Erbschein - ja oder nein?

Ich würde aus zwei Gründen einen Erbschein verlangen:

1. steht es mir nicht zu zu prüfen welche Auswirkungen der Tod des Kindes zwischen dem Tod der Eltern hat (§ 2069 BGB ist eine Zweifelsregelung, und was weiß ich was das lebende Kind im Erbscheinsverfahren alles vorbringt hinsichtlich dieser undankbaren Enkel)
2. kann ich nicht prüfen welche und wieviele Kinder das verstorbene Kind überhaupt hinterlassen hat, ob diese evtl. einen Erbverzicht erklärt haben etc.

Allerdings findet sich bestimmt ein dusseliges OLG das hier anderer Ansicht ist und dem Grundbuchamt die Arbeit des Nachlassgerichts aufhalst.

Konsequenterweise dürfte man dann bei gesetzlicher Erbfolge
in diesem Fall auch keinen Erbschein verlangen.
Und wer sagt mir, dass B nur 2 Kinder hatte?
Nee, das kann nur das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren klären!

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, hier im Forum schon gefühlte hundert Mal erörtert, gilt folgendes:

Anwendung des § 2069 BGB + Geburtsurkunden der Enkel + notarielle eV von A und der beiden Enkel, dass B keine weiteren Abkömmlinge hinterlassen hat (oder + Anhörung des A, wenn man seine eV nicht für nötig hält).

Bekanntlich gibt es hier im Forum aber auch einige User, die dies anders sehen und in solchen Fällen stets einen Erbschein verlangen, obwohl sie -wenn sie im Nachlassgericht wären- für den Erbschein auch nichts anderes verlangen würden und auch nichts anderes verlangen könnten.

Zitat von Tyrael

und was weiß ich was das lebende Kind im Erbscheinsverfahren alles vorbringt hinsichtlich dieser undankbaren Enkel)

Dies ist nach meiner Auffassung unmaßgeblich. Anhaltspunkte dafür, dass die Enkel nicht als Ersatzerben eintreten sollen, müssten sich aus dem Testament selbst ergeben. Dies ist hier nicht der Fall. Die bloße Behauptung eines Beteiligten ist unmaßgeblich. Da Du mit der individuellen Testamentsauslegung nicht weiterkommst, greift unzweifelhaft § 2069 BGB ein.

Ansonsten stimme ich Cromwell zu.

Zitat von Cromwell

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, hier im Forum schon gefühlte hundert Mal erörtert, gilt folgendes:

Anwendung des § 2069 BGB + Geburtsurkunden der Enkel + notarielle eV von A und der beiden Enkel, dass B keine weiteren Abkömmlinge hinterlassen hat (oder + Anhörung des A, wenn man seine eV nicht für nötig hält).

Bekanntlich gibt es hier im Forum aber auch einige User, die dies anders sehen und in solchen Fällen stets einen Erbschein verlangen, obwohl sie -wenn sie im Nachlassgericht wären- für den Erbschein auch nichts anderes verlangen würden und auch nichts anderes verlangen könnten.

Wo ist der Unterschied zur gesetzlichen Erbfolge?

Er liegt schlicht darin, dass es eine testamentarische ist, die nur zufällig mit der gesetzlichen identisch ist.

Zitat von Cromwell

Bekanntlich gibt es hier im Forum aber auch einige User, die dies anders sehen und in solchen Fällen stets einen Erbschein verlangen, obwohl sie -wenn sie im Nachlassgericht wären- für den Erbschein auch nichts anderes verlangen würden und auch nichts anderes verlangen könnten.

Ich sag' nichts...

