Hallo,
mache Vertretung im GB, da beide Damen zeitgleich ausgefallen sind 
... und habe deswegen noch nicht so viel Ahnung vom Verfahrensablauf.
Auf einem Antrag (Ersuchen vom FA) fehlt eine Unterschrift und ich mache grade die Zwischenverfügung. Würdet Ihr da den Antrag zurückschicken und beglaubigte Kopie für Akte fertigen oder sollen die das Schriftstück nochmals herschicken mit Unterschrift und Siegel?
Vielen Dank
Da es nicht nur um einen reinen Antrag nach § 13 GBO, sondern um ein Ersuchen nach § 38 GBO geht, führt der Formmangel nach § 29 III GBO dazu, dass Du bislang noch kein wirksames Ersuchen hast. Ich würde beim Finanzamt anrufen und die Hergabe eines formgerechten Ersuchens anregen.
wie Prinz: 
anrufen und darum bitten, das Ganze nochmal mit Unterschrift und Siegel zu schicken.
und das unwirksame ersuchen lasst ihr dann ohne weitere entscheidung in der akte?
Wenn das neue Ersuchen kommt, bevor ein anderer Antrag eingeht, schon.
ich danke euch! wird das ersuchen in dem sinne als vollstreckungsunterlage gesehen, dass es mit der eintragungsnachricht verbunden wird und das fa zurück geht?
Nein, denn es ist kein Titel.
Das Ersuchen bleibt in der Akte. Da das Finanzamt jedoch den Nachweis der Eintragung gegenüber dem Versteigerungsgericht nach § 867 III ZPO wünscht, vermerken wir analog § 867 I 1 Halbsatz 2 ZPO die erfolgte Eintragung auf einer eingereichten Zweitschrift des Ersuchens (s. dazu Balser/Bögner/Ludwig, Vollstreckung im Grundbuch, 10. Auflage, Anm. 1.7.1 Unterteil 2 am Ende (Seite 33 oben).
Unsere sind mit der EM zufrieden.
Und wie ist es, wenn der Notar einen Antrag nach § 15 GBO stellt und das Antragsschreiben nicht unterschrieben hat?
Und wie ist es, wenn der Notar einen Antrag nach § 15 GBO stellt und das Antragsschreiben nicht unterschrieben hat?
Dann hat er keinen Antrag gestellt. Wird aber in der Regel mit einen Anruf geregelt, Antragsbearbeitung beginnt aber erst mit Eingang eines unterschriebenen Antrages.
s. aber Otto in: Beck'scher Online-Kommentar GBO, Hrsg: Hügel, Stand: 01.01.2014, § 30 RN 14 (Hervorhebung durch mich):
…“Schriftform iSd § 126 BGB ist nicht angeordnet, so dass keine (Original-) Unterschrift des Antragstellers erforderlich ist, sobald er nur als Urheber der Erklärung eindeutig erkennbar ist (Bauer/v. Oefele/Schaub Grundbuchordnung GBO § 30 Rn 10; OLG Jena FGPrax 1998, 127). Es genügt also insbesondere auch die Antragsstellung per Telefax oder die Verwendung eines Unterschriftsstempels. Bei fehlender Unterschrift kann der verwendete Absenderbriefkopf herangezogen werden (Böhringer, Rpfleger 1994, 449). Die elektronische Form (vgl 126a BGB) genügt dagegen im Grundbuchverfahren (noch) nicht. Zur Antragstellung zur Niederschrift s BeckOK Hügel/Reetz GBO § 13 Rn 102…“
s. aber Otto in: Beck'scher Online-Kommentar GBO, Hrsg: Hügel, Stand: 01.01.2014, § 30 RN 14 (Hervorhebung durch mich):
…“Schriftform iSd § 126 BGB ist nicht angeordnet, so dass keine (Original-) Unterschrift des Antragstellers erforderlich ist, sobald er nur als Urheber der Erklärung eindeutig erkennbar ist (Bauer/v. Oefele/Schaub Grundbuchordnung GBO § 30 Rn 10; OLG Jena FGPrax 1998, 127). Es genügt also insbesondere auch die Antragsstellung per Telefax oder die Verwendung eines Unterschriftsstempels. Bei fehlender Unterschrift kann der verwendete Absenderbriefkopf herangezogen werden (Böhringer, Rpfleger 1994, 449). Die elektronische Form (vgl 126a BGB) genügt dagegen im Grundbuchverfahren (noch) nicht. Zur Antragstellung zur Niederschrift s BeckOK Hügel/Reetz GBO § 13 Rn 102…“
Ich kenne die Problematik in den Kommentierungen, bin aber von der Argumentation nicht überzeugt, weil ich so nicht den gewollten und den versehentlich gestellten Antrag unterscheiden kann. Ich wirke in der Regel auf das Nachreichen eines unterschriebenen Antrages hin, da sich für mich nur dann das tatsächliche Wollen der Antragstellung ergibt.
