Prozessuales Problem bei Nachlassinsolvenz (§ 240 ZPO)

railwaystation

du machst doch eine Forderung gegen den Nachlass geltend, der Nachlass ist in InsO, also ist der Zivilprozess unterbrochen.

Zitat von zonk

Zitat von Gegs

02.05.2012: Zustellung Vollstreckungsbescheid
10.05.2012: Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Aufgrund der Tatsache, dass über das Vermögen des Erben kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bin ich mir nicht ganz sicher, ob der Rechtsstreit gemäß § 240 ZPO ruht oder weiter zu führen ist.

Zöller²⁹ § 240 Rn 7 aE: Nachlaßinsolvenz unterbricht Prozesse der Erben, die diese als solche führen, d.h. insbesondere alle Rechtsstreite zwischen Erben und Nachlaßgläubiger.

Zitat von OLG München

Grundsätzlich hat der Erbe die Möglichkeit, seine Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf den Nachlaß zu beschränken, § 1975 BGB. Bei Überschuldung kommt wie im vorliegenden Falle Antrag auf Nachlaßkonkurs (§ 217 KO) in Betracht. Prozessual gesichert wird das Konkursverfahren durch die Unterbrechung eines etwa bereits anhängigen Streitverfahrens, das die Konkursmasse betrifft; § 240 ZPO. Der Nachlaßkonkurs unterbricht dabei alle Prozesse der Erben als solche, d.h. im Falle eines Passivprozesses Klagen, mit denen Nachlaßverbindlichkeiten i.S.v. § 1967 BGB geltend gemacht werden.

Ich tät sagen, Gericht auf Unterbrechung hinweisen und Forderung (tituliert!) im IV anmelden.

Tituliert stimmt schon, aber dies ist einer der seltenen Fälle, wo es für den Verwalter Sinn macht, einer titulierten Forderung zu wiedersprechen. Dann kann er nämlich das VB-Verfahren wieder aufnehmen und Einspruch gegen den VB einlegen. Die Einspruchsfrist war im Zeitpunkt der EÖ noch nicht abgelaufen, ist also nur unterbrochen.

Sorry, aber ich versteh das Problem nicht.
Du hast einen vollstreckungstitel; da ist mit 240 nix unterbrochen, was Dich interessieren müsste.Anders wenn der Titelgegner einen einspruch einlegen wollte. Solange er dies nicht tut, ist alles gut..... (sofern der Titel kein 894'er ist)