Habe einen PKH-Antrag für die beabsichtigte Anmeldung einer Forderung bei einem anderen Inogericht vorliegen.
Wir selbst haben kein Inso-Gericht, daher wurde mir (Vollstreckungsgericht) dieser Antrag vorgelegt.
Frage 1: Gibt es dafür überhaupt PKH?
Frage 2: Wenn ja, macht das überhaupt Sinn, wenn keine Beiordnung beantragt ist?
Frage 3: Wer ist örtlich und ggf. sachlich dafür zuständig?
Vielleicht kann mir jemand den ein oder anderen Tip geben.
BGH vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02
Die Suche hätte Dir auch einige Treffer gebracht.
BGH vom 8. Juli 2004 - IX ZB 565/02
Die Suche hätte Dir auch einige Treffer gebracht.
Zuerst mal danke für die promte Antwort.
Hab mich bei der Suche vielleicht etwas doof angestellt.
Aber mit der zitierten Entscheidung ist nicht alles geklärt.
Zunächts mal die Zuständigkeit. Wenn ich nicht zuständig bin, darf ich auch nicht entscheiden - egal in welche Richtung.
Und dann kapier ich immer noch nicht den Sinn einer PKH-Bewilligung ohne Beiordnung. Oder entstehen bei einer Anmeldung irgendwelche Gerichtskosten?
Sorry, bin halt keine Insolvenzler und hab da wenig Ahnung (weiß auch nicht, wo ich gucken soll).
Zuständig ist das Insolvenzgericht.
Und dann kapier ich immer noch nicht den Sinn einer PKH-Bewilligung ohne Beiordnung. Oder entstehen bei einer Anmeldung irgendwelche Gerichtskosten?
Nur wenn's eine Nachmeldung wäre, und dann auch nur die Festgebühr mit 15 € (KV 2340).
PKH für Forderungsanmeldung kann es mE allenfalls dann geben, wenn die anzumeldende Forderung so kompliziert ist, daß der Gläubiger dafür einen RA braucht.
recht aktuell zum Thema "schwierig"
LAG Düsseldorf vom 09.08.2010 - 3 Ta 453/10
wie sieht es denn mit der Prüfung der Erfolgsaussichten aus ? 
Danke für die Antworten.
Kann den Antrag jetzt guten Gewissens ans INSO-Gericht abgeben.
Die Entscheidung passt aber nicht so richtig, oder?
schließe mich Zonk an; habe bisher nur einmal eine PKH-Bewilligung mit Anwaltsbeiordnung gemacht, war ein für die Naturpartei zu abgedrehter Fall....
Du bist heute zu früh dran, ab in die Kiste. 
falsch - ab an den Schreibtisch
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