Vereitelung der Zustellung - Vorraussetzung öffentliche Zustellung...

Zitat von TinkaHexe

Jedes mal wenn wir ihm Post schicken (durch Wachtmeister!), kommt diese ein paar Tage später verschlossen zurück mit einem ominösen Aufkleber einer angeblichen Hausverwaltung... zweitgleich mit einem Fax aus Wien und ohne dortige Anschrift das wir ja nichts lernen würden.. er wohne dort nicht mehr...

Mehrere EMA´s ergeben immer wieder die Anschrift unter der er hier geführt wird...

Habe einen Antrag auf öffentliche Zustellung ...

Für eine öffentliche Zustellung sehe ich keinen Raum. Ich sehe auch nicht dass die erfolgten Zustellungen nicht wirksam sein sollen.
Die EMA ergibt, dass dein Beklagter unter der Anschrift gemeldet ist.
Mit der Post ist offensichtlich nichts zurück gekommen mit dem Stempel "Empfänger unbekannt verzogen". Ihr habt außerdem die Wachmeister hin geschickt, die offenbar das Namensschild an Wohnungstür und /oder dem Briefkasten gesehen haben, sonst hättest du einen entsprechenden Vermerk in der Akte.
Hast du mal zum Spaß nach deiner angeblichen Hausverwaltung gegooglet und dort angerufen? - Hausverwaltungen stehen m.E. immer im Internet. Und wenn dein Beklagter auf deine Post "aus Wien" antwortet, hat er sie auch bekommen.
Und deine angegebene Entscheidung passt nicht ganz auf deinen Fall: in der Frankfurter Entscheidung war der Betreffende nicht mehr unter seiner angeblichen Anschrift gemeldet.

Ich würde die ZU als wirksam ansehen und bezüglich der Hausverwaltung mal bissel recherchieren und ggf. die Sache an die StA geben wegen Betrugs.
Wir hatten hier vor vielen Jahren auch mal einen, der hat Briefköpfe von Anwälten und Behörden und sogar Siegel gefälscht....

M. E. hilft nix: Ihr müsst rausbekommen, ob er da wohnt. Wenn die Post dort nicht zustellt, da er dort tätlich angreift, muss er da ja wohnen, oder? Könnt ihr kein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen mit der Bitte, festzustellen, wer dort wohnt? Wer wohnt denn dort laut Hausverwaltung? Wenn er Dauerquerulant ist und Klagen einreicht: Unter welcher Anschrift handelt er denn? Wenn es genug Indizien gibt, dass er dort sehr wohl wohnt, würde ich die Zustellung als erfolgt ansehen. Auch würde ich das EMA mit einbeziehen. Die müssen doch auch ein Interesse haben, eine ordnungsgemäße Abmeldung zu erreichen.

Zitat von z.w.V.

Zitat von Bumani

Zitat von Exec

Könnt ihr kein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen mit der Bitte, festzustellen, wer dort wohnt?

Du kannst im Wege der Amtshilfe durch die Polizei das Schreiben übergeben lassen. Ich erinnere mich an einen ähnlichen Fall, bei welchem der Deliquent bei seiner Freundin wohnte, dort aber nicht gemeldet war. Und die Freundin sandte jegliche Post mit dem Vermerk "wohnt hier nicht" zurück. Und dann erschien dein Freund und Helfer und übergab das Schriftstück persönlich. Auch wäre damit das Problem des Einprügelns auf die Postbediensteten behoben.

Rechtsgrundlage: § 168 Abs. 2 Alt. 2 ZPO.

In meiner schon etwas älteren Kommentierung zu § 168 ZPO im Thomas/Putzo wird eine Zulässigkeit der Ausführung der Zustellung durch die Polizei verneint, hierfür sei ausschließlich der GV zuständig.

Alles klar würde dann wohl auch zur Polizeimaßnahme greifen

Zitat von beldel

Die EMA ergibt, dass dein Beklagter unter der Anschrift gemeldet ist.

Das besagt nichts. Wohnsitz i.S.d. § 13 ZPO setzt einen tatsächlichen dauerhaften Aufenthalt unter der fraglichen Anschrift voraus. Abweichendes gilt nur, wenn der Zustellungsempfänger dort zwar nicht mehr ansässig ist, aber den Anschein erweckt, er sei es noch. Was ist nun aber z.B., wenn Herr Mustermann jun. umgezogen ist, aber Herr Mustermann sen. noch dort wohnt und am Briefkasten "Mustermann" steht?

