Einlageforderung - Feststellung zur Insolvenztabelle

Wie ist denn die Beweislage? Was sagen die Jahresabschlüsse zur ausstehenden Einlage?

Vielleicht bin ich schon zu weit von der Praxis weg, aber was ist dem mit dem Gründungsvertrag?

Da steht drin, dass der Gesellschafter eine Einlage erbringen muss (und hat er bislang noch nicht gemacht).

Die knifflige Frage ist, ob sich der IV durch Freigabe des Gesellschaftsanteils der Nachweispflicht entziehen und die Beweislast umkehren kann.

Mit der Freigabe des Geschäftsanteils gibt man "Vermögen" frei, aber nicht Verbindlichkeiten.

Das ist richtig, die Verbindlichkeit kann man nicht freigeben, aber: Hängt die Nachweispflicht an der Verbindlichkeit oder an der Gesellschafterposition?

Wenn die Nachweispflicht an der Gesellschafterposition hängt, könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass man sich dieser durch Freigabe des Vermögenswertes entledigen kann.

Zitat von tube

Das ist richtig, die Verbindlichkeit kann man nicht freigeben, aber: Hängt die Nachweispflicht an der Verbindlichkeit oder an der Gesellschafterposition?

Wenn die Nachweispflicht an der Gesellschafterposition hängt, könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass man sich dieser durch Freigabe des Vermögenswertes entledigen kann.

würde man dies als richtig erachten, käme man zu quotenträchtigen Verfahren:

Schuldner finanziert Immobilie, Grundpfandrechte valutieren über Wert. Verwalter gibt Immobilie aus dem Insolvenzbeschlag frei, voila, Grundpfandrechtsgläubiger ist im Verfahren nicht zu berücksichtigen :abklatsch:

@LFdC: Dein Beispiel hat andere Grundlagen (die Nichtberücksichtigung wäre nur richtig, wenn das Immodarlehen keine persönliche Schuld des Schuldners wäre) und sticht daher nicht. Und um @zonk abwegige Theorien zu prüfen, ist das Forum doch da.

Angenommen, der Gesellschafter hätte vor Eröffnung seines InsV den Geschäftsanteil veräußert. Dann wäre nach § 19 Abs. 1 InsO der neue, aktuelle Gesellschafter nachweispflichtig (dazu BGH II ZR 222/06). Betrachtet man die Freigabe durch den Gesellschafter-IV als einer Veräußerung entsprechend, so wäre nun wiederum der Gesellschafter-Schuldner als aktueller Geschäftsanteil-Inhaber nachweispflichtig und nicht mehr der IV. Wegen § 87 InsO passt dieser Vergleich aber nicht, es gibt keinen echten neuen Gesellschafter. Daher ziehe ich meine Überlegung bzgl. Freigabe hiermit offiziell zurück.

Zurück zu #1: Die Forderung ist nicht tituliert, also muss nach § 179 Abs. 1 InsO der GmbH-IV auf Feststellung klagen. Dass nach § 19 Abs. 1 GmbHG die Beweislast beim Gesellschafter-IV liegt und damit zwei Systeme kollidieren, hat lediglich zur Folge, dass die Feststellungsklage des GmbH-IV kurz und knackig bleibt, denn beweisen muss der beklagte Gesellschafter-IV (also wie #4).

Geht es bei § 16 GmbHG nicht um rückständige, also um bereits fällig gestellte, Verpflichtungen?

Das sehe ich auch so.

Ich überlegte das aus Sicht des Altgesellschafters, also ob dieser auch nach Veräußerung für erst später fällig werdende Verpflichtungen im Verhältnis zur Gesellschaft weiter haftet.

Zitat von Gegs

Meines Erachtens stellt sich die Frage nicht, er hat die Gesellschaftsanteile übernommen und haftet deshalb in voller Höhe.

Wen meinst Du, im nächsten Satz schreibst Du vom neuen Gesellschafter

Ich habe es so in Erinnerung, dass der aktuelle Gesellschafter in jedem Fall für alles haftet, nur so verstehe ich auch BGH II ZR 222/06. Mmmh, am Montag werde ich mal im Kommentar nachsehen.

nun, werden Gesellschaftsanteile übertragen, gilt es imho nach Gesamtschuld- und Staffelregress zu differenzieren.
Waren die Stammkapitalanteile bei Übertragung nur teilweise fällig, kann ich den Altgesellschafter nur auf die seinerzeit fälligen Anteile in Anspruch nehmen; der Erwerber haftet gesamtschulderisch auf die alten Anteile und originär auf die infolge Insolvenz nun fälligen Anteile.
Wir haben mal einen Altgesellschafter wg. folgender Konstellation gekriegt: im Gründungsvertrag war hälftige Einzahlung blablabla; bei Veräußerung wurde die Volleinzahlung versichert. Der Anteilserwerber war wirtschaftlich nicht frisch genug; der Altgesellschafter meinte, ja, aber als ich veräußert habe, war ja noch nicht fällig. Argumentation gegenüber dem Altgesellscahfter: du hat im Übertragungsvertrag aber die vollständige Einzahlung erklärt, damit war die 2. Hälfte irgendwann mal fällig gewesen, außer du entkräftest die Fälligkeit, aber da du eh keinen Zahlungsnachweis hast, musst du die damit fällige 2. hälfte zahlen (hat mit dieser argumentation gefunzt )