Wie lange kann eine Beratungshilfe abgerechnet werden?

Wenn die Angelegenheit im Mai 2006 erledigt war, dann müsste zum 01.01.2010 Verfährung eingetreten sein. Der BezRev meinte vor 2 Wochen noch, dass die Verjährung mit Beginn des Jahres nach Erledigung der Sache beginnt. Vorliegend also die Frist mit dem 01.01.2007 anfängt und dann eben 3 Jahre läuft.

Wenn die Angelegenheit 2006 beendet wurde, dann beginnt die Verjährung ab dem 1.1.2007 zu laufen.

Ab 1.1.2010 kannst deswegen die Akten dem Bezirksrevisor vorlegen, ob Verjährung eingewandt wird.

Ergänzung: Papabär rechnet leider das laufende Jahr von 2007 nicht mit - ich halte daher mein Ergebnis für vorzugswürdiger

Für die Bestimmung der Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung der Gebühren aus der landeskasse sind §§ 194 ff. BGB anzuwenden. Der Anspruch verjährt binnen 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des jahres in dem der Anspruch fällig geworden ist. Wenn Sache also im jahr 2006 abgeschlossen: 31.12.2006 -> Verjährung mit Ablauf des 31.12.2009.

Also dem Bezi vorlegen, der dürfte die Einrede der Verjährung erheben.

Bezi schreibt: Quest, hier hast meine Einrede, mach was!
Quest: Herr RA, hier die Kopie der Einrede des Bezi. Wird Antrag zurückgenommen?
RA: ... (keine Reaktion)

Und nun?

Muss ich jetzt die Akte wieder dem Bezi vorlegen oder mach ich Zurückweisungsbeschluss unter Bezugnahme auf die Einrede?

Zitat von Quest

Bezi schreibt: Quest, hier hast meine Einrede, mach was! Quest: Herr RA, hier die Kopie der Einrede des Bezi. Wird Antrag zurückgenommen? RA: ... (keine Reaktion) Und nun? Muss ich jetzt die Akte wieder dem Bezi vorlegen oder mach ich Zurückweisungsbeschluss unter Bezugnahme auf die Einrede?

Nachdem die Stellungnahme des BezRev dem RA unter Fristetzung zugegangen ist und die Frist abgelaufen ist, weise ich im Beschluss zurück (Autotext;))

Mich erstaunt etwas, dass noch immer Rechtspfleger die Festsetzungen gegen die Landeskasse bearbeiten.

Zitat von Draco

Mich erstaunt etwas, dass noch immer Rechtspfleger die Festsetzungen gegen die Landeskasse bearbeiten.

Ich kenne beide Seiten. In Nds. z.B. ist die Festsetzung auf den mittleren Dienst übertragen. Diese Regelung finde ich so toll nicht, denn der mittlere Dienst verfügt nicht über unsere Ausbildung und setzt teilweise Vergütungen fest, die beim Rechtspfleger nicht durchgegangen wären..vielleicht

Machen wir die Festsetzung von Beratungshilfevergütung doch nicht hochwertiger, als sie ist. Der mittlere Dienst bearbeitet z.B. in Familiensachen ungleich kompliziertere Vorgänge, bei denen es auch nicht nur an einer Hand abzählbare Gebührentatbestände gibt. Soweit es um die Ausbildung geht, ist es damit beim Rechtspfleger in Sachen Festsetzung auch nicht gerade weit her. Für den mittleren Dienst gab es zumindest in der Praxis mehr Schulungsangebote. Wenn mir also die Beratungshilfefestsetzung angetragen würde

Zitat

Machen wir die Festsetzung von Beratungshilfevergütung doch nicht hochwertiger, als sie ist.

die beurteilung der notwendigkeit der vertretung - soweit man mit der h.m. annimmt, dass diese auch vom udg zu prüfen ist - ist durchaus nicht trivial.

Tatsächlich nicht? Wenn ich diese Beurteilung mit anderen vom mittleren Dienst zu beurteilenden Dingen vergleiche, nimmt sie keinen besonders hohen Stellenwert ein. Man sollte die Fähigkeiten der Beschäftigten des mittleren Dienstes nicht unterschätzen und nicht vergessen, dass Rechtspfleger in Sachen Beratungshilfe auch nur angelernt sind und insoweit nichts studiert haben. Wenn ich dann noch einbeziehe, wie diese Prüfung bei vielen Rechtspflegern ausfällt, spricht das auch nicht gerade für eine besondere Tätigkeit.

Zitat von Bumani

Zitat von Draco

Mich erstaunt etwas, dass noch immer Rechtspfleger die Festsetzungen gegen die Landeskasse bearbeiten.

Ich kenne beide Seiten. In Nds. z.B. ist die Festsetzung auf den mittleren Dienst übertragen. Diese Regelung finde ich so toll nicht, denn der mittlere Dienst verfügt nicht über unsere Ausbildung und setzt teilweise Vergütungen fest, die beim Rechtspfleger nicht durchgegangen wären..vielleicht

Ich hab in Nds. die Vergütung festgesetzt. Der mittlere Dienst hat nur noch ausgezahlt. Finde das auch besser so. Wann wurde denn das auf den mittleren Dienst übertragen und wo finde ich das?

Hallo zusammen - ich schätze das Forum sehr, da ich seit ca. 6 Monaten die Festsetzungen im BerH-Verfahren machen darf -
wenn ich aber lese, dass hier ein Rechtspfleger meint, der mittl. Dienst sei bezüglich Anweisungen großzügiger, habe ich eher die Erfahrung gemacht, dass die Rechtspfleger großzügigst Beratungshilfescheine erteilen (auch nachträgliche Beratungshilfe) - und wir als festsetzende Beamte dann nach Prüfung den Ärger bzgl. der Festsetzung mit den Rechtsanwälten haben.
Bei mir gab es zur Einarbeitung nur ein Skript......einen eigenen Kommentar habe ich erst jetzt, nach 1/2 Jahr zur Verfügung gestellt bekommen, so blieb zur Weiterbildung nur der Weg über dieses Forum, Beck-online, Juris und das Intranet-Forum Justiz NRW - das sind die Voraussetzungen des mittl. Dienstes zur Erledigung dieser von den Rechtspflegern nicht geliebten Tätigkeit!
Stundenlang habe ich in meiner Freizeit "Weiterbildung" betrieben und sehe jetzt eher, wieviel Ungereimtheiten die Rechtspfleger abliefern - Nichts für ungut

Ja, Kollegen, die frei nach Nase bewilligen, weil stressfreier!, haben leider eine sehr beklagenswerte Arbeitsmoral... ich erwarte von meinen Kollegen keine laxe, keine strenge, sondern eine gesetzeskonforme Arbeitsweise.

Hier am Gericht kann man das auf 4-5 Personen begrenzen (hier machen über 10 Leutz Beratungshilfe, ist einfach zuviel, als dass man mehr als eine Endziffer machen könnte).