Wie seht ihr das: Vater eines mj. Kindes ist Inhaber/Geschäftsführer einer GmbH u. CoKG. Er schließt mit der Tochter (beide Eltern sorgeberechtigt) Vertrag über Errichtung einer Stillen Gesellschaft, in dem das Kind eine Beteiligung von 80000 € schenkungsweise gutgeschrieben bekommt; Geschäftsführung hat allein die Inhaberin , das Kind muss aber in Fällen wie Gegenstandsänderung des Unternehmes, Formwechsel, Verschmelzung, Veräußerung, Verpachtung des Unternehmens und noch einigem mehr zustimmen. Es erhält 12% Zinsen auf die Einlage; Beteiligung am Verlust und stillen Reserven ist ausgeschlossen. Außerdem bestimmt das Kind als stiller Gesellschafter (wird jetzt 15 Jahre), dass die beiden Geschwister im Falle ihres Todes in diese Stellung eintreten.
Meine 1. Frage: Brauche ich Ergänzungspfleger zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts? Die überwiegende Meinung sagt wohl ja, da nicht lediglich rechtl. vorteilhaft und außerdem Insichgeschäft, weil Vater auf beiden Vertragsseiten steht. Insichgeschäft sehe ich ein, aber warum ist das RG nicht lediglich rechtlich vorteilhaft? Das Kind verliert maximal die Einlage, die ihm dafür geschenkt wurde. Außerdem darf es noch ein bisschen zustimmen, wenn es um das Geschäft geht. Ist rechtlich kein Nachteil, oder??? Irgendwie verstehe ich das nicht.
Meine 2. Frage: Brauche ich fam-ger. Genehmigung?
§ 1822 Nr. 3: Wohl ja, zwar keine Verlustbeteiligung, aber Mitwirkungsrechte für das Kind nach Vertrag , s.o
§ 1811: wohl auch, da Geld in Form der Beteiligung an einem Erwerbsgeschäft angelegt wird.
Frage 3: Kann ein Kind unter 16 J. eine solche erbrechtliche Bestimmung treffen?
Ich würde ganz gerne Ergänzungspfleger bestellen (so aus dem Bauch raus) und zwar nicht die vorgeschlagene Oma (=Mutter des Inhabers), sondern einen Rechtsanwalt, der den Vertrag prüft und dann genehmigt oder nicht. Aber da steht mir die Tatsache des lediglich rechtl. Vorteils im Weg. Ich mache dieses Referat erst seit Anfang des Jahres und hatte so was noch nie; bei uns auf dem Land ist das eher selten. Hat jemand damit mehr Erfahrung und vielleicht einen hilfreichen Tipp?
.