"Abnahme" der eidesstattlichen Versicherung durch die Geschäftsstelle

M.E. kann eine eidesstattliche Versicherung als Mittel zur Glaubhaftmachung ja auch im stillen Kämmerlein abgegeben werden. Insofern warum nicht vor dem U.d.G.

Ich denke, da liegt eine Verwechselung mit der e.V. aus der ZV vor.

Die gleichen Probleme gibts hier aber auch, insofern wäre ich da auch interessiert, obs da wat anderes als meine Meinung zu gibt.

Zitat von Noatalba

... ich aber denke, dass derlei Fälle nicht mit - beispielsweise - einer e. V. nach § 899 ZPO vergleichbar sind,...

... sind sie m.E. auch nicht, sonst würde sich ja dort mal eine Verweisung außerhalb der ZV finden lassen.
Mit Rechtsprechungen kann ich nicht dienen. Aber wenn der Antrag schriftlich eingeht, wird er ja auch bearbeitet. Was soll da anders sein, wenn die Leute persönlich bei Gericht vorsprechen? Und wenn deine Geschäftsstellen Probleme mit der sogenannten e.V. haben, sollen sie einfach den Leuten Zettel und Stift geben und dort schreiben sie dann selbst ihre Erklärung auf. Da "nimmt der Udg nicht die e.V. ab" sondern es wäre wir "schriftlich eingegangen".

Die Glaubhaftmachung als Beweismittel ist in § 294 ZPO geregelt. Im Zöller steht dazu, dass sie schriftlich, mündlich und sogar per Fax abgegeben werden kann.
Daher scheidet ein Vorbehalt für eine bestimmt Urkundsperson aus.
Ob dem Entscheider dieses Beweismittel dann ausreicht´ist eine andere Sache, hat aber nichts damit zu tun, wie oder vor wem die Erklärung nun abgegeben wurde.

Wie # 6 und 7.
Wenn hier die SE eine Erklärung mit Vers. an Eides statt aufnimmt, erfolgt die anschließende Bearbeitung auch, wie von beldel beschrieben. Der Erklärende unterschreibt zudem selbst.
Ich habe keine Bedenken.