Seite 2 von 2 ErsteErste 1 2
Ergebnis 21 bis 28 von 28

Thema: Fiktive Reisekosten des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts ?

  1. #21
    Fortgeschrittener
    Themenstarter

    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    28.12.2009
    Beiträge
    124
    Vielen Dank für die vielen Entscheidungen, da muss ich meine Meinung wohl doch korrigieren und eine Abhilfe schreiben ....

  2. #22
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.398
    Hänge mal meine Konstellation hier an:

    In einem Familienverfahren habe ich eine weit entfernt wohnende VKH-Partei, der ein dortiger RA beigeordnet wurde.

    Der einzige Termin wird von einem ortsansässigen RA wahrgenommen und dessen Rechnung mit eingereicht. Diese richtet sich an den beigeordneten RA und enthält eine 1,2 Terminsgebühr als Berechnungsgrundlage, wobei von dieser lediglich die Hälfte zzgl. Umsatzsteuer geltend gemacht wird.

    Im Vergütungsantrag macht der beigeordnete RA jetzt neben der selbst verdienten Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr in voller Höhe (1,2) geltend. Zusätzlich beantragt er eine Erstattung des in der Rechnung des Terminsvertreters ausgewiesenen Betrages.

    Das dürfte wohl eher nicht möglich sein, oder? Unabhängig davon zweifle ich schon, ob der beigeordnete RA tatsächlich die volle 1,2-Terminsgebühr erhalten kann oder nur beschränkt auf die Kosten, die ihm durch die Beauftragung des Vertreters entstanden.

  3. #23
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.398
    Hat keiner eine Idee/Meinung zum Sachverhalt?

  4. #24
    Fortgeschrittener Avatar von Schneewittchen
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.05.2015
    Ort
    Hinter den 7 Bergen
    Beiträge
    138
    Wenn der Terminsvertreter nicht beigeordnet ist, besteht für seine Kosten auch kein Erstattungsanspruch gegen die Landeskasse. In Höhe der ersparten (fiktiven) Reisekosten des Hauptbevollmächtigten würde ich die Kosten des Terminsvertreters vielleicht noch erstatten, ggf. mit 10%-igem Toleranzzuschlag (vgl. BGH vom 16.10.2002, BGH Rpfl 2003, 98 - da geht es aber nicht um PKH).

    Soweit der Hauptbevollmächtigte für sich selbst noch die volle Terminsgebühr geltend macht, kann es ja durchaus sein, dass diese gem. Vorbemerkung 3 III RVG tatsächlich entstanden ist, aber die würde ich dann nicht (zusätzlich zur via Terminsvertreter geltend gemachten Terminsgebühr) aus der Landeskasse erstatten.
    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

  5. #25
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.398
    Danke für die erste Meinung.

    Also würdest du die vom HBV geltend gemachte Terminsgebühr vollständig absetzen (da selbst keinen Termin wahrgenommen) und die Rechnung des Terminsvertreters nur in Höhe der fiktiven Reisekosten des HBV erstatten?

  6. #26
    Fortgeschrittener Avatar von Schneewittchen
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.05.2015
    Ort
    Hinter den 7 Bergen
    Beiträge
    138
    Zitat Zitat von Frog Beitrag anzeigen
    Danke für die erste Meinung.

    Also würdest du die vom HBV geltend gemachte Terminsgebühr vollständig absetzen (da selbst keinen Termin wahrgenommen) und die Rechnung des Terminsvertreters nur in Höhe der fiktiven Reisekosten des HBV erstatten?
    Bezüglich der Terminsgebühr würde ich den HBV erstmal anschreiben, damit er die Geltendmachung der Terminsgebühr für sich selbst begründet. Es ist ja durchaus möglich, dass er mit der Gegenseite außergerichtlich verhandelt hat etc., dann soll er die Terminsgebühr auch kriegen.
    Und ja, die Rechnung des Terminsvertreters würde ich in Höhe der fiktiven Reisekosten des HBV an den HBV erstatten.
    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

  7. #27
    Club 6.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    04.02.2011
    Beiträge
    6.398
    Ich hatte den HBV inzwischen schon angeschrieben.

    Antwort u. a.:

    Terminsgebühr sei in voller Höhe entstanden, da der Terminsvertreter als Stellvertreter für ihn den Gerichtstermin wahrgenommen habe.

  8. #28
    Fortgeschrittener Avatar von Schneewittchen
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    07.05.2015
    Ort
    Hinter den 7 Bergen
    Beiträge
    138
    Der Argumentation des HBV kann man gut folgen. Wenn es keinen Terminsvertreter gegeben hätte, wäre der HBV ja zum Termin gefahren - insoweit gibt es da also keine durch den Terminsvertreter verursachten Mehrkosten.

    Ich würde die 1,2-Terminsgebühr für den HBV also anerkennen und die Kosten des Terminsvertreters in Höhe der fiktiven Reisekosten des HBVs.

    Ergänzung: So übrigens auch Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 (Unterbevollmächtigter) und OLG Koblenz, Rechtspfleger 2003, 689-690.

    Natürlich ist die Erstattungsfähigkeit gem. § 91 nicht das gleiche wie die Beiordnung im PKH-Verfahren. Allerdings täte ich mich schwer damit, wenn ich den Fall im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff ZPO anders zu lösen als im Verfahren PKH-Anwalt gegen Landeskasse.
    Geändert von Schneewittchen (11.01.2018 um 15:05 Uhr) Grund: Fundstellen ergänzt
    "Multiple exclamation marks", he went on, shaking his head, "are a sure sign of a diseased mind." (Sir Terry Pratchett, "Eric")

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •