Freigabe möglich?

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wollt ihr den Betrag denn freigeben.
Kontoschutz gibt es nur noch bei P-Konten und dann bis zum Sockelbetrag. Eine Möglichkeit zur Erhöhung über § 850 k Abs. 4 sehe ich eigentlich nicht. Ein Gartenzaun gehört für mich nicht zu den besonderen Bedürfnissen aus persönlichen Gründen.

Und wo soll denn über § 765 a ZPO eine sittenwidrige Härte sein.

Grundsätzlich für jede Leistung einer Sachversicherung für die Wiederherstellung eines Gegenstand, egal nun ob PKW oder Zaun:

Wäre der Gegenstand selbst unpfändbar (z.B. Kühlschrank), dann ist die Leistung der Versicherung unpfändbar, mithin auch Freigabe auf dem Konto.
Ist der Gegenstand aber pfändbar (PKW, der nicht für Dienstzwecke benötigt wird oder aber auch ein Grundstück, das man ja zwangsversteigern lassen kann), ist auch die Leistung der Versicherung pfändbar und damit eine Anhebung der Pfändungsfreigrenze nicht möglich --> letzteres ist wohl hier der Fall, über mehr muss man eigentlich gar nicht nachdenken, siehe § 17 VVG oder aber Stöber Rn 310 ff.

Früher bekam man die Pfändung beim Eingang unpfändbarer Leistungen auf dem Konto auch über Erinnerung gemäß § 766 ZPO weg (z.B. wenn Kindesmutter treuhänderisch Geld für das Kind auf ihrem Konto verwaltete, auch in Fällen des § 55 IV SGB nach Ablauf der 2-Wochenfrist).

765a würde zwar natürlich möglich sein, ist aber zu stark an die Abwägung der Interessen beider Parteien gekoppelt. In solchen Fällen der zweckgebundenen Zahlung für die Wiederherstellung/-beschaffung einer beschädigten/untergegangenen Sache dürfte aber die Frage nicht im Raum stehen, wenn das Gesetz schon anordnet, dass dann die Leistung unpfändbar sein soll. Da dürfte es nämlich gar keine Frage geben, ob dies dem Schuldner zusteht.

Wieso sollte der "ganz normale" Schadenersatz nicht pfändbar sein? Und wieso ist der zweckgebunden? § 17 VVG gilt hier für den Schadensverursacher, nicht den Geschädigten, d.h. niemand außer dem Schuldner hier, hätte bei der Versich. den Zahlungsanpruch pfänden können. Der Schuldner aber kann doch mit seinem Schadenersatz tun und lassen, was er will, insb. abtreten, also kann der auch gepfändet werden.

Nun, es gibt halt auch Fälle, bei denen es nur den Versicherungsnehmer gibt, der zugleich auch Geschädigter ist (Beispiel: Ein Blitz schlägt ein, dein Fernseher gerät in Brand, dann hat dafür deine Hausratversicherung Ersatz zu leisten), dies dürfte dann wohl ein unmittelbarer Fall des § 17 VVG sein.
Und es gibt Fälle, bei denen Versicherungsnehmer der Schädiger ist und es eine andere Person, den Geschädigten, gibt. Sinn der Haftpflichtversicherung ist dann, dass sich der Geschädigte dann auch unmittelbar an die Haftpflichtversicherung des Schädigers wenden kann. Diesen Fall erleben wir in vielen Klagen vor dem Zivilgericht, wenn etwa Halter, Führer und Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden. Ich habe keinen Zweifel, dann auch § 17 VVG sinngemäß anzuwenden, auch wenn es dem Wortlaut nach nicht 100% passt. Das Ergebnis aber ist dasselbe: Mir wurde ein Gegenstand zerstört, der nicht pfändbar gewesen wäre (z.B. einfacher Fernseher). Dann darf es für das Geld, was auf meinem Konto eingeht und zum Ersatz der Sache dient, keinen Unterschied machen, ob ich den Ersatz von meiner eigenen Hausratversicherung erhalte oder etwa von einer Haftpflichtversicherung desjenigen, der mit den Fernseher zerstört hat. Das Geld wäre wohl in beiden Fällen freizugeben. Allerdings gibt es da wie immer Ausnahmefälle: Stöber nennt zum Beispiel den Fall, dass jemand den zerstörten Gegenstand bereits aus eigenen Mitteln wiederbeschafft hat, bevor die Versicherung geleistet hat. Insoweit kann es doch schon vorkommen, dass die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht so ganz trivial ist.

Abweichend von deinen Ausführungen haben wir hier einen Geschädigten, der nicht Versicherungsnehmer ist. Der Erstattungsbetrag fließt von der Versicherung des Schädigers.

§ 17 VVG dürfte daher nicht anwendbar sein. Zudem ist ein Gartenzaun kein unpfändbarer Gegenstand.

Zitat von Frog

a) Abweichend von deinen Ausführungen haben wir hier einen Geschädigten, der nicht Versicherungsnehmer ist. Der Erstattungsbetrag fließt von der Versicherung des Schädigers.

§ 17 VVG dürfte daher nicht anwendbar sein. b) Zudem ist ein Gartenzaun kein unpfändbarer Gegenstand.

a) --> Ich bin auch auf diesen Fall eingegangen !
b) --> Das habe ich nie anders behauptet !

Zitat von Recarinim

#16 genauso sehe ich das auch. Der Sch kann mit dem Geld machen was er will.

Dass der Schuldner mit dem Geld machen kann was er will, wird in den meisten Fällen so sein. Darauf kommt es im Falle des § 17 VVG aber gar nicht an ! Steht dem Schuldner eine Zahlung für eine unpfändbare Sache zu, und der Schuldner lässt beispielsweise dann seinen unpfändbaren Fernseher doch nicht reparieren und gönnt sich dafür einen schönen Ausflug, so wird allein deswegen die Forderung gegen die Versicherung nicht pfändbar. Es kommt nur auf die Pfändbarkeit der Sache an, für die Ersatz geleistet wird, und nicht darauf, was der Schuldner dann tatsächlich mit dem Geld macht oder machen kann.
Es ist doch mit den Grundfreibeträgen des § 850 c ZPO nicht anders. Diese hat der Gesetzgeber auch danach bemessen, was ein normaler Mensch für Aufwendungen für Lebensmittel, Kleidung, Wohnung etc. hat. Und dennoch kann es der Schuldner alternativ auch alles "versaufen".