Unterbrechung?

Zitat von markus

Der Angeklagte ist zu ner Bewährungsstrafe verurteilt worden, notwendige Auslagen der dem Verfahren beigetretenen Nebenklägerin hat er zu tragen. Jetzt hab ich hier den KFA vom Nebenklägervertreter, hätte ja also grundsätzlich nen KFB gegen den Verurteilten zu erstellen.

Jetzt liegt mir aber ein Beschluss vor, dass über das Vermögen des Verurteilten im April 2012 ein Insoverfahren eröffnet wurde.

Meine Frage: greift hier § 240 ZPO? Weil eigentlich betrifft das Verfahren ja nicht die Insolvenzmasse...

Nach § 464b StPO richtet sich das Verfahren der Kostenfestsetzung nach der ZPO. Nach § 240 ZPO wird das Kostenfestsetzungsverfahren durch die Insolvenzeröffnung auch dann unterbrochen, wenn die Kostengrundentscheidung rechtskräftig ist, BGH v. 15.05.2012 - VIII ZB 79/11.

Die Kostenfestsetzung betrifft durchaus die Insolvenzmasse, wenn die Kostenforderung Insolvenzforderung ist, was hier der Fall sein dürfte, vgl. zB OLG Koblenz v. 03.02.2012 - 10 U 742/11.

Keine Unterbrechung allerdings, wenn man
a) das Kostenfestsetzungsverfahren hier als eigenständiges Verfahren i.S.d. § 240 ZPO ansieht und
b) meint, daß dieses Verfahren erst durch den Kostenfestsetzungsantrag anhängig wird und
c) der Festsetzungsantrag erst nach Insolvenzeröffnung gestellt wurde...

BGH v. 11.12.2008 - IX ZB 232/08