Dauertestamentsvollstreckung

Dauertestamentsvollstreckung ist im Grundbuch eingetragen. Jetzt wird mir ein Beschluss des Nachlassgerichts vorgelegt, Tenor:
1. es wird festgestellt, dass das am .. vom AG erteilte Dauertestamentsvollstreckungszeugnis kraftlos geworden ist
2. kein neuer Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht ernannt (wird).
In den Gründen heißt es, dass der bisherige TVollstrecker mit Schreiben vom ... sein Amt "gekündigt" hat.

Beantragt wird unter Hinweis auf diesen Beschluss die Löschung des TV-Vermerks.
Meinungen dazu ??

Zitat von Cromwell

Das Grundbuchamt kann die Beendigung einer TV auch bei Existenz eines Erbscheins mit TV-Vermerk selbst feststellen (OLG München Rpfleger 2005, 661 = FGPrax 2005, 43).

Im vorliegenden Fall: Palandt/Weidlich § 2200 Rn. 4.

Die Nichternennung eines neuen TV nach Beendigung des Amtes des bisherigen TV und fehlender Ersatz-TV-Bestimmung ist ein Weg, die TV als solche materiell zu beenden. Dazu sollte der nachlassgerichtliche Beschluss aber schon rechtskräftig sein.

Die Ersatztestamentsvollstreckerbestellung obliegt nach dem privatschriftlichen Testament dem Nachlassgericht. Ich habe Bedenken, aufgrund diesen Beschlusses (ohne Rechtskraftvermerk) den Vermerk zu löschen. Eingetragen wurde der TV-Vermerk im Grundbuch aufgrund des Dauertestementsvollstreckerzeugnisses. Im Beschluss selbst ist aufgeführt, dass, wenn die Betreuung des unter Betreuung stehenden Erben aufgehoben wird, dann evtl. vom Nachlassgericht ein neuer Testamentsvollstrecker ernannt wird. Damit besteht wohl noch immerTestamentsvollstreckung. Das Nachlassgericht hat sich eine Bestellung eines neuen TV vorbehalten.
Ich denke, dass ich einen Erbschein verlangen muss.

Zitat von Andreas

Unter den von Dir genannten Umständen brauchst Du m. E. keinen Erbschein mehr zu verlangen, sondern kannst sofort zurückweisen, weil feststeht, dass dieser Erbschein nie kommen wird, weil die TV nicht erloschen ist - und damit der Antrag undurchführbar ist. Die können nichts vorlegen, was es bräuchte, um ihn zu löschen.

Doch. Einen Erbschein ohne Testamentsvollstreckervermerk. Das ist die "Gretchenfrage". Entscheide ich als Grundbuchamt über das Bestehen der TVollstreckung oder verweise ich auf den Nachweis durch Erbschein. Wir haben das wohl auch schon im Forum diskutiert. Ich tendiere dazu, einen Erbschein als Nachweis der Beendigung der TVollstreckung für die Löschung zu verlangen.

Andreas: Du hast recht. Aus der Begründung des Beschlusses Nachlassgericht:
"Sollte wider Erwarten später das Betreuungsverfahren für Herrn x aufgehoben werden, könnte das Nachlassgericht nochmals überprüfen, ob dann die Voraussetzungen für die Ernennung eines neuen Dauertestamentsvollstreckers vorliegen".
Damit stellt das Nachlassgericht ja selbst fest, dass die Testamentsvollstreckung noch läuft, nur keine TVollstrecker ernannt wird.
Cromwell: Die Nachlassakten muss ich erst anfordern. Dafür sehe ich jetzt aber keinen Grund mehr.
Vielen Dank fürs Mitdenken.:2danke

Zitat von Cromwell

Aber das ist doch absurd.

Der Erbe kann nicht verfügen, weil TV angeordnet ist und ein TV kann nicht verfügen, weil es keinen gibt.

Das Nachlassgericht muss sich schon überlegen, was es nun eigentlich will. Der von meinen Vorrednern angenommene Rechtszustand ist jedenfalls untragbar.

Da bin ich vollkommen Deiner Meinung. Nur ist es nicht Sache des Grundbuchamts, dieses Problem zu lösen.
Ich nehme jetzt den Beschluss zur Kenntnis, weise den Löschungsantrag bzgl. des TVVermerks zurück und berechne noch die Kosten. Alles andere ist Sache der Erben und des Nachlassgerichts.

Cromwell: Der Passus im Testament lautet: "Sollte mein Sohn .. das TVollstreckeramt nicht annehmen können oder wollen, soll das Nachlassgericht einen TVollstrecker bestimmen."

Mir wird grade die Beschwerde gegen meinen Zurückweisungsbeschluss vorgelegt.
Begründung: Aus dem Beschluss des Nachlassgerichts geht hervor, das dieses zur Auffassung gelangt ist, dass eine weitere Dauertestamentsvollstreckung nicht erforderlich ist. Beweis: Auskunft des Rpfl. des Nachlassgerichts. Ich habe das anders gelesen.
Mal sehen, was das OLG dazu sagt.

Die OLG-Entscheidung ist da (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 23.10.2012, 3 W 120/12).
"Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Löschungsantrag des Beteiligten stattzugeben".
Aus den Gründen:
"pp.... Richtig ist allerdings im Ausgangspunkt, dass durch die Kündigung durch den bisherigen TVollstr. zunächst nur dessen Amt endete (MüKo-BGB, 5. Aufl. § 2225 Rn.6). pp ...........

Auf die in der Begründung des Beschlusses des Nachlassgerichts vom ... im Sinne eines "obiter dictum" geäußerte Rechtsansicht, bei Bedarf, etwa bei späterem Wegfall der gesetzlichen Betreuung des Beteiligten, noch einen TVollstr. einsetzen zu können, kommt es für die Frage des Fortbestandes der TVollstreckung nicht an. Insoweit spricht schon die dem Nachlassgericht im Gesetz eingeräumte Entscheidungsbefugnis, einen TestVollstrecker ernennen zu können (oder dies eben nicht zu tun), gegen die Möglichkeit, den testamentarischen Ernennungsauftrag nur "vorläufig" abzulehnen und sich für irgendeinen späteren Zeitpunkt im Hinblick auf eine völlig ungewisse Entwicklung, für die es zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Anhaltspunkte gibt, eine Ernennung vorzubehalten. Unabhängig hiervon ist jedenfalls jetzt und auf unabsehbare Zeit eine TestVollstreckung nicht möglich. Dies führt zur Beendigung der Tesamtentsvollstreckung als solche wie für den Fall, dass kein zur weiteren Amtsführung bereiter TestVollstrecker vorhanden ist, denn auch im letzteren Fall wäre nicht auszuschließen, dass sich in Zukunft doch noch eine zur Übernahme des Amtes bereite und geeignete Person finden würde".

Nun ja - meine Ansicht muss ja wirklich nicht mit der des OLG übereinstimmen.
Ich bin halt nur froh, dass ich (hoffentlich) demnächst hier "eine Fliege machen" kann und mir so einen Unsinn dann nicht mehr antum muss.