Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern?

  • Hallo,

    ich frage mich gerade, wenn ich in Beratungshilfe jemanden sitzen habe, der zB. 21 Jahre alt ist und Student, sind dann noch die Einkommensverhältnisse der Eltern zu prüfen?
    Meine Kollegin meinte, bis zum 25. Lebensjahr, findet aber auch die Grundlage nicht mehr. Ich mache BerH erst seit kurzem und
    weiss es daher leider auch nicht....... oder ist das überhaupt richtig?

    Danke für eine Antwort.

  • Da kommt es erstmal nicht auf das Alter des Antragstellers an, sondern ob die Eltern noch Unterhaltspflichtig sind.
    (zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss siehe OLG Celle, 14 W 28/11)

  • Wir sind ja eben gerade in der BerHi nicht in einem Verfahren oder Prozess, daher besteht ausdrücklich keine Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern.
    Wie weitere Unterhaltspflicht besteht oder ob (bei noch bestehender unterhaltspflicht) alles durch Naturalunterhalt geleistet wird, muss die Einzelfallprüfung ergeben.
    Diese Prüfung würde ich aber bei freier Kost und Logis bzw. Übernahme der Studiengebühren oder anderem Drumherum nicht zu hoch ansetzen...

  • Hiesige Softwarelösung bietet dazu folgende Zwischenverfügung an:

    "Bei volljährigen Kindern, die noch in der Schul- oder Berufsausbildung stehen, besteht hinsichtlich der Kosten für eine notwendige, angemessene Rechtsberatung und ggf. Vertretung ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern (Sonderbedarf gem. §§ 1610, 1613 BGB).
    Es wird daher um Glaubhaftmachung der entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern durch Vorlage von Belegen (oder hilfsweise einer eidesstattlichen Versicherung) gebeten."

    "Es ist nicht wahr, dass die kürzeste Linie immer die gerade ist."
    (Gotthold Ephraim Lessing)

  • Wir sind ja eben gerade in der BerHi nicht in einem Verfahren oder Prozess, daher besteht ausdrücklich keine Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern.

    Eine andere Ansicht wird aber durchaus vertreten (z.b. bei Kalthoener/Büttner)

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