Hallo Kollegen,
darf ich mal fragen, wie ihr einen Fall seht, in dem ein Antrag auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge wegen einer Ladung zum Gericht in eigener Sache vorliegt?
Ich kann dieses nicht aus der Kommentierung zu § 29 Abs. 3 TV-L herauslesen. Oder sehe ich das zu "eng"?
Danke.
LAG Hamm Urteil vom 02.12.2009 – 5 Sa 710/09:
Es stellt einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sinne des § 616 Satz 1 BGB dar, wenn ein Gericht in einem den Arbeitnehmer selbst betreffendes Verfahren dessen persönliches Erscheinen angeordnet.
Der Verdienstausfall kann nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. §§ 19 ff JVEG bei Obsiegen/Kostenquote zur Festsetzung angemeldet werden. Bei (vollständigem) Unterliegen fällt dies unter allgemeines Lebensrisiko, und es gibt nichts. Ohne mich näher mit dem TV-L auszukennen, meine ich, dass schon die Möglichkeit der Berücksichtigung des Verdienstausfalls im Rahmen der Kostenfestsetzung die Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung hindert.
Danke:)
Ich hänge mich hier mal ran.
Wir haben jetzt den Fall, dass der 10jährige Sohn einer Mitarbeiterin eine Ladung als Zeuge bekommen hat "in Begleitung seiner Mutter" zu erscheinen. Ist dieser Fall genauso zu betrachten, als wenn man selbst als Zeuge einen Termin hat?
Ist dieser Fall genauso zu betrachten, als wenn man selbst als Zeuge einen Termin hat?
Da hätte ich keinerlei Bedenken. Zum einen ist die Mutter ausdrücklich in der Ladung erwähnt, zum anderen ist es einem 10jährigen nicht zuzumuten, alleine einen Gerichtstermin wahrzunehmen.
Danke, ich habe der Kollegin jetzt die Freistellung gewährt.
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