Rechtskraftzeugnis bezüglich Ankündigungsbeschluss

  • In der ZInsO 2012, 916 - 918 (Ausgabe 21 v. 24.05.2012) findet man einen sehr interessanten Aufsatz von Herrn Schmerbach. Unter anderem finde ich dies hier sehr hilfreich:

    Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung wird nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist an das LG eine Rechtskraftanfrage gerichtet, die ausnahmslos mit der Auskunft endet, dass kein Rechtsmittel eingelegt ist. In ab dem 1.3.2012 beantragten Verfahren ist diese Anfrage entbehrlich, da gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 InsO die sofortige Beschwerde nur noch beim Insolvenzgericht eingelegt werden kann; in vorher beantragten Verfahren greift die Änderung nicht. 4 Nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist wird der Rechtskraftvermerk angebracht, das Verfahren aufgehoben und beide Beschlüsse öffentlich bekannt gemacht (§ 289 Abs. 2 Satz 3 InsO).

  • Danke, dazu nebenbei aufgrund einer mir etwas krude anmutenden Entscheidung "meines LG" zur Frage, nach welchem Zeitpunkt sich die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens und damit des Mindestvergütungsanspruchs des Treuhänders richtet:

    Wie und wann wird bei euch die RSB-Ankündigung förmlich rechtskräftig in schriftlich durchgeführten Verfahren?

    (Nach dem LG beginne nämlich der Vergütungsanspruch des TH im Restschuldbefreiungsverfahren mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des RSB-Ankündigungsbeschlusses ...?)

  • natürlich erst mit Aufhebung des Verfahrens. Die abweichende LG-Entscheidung würde mich mal wirklich interessieren.....
    Hm, also Notfristanfragen an das LG machen wir nur, wenn ein Versagungsantrag zurückgewiesen wurde. Alles andere geht - sofern nicht noch eine Verteilung an die Gläubiger vorzunehmen ist - 1 Monat auf Frist, dann Aufhebung und gut ist.

    herrschendes Recht ist das Recht der herrschenden
    Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern! (K.M.)
    Ich weiß, dass ich nicht weiß (Sokrates zugeschrieben); jeder der mein Wissen erfolgreich erweitert, verbreitert mein Haftungsrisiko (nicht sokrates, nur ich)
    legalize erdbeereis
    :daumenrau

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