Befriedigung Gläubiger und Vergütung Nachlasspfleger

Heute haue ich mal in die Kerbe; Bitte SuFu benutzen, alles schon mehrfach in den letzten Jahren hier besprochen:

Aber im Ernst, ich finde dort auch immer nichts und frag lieber noch ein MAl.

Grundsätzlich gehen die Kosten des Verfahren der Gläubigerbefriedigung vor. Also der NAPfl. sollte seine Kosten überschlagen und das Geld zurückbehalten. Es soll Bezirksrevisoren geben, die kein Geld aus der Staatskasse bewilligen, weil ja Geld im Nachlass war und es aber ausgegeben wurde. Ob jetzt noch ein Aufgebot erforderlich ist, ist Gefühlssache, der Nachlasspfleger wird das Verfahren lange genug betreiben, so dass die Gläubiger Zeit hatten sich zu melden. Wer dann nach der Verteilung kommt, muss sich halt die Erschöpfungseinrede gegenhalten lassen. Ich denke hier ist auch kein Raum für eine Nachlassinsolvenz, das Guthaben geht ja schon bei der Begutachtung bezgl. seiner Sinnhaftigkeit drauf, da haben dann auch die Gläubiger nichts davon, welche jetzt wenigstens etwas gequotelt bekommen.

Außerhalb des Insolvenzverfahrens stehen die Gläubiger in keiner Rangfolge, sie können in einer beliebigen Reihenfolge oder nach einem beliebigen Verteilungsmaßstab befriedigt werden (Palandt/Edenhofer, BGB, Rn. 4 zu § 1991); aber Kosten und Pflegervergütung in voller Höhe vorab. Auch finden sich bei Jochum/Pohl in "Nachlasspflegschaft" sehr hilfreiche ausführungen zum Thema.

Gläubigeraufgebot schützt den Nachlasspfleger vor einem Regress.. vielleicht hat er doch einen Gläubiger übersehen..

Die Gläubiger die sich in diesem Verfahren nicht melden verlieren ihre Forderung jedoch nicht.. sie können lediglich sich "hinten" anstellen.

das Verfahren dauert zwar ist aber nicht wirklich teuer.. sollte jeder überdenken..

Ich habe früher Nachlassakten bearbeitet und bearbeite jetzt Zivil- und Aufgebotssachen. Kenne also beide Seiten.

Die Vergütung des Npfl würde ich aus Sicht der Staatskasse vor der Verteilung an die Gläubiger entnehmen!... Sind ja Verfahrenskosten im weitesten Sinne... und die werden in anderen Verfahren ja auch zuerst befriedigt...
(InsO, ZVG etc...)

"Ein Aufgebot der Nachlassgläubiger sollte nicht routinemäßig beantragt werden. Ein Bedürfnis ... besteht nur dann, wenn die Verhältnisse des Erblassers unübersichtlich sind und zumindes begründeter Anlass für die Befürchtung besteht, dass die vom Nachlasspfleger vorgefundenen Unterlagen des Erblassers keinen vollständigen Überblick über die Verbindlichkeiten ermöglichen."

Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, Rn. 298, Bundesanzeiger-Verlag

Beim Ausgangssachverhalt würde ich daher von einem Aufgebot absehen. Sollte doch noch ein Gläubiger ankommen, nachdem das Geld weg ist, kann der Nachlasspfleger dem mit der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB begegnen. Man darf nur keine nicht-titulierten Forderungen den titulierten vorziehen (§ 1991 BGB).

Wenn der Pfleger eine förmliche Festsetzung beantragt, dann braucht es eine, denn sein Antrag ist nunmal da. Und wenn man dann feststetzt, dann nur mit Verfahrenspfleger/Ergänzungsnachlasspfleger.

Ich verstehe aber nicht ganz, warum der NLP eine Festsetzung will. Wenn er mit den Gläubigern einen Teilungsplan erstellt, dann kann er darin seine Vergütung berücksichtigen und sich die Zahlung aus dem Teilungsplan von allen Gläubigern einfach genehmigen lassen. Dass das Nachlassgericht natürlich auch die Ausführung (=Zahlung) des Teilungsplanes genehmigen muss, ist sicher klar.

Rechtlich handelt es sich um Vergleiche, die der Nachlasspfleger mit den einzelnen Gläubigern schließt. Die Genehmigungsbedürftigkeit ergibt sich aus § 1822 Nr. 12 BGB (sofern der dort genannte Betrag erreicht wird) i.V.m. §§ 1915, 1962 BGB. Genehmigt wird der Vertrag. Dessen Ausführung kann der Nachlasspfleger dann eigenständig bewirken, es sei denn, dass er an das zu verteilende Geld nicht ohne (weitere) Genehmigung herankommt.

Habe auch solchen Fälle:

Nachlassmasse 2500, Verbindlichkeiten bei 3 Gläubigern (Vermieter, Bestattung, und noch irgendwas) vielleicht 5000.

Zunächst werden Gerichtskosten und volle Vergütung des Nachlasspflegers abgezogen (vgl. 1836 II BGB), die Restmasse ermittelt nebst Gläubigerquoten. Diese werden ungefähr so vom NPfl angeschrieben "Es stehen nur ... € zur Verfügung bei ... € bekannten Forderungen. Mithin entfallen ...% auf Sie. Es wird davon ausgegangen, dass Sie auf der Einleitung eines Insolvenzverfahrens nicht bestehen - es würde sicher auch nicht in Ihrem Interesse sein, da dann die Kosten des Verfahrens den größten Teil des Vermögens verschlingen würden ..... Wenn innerhalb von 2 Wochen hier eine gegenteilige Ansicht nicht eingeht, wird dies als Zustimmung verstanden und Ihnen der genannte Betrag überwiesen, womit die Angelegenheit erledigt ist und die Nachlasspflegschaft beendet werden kann." So erfolgt dass dann auch. Bezahlung der Gerichtskosten, Überweisung der errechneten Beträge, Entnahme der Vergütung aus dem Nachlass nach Festsetzung und Genehmigung. Restbestand = 0. Schlussabrechnung, Aufhebung.

Daran, dass der Nachlasspfleger für solche "Verteilungen" noch eine nachlassgerichtliche Genehmigung brauchen könnte, habe ich allerdings noch nicht gedacht (vgl. § 1822 Nr. 12 - allerdings wird in meinen massenhaften Bagatellfällen der Wert von 3000 wohl auch nie überschritten).

Zitat von RPflinDD

Geht jetzt die titulierte Forderung der Betreuervergütung vollends im Rang vor?

Warum sollte das so sein? In § 1991 Abs. 3 BGB ist von einem Vorrang der Gläubiger die Rede, die eine rechtskräftige Verurteilung des Erben vorweisen können, es ist nicht von der Verurteilung des Erblassers die Rede.

@Kasu:

Alles ist gut. Wunderbar nach Lehrbuch und pragmatisch gelöst.