Lohnpfändungen in der Insolvenz - Arbeitgeber pleite, Lohnpfändungen von vor Eröffung

Das Urteil des Hessischen LAG ist doch schon ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung! Einen wirklichen Grund, warum das nicht auch für den "Übergang des Betriebes" i.S.d. Verfügungsgewalt auf den Insolvenzverwalter gelten sollte, sehe ich im Moment nicht. Zumal die Insolvenzmasse durch die Pfändung nicht belastet wird (es ist ja der Lohn des AN) und auch nicht einzusehen ist, dass der AN allein durch die Insolvenz gegenüber seinem Gläubiger bessergestellt werden sollte.

Hinsichtlich des Insolvenzgeldes lohnt ein Blick auf § 170 Abs. 2 SGB III ("Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfaßt.")

Für die Abwandlung mit dem Krankengeld & Reha-Maßnahme ist es etwas zu spät, um das noch mit klarem Kopf lösen zu können > !

Zitat von Anton79

Interessant wäre gerade da folgendes:Muss der Insolvenzverwalter bei Ausschüttung im Insolvenzverfahren die Lohnpfändung berücksichtigen, wenn der Betrieb längst geschlossen wurde und der Pfändungsbeschluss nie aufgehoben wurde und auch der Pfändungsgläubiger nie die Erledigung der Pfändungsangelegenheit (aufgrund anderweitiger Zahlung) mitgeteilt hat?In welchem Rang würde die Pfändung stehen? Wegen Prioritätsprinzip vor den 55er I 2 er Forderungen der Renten- u. Sozialvers. Träger? Oder eher nachrangig?

Mit klarerem Kopf glaube ich jetzt, den Knoten in Deinem Schlauch (auf dem Du stehst) entdeckt zu haben:

Die Pfändung des Gläubigers des Arbeitnehmers gegen dessen Arbeitgeber und damit auch den Verwalter greift nur so lange, wie (a) der Arbeitnehmer noch "in Lohn & Brot steht" und (b) gegen die Masse Anspruch auf Lohnzahlung hat. Das Insolvenzgeld ist nach § 170 Abs. 2 SGB III ausnahmsweise auch von der Pfändung erfasst. Das gilt aber nicht für das Krankengeld oder die Reha-Unterstützung. Hier besteht kein (pfändbarer) Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Verwalter mehr. Statt dessen könnte bzw. müsste der Gläubiger die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Krankenkasse & den SV-Träger pfänden. Nur dann kann der Gläubiger darauf zugreifen.

Diese Frage, was der Gläubiger gepfändet hat oder noch pfänden kann, spielt hingegen für das Insolvenzverfahren und die dort geltend gemachten Masseverbindlichkeiten bzw. Insolvenzforderungen von Krankenkasse, SV-Träger und Arbeitsagentur keine Rolle. Der Gläubiger nimmt mit seinem Anspruch gegen den Arbeitnehmer nicht am Insolvenzverfahren des Arbeitgebers teil, sondern nur an den (gepfändeten) Ansprüchen des Arbeitnehmers. Einen "Rang" hat der Gläubiger & seine Pfändung überhaupt nicht. Und der Verwalter muss bei einer Ausschüttung an die Gläubiger auch nicht die Pfändung beachten, solange nicht auch auf Ansprüche des Arbeitnehmers eine Ausschüttung erfolgen sollte.

Bei nochmaligem Lesen muss ich sagen, dass das auch noch nicht so richtig klar formuliert ist und vor allem viel zu lang. Aber, um ein Zitat zu bemühen: "Entschuldigen Sie, dass ich Ihnen einen langen Brief schreibe, für einen kurzen habe ich keine Zeit." (Goethe, Pascal, Marx oder ein anderer Denker) Vielleicht kann es ein anderer prägnanter ausdrücken?

Das sind aber gleich viele Fragen auf einmal. Das geht nun wirklich nicht. Oder doch?! Ich versuch's mal:

Zitat von Anton79

Versteh ich es richtig, dass ein freigestellter Mitarbeiter, der noch z.B. 5 Monate Kündigsfrist hat, aber wo der Betrieb schon nach 3 Monaten dicht gemacht wurde, noch Lohnansprüche gegen den insolventen Arbeitgeber hat bzw. Insolvenzverwalter über die 3 Monate hinweg, also auch für die Monate 4 und 5?

Im Grunde: Ja, aber: die Kündigungsfrist für den Verwalter nach § 113 S. 2 InsO beträgt maximal 3 Monate.

Zitat von Anton79

Dann müßte doch aber der Arbeitnehmer noch eine Forderung gegen den IV zur Tabelle anmelden für die Monate 4 und 5 oder?

Nein. Die laufenden Lohnansprüche stellen in der Insolvenz des Arbeitgebers gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Masseforderungen, keine bloßen Insolvenzforderungen dar. Der AN erhält also nicht nur eine Quote, sondern, wenn die Masse das hergibt, seinen gesamten Lohn.

Zitat von Anton79

Ist es denn nicht so, wenn der Arbeitnehmer die Monate 4 und 5 zur Tabelle anmeldet beim Verwalter, diese dann als Quote an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden müßten, wobei bei der Berechnung dann die Lohnpfändung wieder zu berücksichtigen wäre?

Die Lohnpfändung erstreckt sich auf die vorgenannten Masseansprüche des AN wegen der laufenden Lohnforderungen bis zur Kündigung.

Zitat von Anton79

In § 170 Abs. 3 SGB III steht, dass die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat.

Das besagt doch nur, dass an dem Entgeltanspruch, der nach der Insolvenzgeldzahlung gemäß § 169 SGB III auf die Arbeitsagentur übergegangen ist, kein Pfandrecht mehr besteht. Das wäre ja auch unsinnig. Das Pfandrecht des Gläubigers hat sich ja schon am Insolvenzgeld selbst fortgesetzt und musste bei dessen Auszahlung berücksichtigt werden.

Zitat von Anton79

Gibt es eine analoge Regelung wie § 170 Abs. 3 SGB III wo steht, dass die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche gem. § 115 I SBG X auf die Leistungsträger übergegangen sind?

Ich meine nein. Denn die Spezialregelung des § 170 Abs. 3 SGB III ist nur notwendig, weil sich laut § 170 Abs. 1 SGB III die Pfändung auch auf das Insolvenzgeld erstreckt. Das ist aber bei den Sozialleistungen nicht der Fall. Die Pfändung des Arbeitsentgeltes setzt sich nicht am Krankengeld fort, sondern sie bleibt bestehen. Das führt dazu, dass der auf den Leistungsträger übergegangene Entgeltanspruch mit der vorherigen Pfändung belastet ist (Kasseler Kommentar, § 115 SGB X Rn. 32). Macht der Leistungsträger dann den übergegangenen Entgeltanspruch gegen die Masse geltend, müsste also auch die Pfändung wieder Berücksichtigung finden.

Uff. Ob das alles so zutreffend ist, kann ich aber nicht verbürgen. Denn da ich in dieser Materie nicht so heimisch bin, hab' ich mir den Großteil hergeleitet. Vielleicht kann das ja der eine oder andere mal auf Schlüssigkeit gegenprüfen?