Verpflichtung des Minderjährigen über das 18.Lebensjahr

    Nach ausführlicher Suche habe ich leider nichts gefunden.
    Wieder einmal eine Schenkung einer vermieteten 1/2 ETW von Eltern an ihr 11-jähriges Kind. (Eigentümer sind dann: Mutter 1/4, Vater 1/4, Kind 1/2) Im Vertrag wird eine Rückauflassungvormerkung bewilligt und gleichzeitig bestimmt, dass die Eltern über das 18.Lebensjahr des Kindes hinaus solange die Mieter bestimmen dürfen, solange sie Miteigentümer der Wohnung sind. Also wird es möglicherweise über ein Jahr seiner Volljährigkeit hinaus verpflichtet. Ist das ein Fall des § 1822 Nr. 5 BGB und würdet Ihr so etwas genehmigen?

    LG, t315

    Gut, dann braucht mehr tatsächlich nur noch über die Genehmigungsfähigkeit nachdenken. Dazu müsste man den Vertrag wohl dann insgesamt sehen (weitere Verpflichtungen, was wird mit den Mieteinnahmen....).
    In diesem konkreten Fall sollte man dann wohl auch noch einen weiteren Ergänzungspfleger für das Genehmigungsverfahren bestellen. Die Eltern sind hier zwar grundsätzlich erst mal nicht ausgeschlossen, im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 1796 BGB würde ich es aber dennoch für geboten erachten.

    Aber egal was der Ergänzungspfleger sagt, ich tu mich schwer mit der "Entmündigung" über das 18. LJ hinaus. Die Eltern wollen Steuern sparen, mal böswillig unterstellt, aber kein Mitspracherecht gewähren.

    ...... aber sie brauchten die Schenkung ja auch nicht vorzunehmen, dass hätte das Kind gar nichts. So hat es dann wenigstens (vermutlich) noch die Mieteinnahmen, auch wenn die Eltern den Vermieter bestimmen können. Was wäre denn, wenn diese Klausel nicht bestünde: Dann könnte das Kind wiederum allein auch nicht bestimmen, wer Mieter werden soll, die Eigentümer müssten sich dann einigen.

    Man müsste halt den Vertrag mal insgesamt sehen, aber unter dem Strich muss man wohl davon ausgehen, dass es für das Kind wirtschaftlich nicht unvorteilhaft ist.

    So betrachtet ist das richtig, es gibt sonst keinerlei vereinbarungen, die nachteilig sind.

    Danke für die Denkanstöße und ein schönes Wochenende!!!!

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