War auch keine Kritik, sondern lediglich eine Feststellung.;)

Ich wundere mich nur, dass man als Grundbuchamt im Anwendungsbereich des § 35 Abs.1 S.2 GBO etwas nicht tut, was einem -wenn man Nachlassgericht- wäre, keinerlei Schwierigkeiten bereiten würde. Die Anwendung des § 2069 BGB bei als Erben bedachten vorverstorbenen Kindern ist zudem eher profan und kommt auch häufig vor. Und insoweit spricht § 2069 BGB als gesetzliche Vermutung nur aus, was in aller Regel dem hypothetischen Erblasserwillen enspricht - gerade deswegen gibt es diese gesetzliche Vermutung. Dass die Enkel nach dem Willen des Erblassers nicht an die Stelle eines vorverstorbenen Kindes treten sollen, ist der höchst selten vorkommende absolute Ausnahmefall, der praktisch ausgeschlossen werden kann, wenn derjenige der von der Anwendung des § 2069 BGB benachteiligt wäre (hier: der Beteiligte A), der betreffenden Auslegung im Wege der Anhörung oder mittels der auch von ihm abgegebenen eV zustimmt. Denn im Nachlassverfahren würde er auch keine andere Erklärung abgeben.

Zitat von Cromwell

Ich wundere mich nur, dass man als Grundbuchamt im Anwendungsbereich des § 35 Abs.1 S.2 GBO etwas nicht tut, was einem -wenn man Nachlassgericht- wäre, keinerlei Schwierigkeiten bereiten würde.

DAS wundert Dich?! Warum? Das machen wir doch häufig so -also anders als das NLG! Uns reicht doch z.B. schon mal kein handschriftliches Testament und auch keine formfreie Annahmeerklärung des TV.
Der Unterscheid ist eben, dass für das GBA die GBO gilt, für die nachlassgerichtlichen Verfahren aber nicht.
Darum ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man den klar formulierten Grundsatz des § 35 Abs. 1 S. 1 GBO (ergänzt durch den 2. Halbsatz des S. 2), also dass die Erbfolge durch Erbschein nachzuweisen ist, wenn kein für sich sprechendes förmliches Testamernt vorliegt, mehr und mehr dahingehend aufweicht, dass der Erbschein bald vom Grundsatz zur Ausnahme wird.

Da meine Ansicht aber ja bekannt ist, fürchte ich, wir werden hier nicht mehr auf einen Nenner kommen.

Wenn es deiner gefestigten Meinung entspricht, einen Erbschein zu verlangen, was hindert dich daran, eine förmliche Beanstandung vom Stapel zu lassen - notfalls danach mit Zurückweisung.
Wäre doch interessant, was dein OLG dazu sagt.

Ich schließe mich mal an:

Die Erblasserin (hier: eingetragene Gläubigerin, Erben haben Löschungsbewilligung erteilt) hat in einem not. Testament ihren Großneffen, dessen Ehefrau E, ihren Urgroßneffen und ihre Urgroßnichte zu gleichen Teilen eingesetzt.

Der Großneffe ist vorverstorben. Alleinerbin ist dessen Ehefrau E.
Allerdings dürfte § 2069 BGB hier nicht greifen.
Ich möchte gerne einen Erbschein verlangen.
Wie seht ihr das?

Es ist eine Frage der ergänzenden Testamentsauslegung, ob (vorhandene?) Abkömmlinge an die Stelle des Vorverstorbenen treten, weil dieser als Erster seines Stammes bedacht war, sodass letztlich das gleiche Ergebnis wie bei Anwendbarkeit des § 2069 BGB zustande kommt. Ob eine solche ergänzende Testamentsauslegung in Betracht kommt, kann nicht im Grundbuchverfahren, sondern nur im Nachlassverfahren geklärt werden.

Mich wundert (oder auch nicht), dass sich das notarielle Testament offenbar in keiner Weise dazu verhält, was gelten soll, wenn einer der eingesetzten Miterben den Erbfall nicht erlebt. Neben der beschriebenen ergänzenden Testamentsauslegung - sofern man sie verneint - kommt im Ergebnis auch in Betracht, dass Anwachsung nur zugunsten der Ehefrau des Vorverstorbenen, aber nicht zugunsten der beiden anderen Miterben eintreten soll. Auch hierfür bedarf es aber einer Ermittlung des Erblasserwillens, die im Grundbuchverfahren nicht vorgenommen werden kann. Hier erhebt sich dann auch die interessante Frage, ob ein notarielles Testament für die Grundbuchberichtigung ausreicht, das sich nicht eindeutig zu den Erbquoten verhält.

Jedenfalls wird Dir niemand einen Vorwurf machen können, wenn Du im vorliegenden Fall einen Erbschein verlangst.