Brainstorming nachträgliche Beratungshilfe

Zitat von Papenmeier

Zudem hören wir vermehrt Beschwerden, dass die Berechtigten beim Amtsgericht mehr oder weniger weggeschickt wurden, ohne dass ihnen erklärt wurde, was sie nachreichen müssen. Die Sozialrechtsklientel kommt damit nicht zurecht und läuft dann doch gleich zum Anwalt.

Das liegt m. E. oftmals am Sender-Empfänger-Problem bei der typischen BerH-Klientel.

Zitat von Papaenmeier

Das Amtsgericht erfindet bei Anträgen auf nachträgliche Beratungshilfe derzeit immer wieder neue Punkte, an denen es etwas bemängeln kann. Es gibt keine Verlässlichkeit oder gängige Praxis, an der wir uns orientieren können. Das Risiko ist hoch, dass die Bewilligung nicht problemlos durchläuft.

"Erfinden" klingt für mich wie "grundlose Schikane" und das ist es mit Sicherheit nicht. Vielleicht liegt es einfach daran, dass an vielen Gerichten die Beratungshilfe quasi ein Durchlaufposten für Berufsneulinge bzw. Wiedereinsteiger ist, bei denen also a) keine BerH-Erfahrung vorliegt und/oder b) andauernd das Pensum wechselt?

Zitat von Papenmeier

Die Bearbeitungsdauer für nachträgliche Anträge auf Beratungshilfe ist zu hoch. Beanstandungen kommen in der Regel nach 2 - 3 Wochen. Es kommt vor, dass der Mandant zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr mitwirkt und nachgeforderte Unterlagen beibringt. Die Beratung kann in der Regel nicht so lange warten.

Genau da liegt doch aber die Crux. ENTWEDER geht der Mandant direkt zum Gericht und beantragt dort die Beratungshilfe (und der Antrag sollte i. d. R. auch sofort entschieden werden) ODER der Anwalt prüft beim Direktzugang die Vss. und berät/wird tätig bei Vorliegen derselben. Den Beratungshilfe schriftlich zu stellen und dann wochenlang auf ein Ergebnis zu warten, kann und sollte m. E. nicht der Regelfall sein.

Zitat von Papenmeier

Wie löst sich das Problem nun?

Wie Juergen: Beschwerden dieser Art sind seit Anbeginn der Beratungshilfe immer wieder ein Thema. Am einfachsten finde ich es, mit den Beteiligten regelmäßige Treffen zu vereinbaren, in den aktuelle Probleme angesprochen und nach Möglichkeit gelöst werden. Habe an der hiesigen und auch an vorherigen Behörden damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Zitat von Jahreszeiten

Nach der derzeitigen Gesetzeslage lässt sich das Problem nur wie folgt lösen: Der Anwalt muss die gleichen Prüfungskriterien an den Tag legen, wie es das Gericht tut, nämlich: Einkommenslage, andere Hilfen, Mutwilligkeit. Gibt es andere Hilfen, muss auch der RA den Bedürftigen nach dort verweisen .

Dem kann ich nur zustimmen. Aus eigenen Erfahrungen habe ich den Eindruck gewinnen können, dass sich einige Rechtsanwälte ihre eigenen Bewilligungsvoraussetzungen schaffen und dann ungehalten sind, wenn das Gericht die Sache anders beurteilt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Rechtsanwaltschaft den Beratungshilfeverfahren genausoviel Bedeutung beimessen wie die Rechtspflegerschaft. Das ließe sich schon daran erkennen, dass viele Anträge nicht unterschrieben sind, alternative Hilfe (Jugendamt, Verbraucherzentrale) außer Acht gelassen werden und eben auch Nachweise zur Mittellosigkeit sowie zum Anfall der Geschäftsgebühr nicht beigefügt werden. Manchmal hilft es auch nicht, wenn das Gericht mühevoll ein Merkblatt erstellt, das aber offenbar nicht oder nicht mit der geboten Sorgfalt gelesen, geschweige denn angenommen wird. Vielmehr wird lieber gemeckert und das Gericht (oft zu Unrecht) an den Pranger gestellt. Das das Beratungshilfegesetz in vielen Teilen unklar und schwammig ist, mag eine Frage sein...

Ich kann meinen vorrednern/-schreibern nur zustimmen.:daumenrau

Im Übrigen glaube ich mich daran zu erinnern Entwürfe für die beabsichtigte Änderung der Beratungshilfevorschriften gesehen zu haben, nach denen die nachträgliche Beratungshilfe zum absoluten Ausnahmefall werden soll.

