Zustellauslagen GKG KV 9002

Gegenfrage: Wo hast Du in der WVP eine Zustellung mit PZU?

Wir machen uns § 8 Abs. 1 S. 2 InsO zu nutze und stellen ausschließlich durch Aufgabe zur Post zu. Zustellung per PZU gibt es bei uns nicht mehr.

Ich frage mich aus welchem Grunde Gerichte immer noch die PZU verwenden.

Von wem oder was wird den der Zustellungsnachweis gewünscht?

Ich gestehe, dass ich mir in der WVP noch nie Gedanken über die ZU-Kosten gemacht habe. Allerdings kommt es wie bei Cuber auch vor, dass ich vor Aufhebung der Stundung das entsprechende Schreiben mit PZU zustelle. Auch wenn die Zustellfiktion per AzP wahrscheinlich ausreichend wäre.

Das war doch der Sinn des Vereinfachungsgesetzes. Wendet doch einfach das Gesetz an, man braucht keine PZU mehr.

Ich meine, dass kostentechnisch nicht zwischen laufendem Verfahren und der WVP unterschieden wird. Die Verfahrensgebühr entsteht für das gesamte Verfahren und umfasst eben die beiden Verfahrensabschnitte. Folglich müsste man die Zustellungen für das laufende Verfahren und die WVP zusammenzählen.

Es ist natürlich Geschmackssache. Aber wenn mir das Gesetz schon diese Fiktion ermöglicht, dann nutze ich diese auch gnadenlos aus.

boah, ich muss gestehen, dass ich mir da noch nie gedanken drüber gemacht habe. Richtigerweise muss man das Verfahren über die Erteilung der Restschuldbefreiung als eigenen Rechtszug betrachten, für den eine Verfahrensgebühr nicht anfällt. Werde das künftig beachten.

Zitat von jörg

Zitat von Defaitist

Richtigerweise muss man das Verfahren über die Erteilung der Restschuldbefreiung als eigenen Rechtszug betrachten, für den eine Verfahrensgebühr nicht anfällt.

Woher nimmts Du das? Weiter oben wurde doch schon gemeint, dass es sich um einen Rechtszug handelt.

Nun, das nehme ich nicht aus der Erkenntnis meines jämmerlichen Daseins, sondern daraus, dass der Gesetzgeber die Stundung nach "Rechtszügen" unterteilt hat

Zitat von jörg

Zitat von Defaitist

Zitat von jörg

Zitat von Defaitist

Richtigerweise muss man das Verfahren über die Erteilung der Restschuldbefreiung als eigenen Rechtszug betrachten, für den eine Verfahrensgebühr nicht anfällt.

Woher nimmts Du das? Weiter oben wurde doch schon gemeint, dass es sich um einen Rechtszug handelt.

Nun, das nehme ich nicht aus der Erkenntnis meines jämmerlichen Daseins, sondern daraus, dass der Gesetzgeber die Stundung nach "Rechtszügen" unterteilt hat

"Rechtszug" kenne ich nur im Sinne von Instanz, also z. B. bei der Überprüfung von Entscheidungen auf Rechtsmittel hin auf einer höheren Ebene.

Ja, so kennt mensch dies auch.

Nur haben wir in Insolvenzverfahren mehrere, nicht notwendig aufeinanderfolgende Verfahrensabschnitte, ähnlich den Instanzen. Von daher haben wir aufgrund der 2001'er Änderung die Überlegung gehabt, dass die verschiedenen möglichen, aber nicht zwingend stattfindenen Verahrensstadien jeweils verfahrensrechtlich als "Rechtszüge" zu betrachten sind, auch wenn sie auf der sprachlichen Ebene einer Begriffslichkeit der Instanzengerichtsbarkeit nicht als solche aufzufassen sind.