Auch wenn der BGH in IX ZB 247/08 Ausnahmen nicht ausgeschlossen hat bei Ansprüchen, die nicht der Abtretungserklärung unterlagen, tendiere ich bei Ansprüchen aus Einkommenssteuerrückerstattung zu freiem Neuerwerb, damit der Schuldner seinen beabsichtigten Neustart hat. Den Rückerstattungsansprüchen standen ja auch entsprechende (häufig berufsbedingte) Aufwendungen gegenüber .
Ich meine, dass die Steuererstattung anteilsmäßig bis zur Erteilung der RSB einer NTV zugänglich sein sollte.
Ich meine, dass die Steuererstattung anteilsmäßig bis zur Erteilung der RSB einer NTV zugänglich sein sollte.
Du meinst also, dass in diesem Fall keine NTV anzuordnen ist? Denn die Erteilung war ja schon Anfang 2011 ( 5.01.2011).
M.E. nicht massezugehörig, da Neuerwerb nach RSB.
wenn das Verfahren am 5.01.2005 eröffnet worden ist (RSB am 5.01.2011), dann ständen 5/365 der Masse zu, jedenfalls für 2011, insbesondere dann, wenn der Schuldner nichts in die Berechnungsgrundlage eingesteuert hat.
Für 2012 lege der Anspruch vollbeim Schuldner, falls der Verwalter nicht etwas beigesteuert hat.
Auch ich würde bei Steuererstattungsansprüchen nach RSB-Erteilung zu insolvenzfreiem Neuerwerb tendieren. Die entsprechende Argumentation von Büttner (ZInsO 2010, 1025ff.) halte ich für schlüssig.
Aber natürlich wäre eine klare Positionierung des BGH zu der Frage wünschenswert. Derzeit läuft bei uns ein solcher Streit mit einem (anderen) Treuhänder, der die Erstattung des Finanzamtes nach RSB gerne in der Masse belassen möchte. Mal sehen, ob und wie lange unser Schuldner "durchhält", dann können wir die Sache vielleicht irgendwann dem BGH vorlegen...
Die Positionierung des BGH ist schon lange da, IX ZB 239/04.
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist.
In dem o.g. Verfahren ging es um Steuererstattung in der WVP. Ersetze "WVP" durch "Laufzeit der Abtretungserklärung", voila.
@LFdC:
Kapier' ich nicht. Hier geht es doch um das Kurriosum, dass die RSB vor Aufhebung des InsVerf erteilt wurde. Es gab also nie eine WVP/Laufzeit der Abtretungserklärung. Was hilft da das Urteil weiter?
Sehe ich auch so. Höchstrichterlich geklärt ist nur, dass der Neuerwerb nach RSB nicht mehr zur Insolvenzmasse fällt, der der Abtretungserklärung unterfallen würde, also v.a. Lohn. Für sonstigen Neuerwerb, der - wie hier die Steuererstattungsansprüche - nicht von der Abtretungserklärung umfasst ist, hat sich der BGH ausdrücklich nicht positioniert.
Es heißt also abwarten...
@LFdC:
Kapier' ich nicht. Hier geht es doch um das Kurriosum, dass die RSB vor Aufhebung des InsVerf erteilt wurde. Es gab also nie eine WVP/Laufzeit der Abtretungserklärung. Was hilft da das Urteil weiter?
weil es um die Frage des Insolvenzbeschlags geht und um Neuerwerb. Einkommensteuer kann man erst zu Beginn der Folgeperiode geltend machen, dies hindert aber nicht eine partielle Anhaftung, wie oben beschrieben. Insoweit wird man differenzieren müssen.
Die Entscheidung des BGH in Bezug auf die Abtretungserklärung (das die pfändbaren Lohnbestandteile nach Erteilung RSB nicht mehr in die Masse fallen) muss man weiter sehen: Ansonsten wären die Schuldner mit nur pfändbaren Arbeiteinkommen fein raus, der Selbstständige (§ 35 II InsO mal außen vor) müsste seine Einkünfte an den IV geben.
Die Folge wäre eine RSB zweiter Klasse, die Verbindlichkeiten ist man zwar los, diverse Einkünfte, die nach Erteilung der RSB erst begründet werden, stehen aber dem Schuldner nicht zur Verfügung. ME ist der Schuldner nach Erteilung der RSB so zu stellen, wie weiland zu KO/GesO-Zeiten: Vermögen, dass der Schuldner nach Eröffnung des GesO-Verfahrens erwirbt, ging den Gesamtvollstreckungsverwalter nichts an.
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