Gerichtliche Veräußerungsbeschränkung

Das Grundbuchamt trägt wegen des Gutglaubensschutzes das Veräußerungsverbot ein. Was danach passiert, ist dann Sache der Beteiligten (z.B. § 890 ZPO). Die Vormerkung ist doch nach dem Veräußerungsverbot eingetragen worden?

Ob es dann so schlau ist, die Löschung der Vormerkung zu beantragen (vgl. § 883 Abs. 2 S. 2 BGB)? Die Löschungsbewilligung steht doch sicher unter dem Vorbehalt, dass keine Zwischenrechte eingetragen sein dürfen.

Hier bei uns würde wohl jeder darauf hinweisen. Wenn die Löschungsbewilligung wirklich unter dem o.g. Vorbehalt steht, hätte man ohnehin keine Wahl.

Ich musste mir darüber dank des genannten Vorbehalts bislang keine Gedanken machen. Ob ich ihn darauf aufmerksam machen würde? Schwierig, denn ich sollte eigentlich unparteiisch sein ...

Wenn ein Notar tatsächlich diesen Vorbehalt nicht einbaut (was ich kaum glauben kann) und dann vor dem Löschungsantrag nicht ins Grundbuch schaut, ist ihm nicht mehr zu helfen ...

Guten Morgen,

ich hänge mich hier mal ran... Mir liegt ein Urteil des LG vor, wonach ich ein Verfügungs- und Veräußerungsverbot eintragen soll und zwar dahingehend, "dass der Beklagten (Eigentümerin) sämtliche Verfügungen über das Grundstück x, insbesondere dessen Veräußerung oder sonstige Übertragung oder Verpfändung über einen Anteil von 1/2 hinaus sowie dessen Belastung untersagt werden."

Ich hatte einen solchen Antrag noch nie - trage ich in Abteilung II einfach ein "Verfügungs- und Veräußerungsverbot aufgrund Ersuchen des LG ... vom ... (Az. )" oder muss ich mehr eintragen?

Vielen Dank für eure Hilfe schon jetzt...

Würde die Beschränkung auf den Hälfteanteil noch hineinnehmen. Und ignorieren, dass das Verpfändungsverbot im Zusammenhang mit einem Grundstück keinen richtigen Sinn ergibt.

Zitat von 45

Würde die Beschränkung auf den Hälfteanteil noch hineinnehmen.

Ich glaube, ich würde das eher nicht mit hinein nehmen. Oder wenn, dann ganz ausführlich, nahe am Wortlaut der Entscheidung.
Ich finde die Formulierung nämlich nicht ganz eindeutig. "Sämtliche Verfügungen über das Grundstück" = ganzes Grundstück ist betroffen, "insbesondere dessen Veräußerung .... über einen 1/2 Anteil hinaus" = bezüglich eines 1/2 Anteils, "sowie dessen Belastung" = ganzes Grundstück?

Zitat von omawetterwax

"sowie dessen Belastung" = ganzes Grundstück?

Jetzt wird es doch kompliziert. Ich hätte das Belastungsverbot ebenfalls auf diesen "einen Anteil von 1/2" bezogen.

Zitat von 45

Zitat von omawetterwax

"sowie dessen Belastung" = ganzes Grundstück?

Jetzt wird es doch kompliziert.

Einfach kann schließlich jeder
Aber wenn man die Eintragung ausführlich formuliert, sollte man auf der sicheren Seite sein, denke ich.
Zumindest solange niemand eine Belastung eingetragen haben möchte...

Zitat von 45

Zitat von omawetterwax

"sowie dessen Belastung" = ganzes Grundstück?

Jetzt wird es doch kompliziert. Ich hätte das Belastungsverbot ebenfalls auf diesen "einen Anteil von 1/2" bezogen.

Tatsächlich denke ich auch, dass man vertreten könnte, dass das Belastungsverbot auch nur auf den "Anteil von 1/2" beziehen kann...

Grundsätzlich geht es darum, dass der (angeblich bereits getrennt lebende) Ehemann der Ehefrau seinen 1/2 Anteil übertragen hat, während er gerade in Haft war. Zu dieser Zeit lief jedoch offenbar schon eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme der jetzigen Klägerin. Die jetzt natürlich verhindern möchte, dass weiter über das Grundstück verfügt/es belastet wird...

Schreib es doch, wie von Omawetterwachs bereits vorgeschlagen, einfach ab. Wenn die relative Unwirksamkeit geltend gemacht wird, darf womöglich dasselbe Gericht über den Inhalt der einstweiligen Verfügung grübeln, das die Verfügung erlassen hat. Unterstelle aber weiterhin, dass sich das Verfügungsverbot insgesamt auf den Hälfteanteil bezieht.

Guten Morgen!

Das Verfügungs- und Veräußerungsverbot ist mittlerweile natürlich eingetragen. Jetzt habe ich eine Abtretungserklärung der eingetragenen Gläubigerin auf dem Tisch.
Darf ich die denn jetzt überhaupt vollziehen??? Die Belastung ist ja eigentlich sowieso schon eingetragen - und die Eigentümerin wirkt ja auch gar nicht mit!?

Für eure Hilfe danke ich euch schon jetzt...

Hat keiner eine Idee??

Ich finde auch überhaupt nichts dazu....

Zitat von Eagle1899

... und die Eigentümerin wirkt ja auch gar nicht mit!?

=> Keine Verfügung der Eigentümerin. Und selbst wenn, bewirkt das Veräußerungsverbot (§ 938 Abs. 2 ZPO; §§ 135, 135 BGB) keine Grundbuchsperre. Mal abgesehen von Löschungen.

Zitat von 45

Zitat von Eagle1899

... und die Eigentümerin wirkt ja auch gar nicht mit!?

=> Keine Verfügung der Eigentümerin. Und selbst wenn, bewirkt das Veräußerungsverbot (§ 938 Abs. 2 ZPO; §§ 135, 135 BGB) keine Grundbuchsperre. Mal abgesehen von Löschungen.

Dann ist mir klar, weshalb ich nichts dazu finden konnte... Danke!