der Eigentümerseite beitreten (ob ein neue Zweckerklärung für alle Miteigentümer erstellt wird, ist Geschmacksfrage und im Ergebnis ohne Belang). Insoweit stellt sich die Frage nach der Genehmigungsbedürfigkeit nach § 1643 Abs.1 S.1 BGB i.V.m. § 1822 Nr.10 BGB. Man kann bekanntlich geteilter Meinung sein, ob hier ein Genehmigungserfordernis besteht. In der Sache ist die Erteilung der Genehmigung aber nach Sachlage überhaupt kein Problem und demzufolge habe ich sie in Fällen der genannten Art auch immer -vorsorglich- erteilt.

Zusammenfassend vermag ich die bisherige rechtliche Würdigung des Fragestellers somit in keiner Weise nachvollziehen.