Was das "Erfinden" von Zurückweisungsgründen angeht, so muss ich bei solchen Aussagen zur äußersten Vorsicht mahnen. Ähnliches wurde an unserem Gericht von einigen - sehr wenigen - Kanzleien auch schon behauptet und bei näherem Hinsehen wurde nichts "erfunden", die Anwälte hatten sich einfach ganz offensichtlich weder die Mühe gemacht das Beratungshilfegesetz zu lesen, ihnen immer wieder erteilte Hinweise zur Kenntnis zu nehmen oder einfach mal anzurufen und nachzufragen. Es war wohl einfacher und bequemer dem Rechtspfleger zu unterstellen er wolle ihre Anträge böswillig abwürgen.

Ich persönlich - das hab ich wohl schon mehrfach erwähnt - stelle keine nachträglichen Anträge mehr. Wenn die postwendende Antwort nämlich (immer und ohne Anlaß im Einzelfall) ist, ich solle bitte die Kontoauszüge des Mandanten für 3 Monate vor Antragstellung vorlegen, dann fühl ich mich schlichtweg veräppelt. Deshalb - BerHSchein oder pro bono.

Mein SozR-Kollege nimmt ebenso die wenigen Fälle in Kauf, bei denen er auf den Kosten sitzen bleibt. Meist muß ja letztlich eh die Behörde zahlen, es werden schließlich nur aussichtsreiche Widersprüche erhoben.

In diesem einen Bereich habe ich schlicht resigniert.

@ Adora Belle:

Da fällt mir eine Lösung ein - man kann ja auch bei einem nachträglichen Antrag gleich die Kontoauszüge mit vorlegen und dem Gericht, dass sich sicher auch veräppelt vorkommt, wenn es diese immer wieder anfordern muss, die Arbeit leichter machen... die Bedürftigkeit muss ja auch der Anwalt prüfen, also müsste es ja möglich sein die Kontoauszüge zu kopieren und alle sind glücklich:)

[Es geht darum, dass sich Anforderungen von heute auf morgen ändern, ohne dass ein Grund dafür ersichtlich ist oder mitgeteilt wird. Wenn die Antwort lauten soll, dass der Rechtsanwalt eben gründlicher prüfen soll, dann müsste das Gericht dem Rechtsanwalt auch einen Beurteilungsspielraum zugestehen und das Prüfungsergebnis hinnehmen, wenn es nicht auf groben Fehlern beruht. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.]

Wie in richterlichen Verfahren sind auch die Rechtspfleger sachlich unabhängig. Da muss man als Anwalt eben damit rechnen, dass der eine oder andere Entscheider geringere oder höhere Anforderungen stellt. Das ist in anderen gerichtlichen Verfahren nicht anders. Beratungshilfe auf Zuruf gibt es nicht, auch nicht, wenn ein Rechtsanwalt ruft. Das einzige, was Dir und Deinen Kollegen helfen könnte, wäre die Konzeption einer grobe Richtschnur, die natürlich mit den derzeit zuständigen Rechtspflegern zu entwickeln ist. Aber das Ganze könnte bereits dann hinfällig werden, wenn es einen Zuständigkeitswechsel gibt. Mehr Möglichkeiten einer Arbeit " Hand in Hand" sähe ich allerdings bei der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht.

Zitat von Papenmeier

Der Verweis auf die Erinnerung ist wirtschaftlicher Wahnsinn. Die Beratungshilfe ist schon so nicht kostendeckend. Der Aufwand für das Erinnerungsverfahren ist enorm. Da wären wir bei der Antwort: Schickt sie weg, überlasst sie ihrem Schicksal!

Nein, bei dieser Antwort sind wir nicht: Wer Geld verdienen will, muß arbeiten. Und es ist auch wirtschaftlicher Wahnsinn, daß eine Friseuse für 4,- EUR die Stunde arbeitet.

Die BerH ist als Querschnittsfinanzierung gedacht, d. h. die Anwaltschaft ist verpflichtet, auch mal ein paar weniger lukrative Mandate zu erledigen.

Zitat von Papenmeier

...Zwei denkbare Antworten lasse ich nicht gelten:
- Dann arbeitet der Rechtsanwalt eben auf eigenes Risiko und damit im Ergebnis umsonst.
...

Sei doch nicht so voreingenommen, dir fehlt nur die Begeisterung, ich wette, im Dialog mit dem Gesetzgeber zeigt sich dieser enthusiastischer. Der RA hat keinen Ärger um die paar Kröten, der Mandant zahlt nix und die Staatskasse ist auch nicht belastet, alle sind glücklich.

Klick:

Bleibt aus RA Sicht wohl derzeit auch nicht anderes übrig

...was ich nicht schlimm finde.