Zitat von beldel

Mit der Post ist offensichtlich nichts zurück gekommen mit dem Stempel "Empfänger unbekannt verzogen". Ihr habt außerdem die Wachmeister hin geschickt, die offenbar das Namensschild an Wohnungstür und /oder dem Briefkasten gesehen haben, sonst hättest du einen entsprechenden Vermerk in der Akte.

Die Frage mit der Post stellt sich vorliegend ja nicht, da die Threadstarterin schrieb, dass die Post dort nicht mehr zustellen mag. Wachtmeisterzustellungen haben m.E. einen erheblichen Schwachpunkt: Auch wenn sich das jetzt etwas von der Ausgangsfrage entfernt, möchte ich nochmals auf das o.g. Beispiel mit Fam. Mustermann verweisen. Was ist denn z.B., wenn Mustermann jun. umgezogen ist, einen Nachsendeantrag gestellt hat, und bei Mustermann sen. - nach Klingeln hat niemand geöffnet - die Ersatzzustellung durch Niederlegung in den Briefkasten (Beschriftung dort wie auch an der Klingel "Mustermann") vorgenommen wurde? Kann man dann Mustermann jun. einen ihm zurechenbaren Anschein vorhalten, dort noch zu wohnen? Hatte er damit zu rechnen, dass nicht nur durch die Post zugestellt wurde, sondern die Justiz auch durch eigene Bedienstete zustellt (die keine Kenntnis eines Nachsendeantrages haben)? Muss sich Mustermann jun. zurechnen lassen, wenn Mustermann sen. ihm das Schreiben nicht zuleitet?

Zitat von beldel

Hast du mal zum Spaß nach deiner angeblichen Hausverwaltung gegooglet und dort angerufen? - Hausverwaltungen stehen m.E. immer im Internet. Und wenn dein Beklagter auf deine Post "aus Wien" antwortet, hat er sie auch bekommen.

Bei der Hausverwaltung mag der Kläger bzw. Klägervertreter anrufen. Das Telefax aus Wien beweist nur die Kenntnis, dass eine Sendung eingegangen ist, aber nicht die Kenntnis des Inhalts.

Zitat von Exec

M. E. hilft nix: Ihr müsst rausbekommen, ob er da wohnt.

Mit dem Herausbekommen ist das so eine Sache. Beim Fall in der Ausgangsfrage handelt es sich um eine Zivilsache. Da fällt an sich auch die Ermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift unter den Beibringungsgrundsatz.

Bei Zustellung von Amts wegen sieht das natürlich anders aus.

Zitat von Bumani

Du kannst im Wege der Amtshilfe durch die Polizei das Schreiben übergeben lassen.

Hervorragende Idee!

Zitat von BREamter

Zitat von Bumani

Du kannst im Wege der Amtshilfe durch die Polizei das Schreiben übergeben lassen.

Hervorragende Idee!

Ich werde das jetzt auch mal testen. Der Adressat hatte angegeben, dass ihn verschiedene Schreiben eines Sachverständigen nicht erreicht hätten, da sein Nachbar seine Post entwendet hätte. Jetzt gibt es bei mir einen Termin. Das schreit geradezu nach einer Zustellung der Ladung durch die Polizei.

Auch wenn der Ursprungssachverhalt schon älter ist, komme ich nochmal darauf zurück: Wegen der Faxe aus Wien ohne Anschrift: die Ösis habe eine zentrale EMA-Auskunft. Ich habe mal mit einer Stelle beim Magistrat (?) in Wien wegen des Ablaufs telefoniert und die Anschrift herauszubekommen sollte einfach sein - vorausgesetzt der Typ hat sich in Österreich ordnungsgemäss gemeldet.

Zitat von BREamter

Das schreit geradezu nach einer Zustellung der Ladung durch die Polizei.

Die ZU war seeeehr kreativ ausgefüllt: Der Empfänger hat auf der Vorderseite im Feld für die Unterschrift des Zustellers bei Nichtzustellbarkeit den Erhalt quittiert. Daneben Unterschrift und Dienststellenstempel des Polizeibeamten.

Zitat von BREamter

Die ZU war seeeehr kreativ ausgefüllt: Der Empfänger hat auf der Vorderseite im Feld für die Unterschrift des Zustellers bei Nichtzustellbarkeit den Erhalt quittiert. Daneben Unterschrift und Dienststellenstempel des Polizeibeamten.

Das hat offensichtlich gewirkt:strecker! In Zukunft wird er sich vermutlich keine Schreiben mehr vom "Nachbarn" entwenden lassen....