Wie nemo!
Entgegen der Kommentierung bin ich eigentlich der Ansicht, dass ein vom Notar nicht unterschriebener Antrag keinen wirksamen Antrag i.S.d. § 13 GBO darstellt. Im Regelfall wurde dann also zwar der Briefbogen des Büros benutzt, es ist aber keine (auch keine eingestempelte) Unterschrift drauf.
Normalerweise wird dann ja auch ein unterschriebener Antrag problemlos nachgereicht. Was aber, wenn das nicht erfolgt? einen Antrag, den man als nicht gestellt ansieht, kann man wohl auch nicht zurückweisen, oder?!
Einzige Möglichkeit scheint mir dann der Erlass eines klarstellenden Beschlusses zu sein:
In pp.
wird festgestellt, dass die in dem notariellen Schreiben vom ... enthaltenen Anträge nicht gestellt wurden und somit keine Amtshandlungen veranlasst sind.
Die eingereichten Unterlagen sind daher an den Einsender zurückzureichen.
Kosten: keine.
Was meint Ihr?
Entgegen der Kommentierung bin ich eigentlich der Ansicht, dass ein vom Notar nicht unterschriebener Antrag keinen wirksamen Antrag i.S.d. § 13 GBO darstellt. Im Regelfall wurde dann also zwar der Briefbogen des Büros benutzt, es ist aber keine (auch keine eingestempelte) Unterschrift drauf.
Normalerweise wird dann ja auch ein unterschriebener Antrag problemlos nachgereicht. Was aber, wenn das nicht erfolgt? einen Antrag, den man als nicht gestellt ansieht, kann man wohl auch nicht zurückweisen, oder?!
Einzige Möglichkeit scheint mir dann der Erlass eines klarstellenden Beschlusses zu sein:
In pp.wird festgestellt, dass die in dem notariellen Schreiben vom ... enthaltenen Anträge nicht gestellt wurden und somit keine Amtshandlungen veranlasst sind.
Die eingereichten Unterlagen sind daher an den Einsender zurückzureichen.
Kosten: keine.Was meint Ihr?
Allerdings ist m.E. kein Beschluss nötig. Es reicht -denke ich- ein entsprechender formloser Vermerk.
Ein Vermerk täte es sicher wohl auch aber ich würde schon auch eine gewisse "Außenwirkung" erreichen wollen und dem Notar nicht einfach nur die Unterlagen formlos zurück senden. Daher der Gedanke mit dem Beschluss.
Wenn du so gerne Beschlüsse machst, dann mach halt einen;)! Schaden kann`s nicht.
Ich halte mich an die Kommentierung. Den "Willen zur Antragstellung" erkenne ich neben der Antragseinreichung auch an der Übersendung der Eintragungsunterlagen. Dass "versehentlich" neben einem nicht unterschriebenen Antragsentwurf auch noch "versehentlich" alle zur Eintragung notwendigen Unterlagen mit eingereicht werden, halte ich eher für abwegig.
Ein Vermerk täte es sicher wohl auch aber ich würde schon auch eine gewisse "Außenwirkung" erreichen wollen und dem Notar nicht einfach nur die Unterlagen formlos zurück senden. Daher der Gedanke mit dem Beschluss.
Dann aber bitte die richtige Rechtsmittelbelehrung nicht vergessen.
Wenn ich als Notar schon einen Beschluss bekomme, dann möchte ich -ggf.- auch die Möglichkeit des Rechtsmittels haben. Denn ohne Rechtsmittel taugt der Beschluss ehrlich gesagt nichts. Außenwirkung hin oder her.
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