Anfechtung Ordnungsgeld wg. fehlender Offenlegung nach § 325 HGB

Moin,

hat sich schon mal jemand mit vor IE verhängten Ordnungsgeldern wegen fehlender Offenlegung von Jahrensabschlüssen im Insolvenzverfahren beschäftigt?

In meinem Verfahren hat sich die schuldnerische Gesellschaft Ordnungsgelder in sechsstelliger Höhe eingefangen, die dann in das Betriebsgrundstück per ZwaSi vollstreckt worden sind. Geschäftsbetrieb gab es nicht mehr, der Geschäftsführer stand unter Betreuung (da bin ich mir jetzt aber nicht hundertprozentig sicher, die Anordnung der Betreuung könnte auch erst nach Verhängung/Vollstreckung des Ordnungsgeldes erfolgt sein). Die Beschaffung von Unterlagen der Schuldnerin ist wegen des Zustands des GF, der auch Alleingesellschafter ist, ziemlich aussichtslos. Es ist aber wohl unstreitig, dass Jahresabschlüsse nicht erstellt und nicht veröffentlicht worden sind. Die Immobilie wäre ansonsten fast komplett Insolvenzmasse, wenn die Hypotheken nicht wären. Von daher hätte ich ein gesteigertes Interesse, das Grundstück lastenfrei zu bekommen...

Mir fällt im Prinzip erstmal nur ein, nach § 133 anzufechten. Die Ordnungsgeld-Verhängerei muß ja über einen längeren Zeitraum gelaufen sein, ich unterstelle mal mehrere ZV-Maßnahmen. Da wird wohl irgendwann mal klar gewesen sein, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig war... Eine Rechtshandlung des Schuldners wird aber wohl kaum festzustellen sein, solange es beim Vollstrecken geblieben ist. Evtl. das Nichteinlegen von Einsprüchen gegen die Festsetzungsbescheide?

Hat jemand eine Idee?

Na ja, Bilanzen erstellen muß ja rechtlich mehr oder weniger jeder Hinz und Kunz selber können. Wenn er körperlich dazu in der Lage war, hätte er die Bilanzen schon erstellen und offenlegen können.

Zitat von La Flor de Cano

Wäre ja echt blöde, gesicherte 39 Ansprüche zu haben

Eben... Ich hatte erst in Richtung Wegfall der Ermöglichung der Erzwingung der geschuldeten Handlung wg. Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit Wegfall des Ordnungsgeldes gedacht. Allerdings hat das Ordnungsgeld nach §§ 325, 335 HGB (soweit bin ich wenigstens gekommen) auch Strafcharakter und soll nicht nur der Erzwingung dienen.

Es hulpt nix, das Ergebnis scheint mir seltsam, aber ich finde keinen Hebel.

Wenn beim GF die Steuerungsfähigkeit zugunsten einer Abhängigkeit von Flüssignahrung abgetreten ist, müßte ich notfalls im Prozeß beweisen, wann er nicht mehr geschäftsfähig war. Das bekomme ich für die Vergangenheit mangels Informationen nicht hin. O.k., dann gibt's eine Abweisung mangels Masse. Wenn das nur ein Nebenschauplatz wäre, könnte man ja mal sportlich eröffnen, aber so komme ich nicht in die Kostendeckung. All: Danke fürs Mitdenken.

Zitat von La Flor de Cano

wir sind ja nicht auf englischen Rasenplätzen, aber wie sieht es denn mit der Realisierung von Haftungsansprüchen aus?Oder hat Dein GF bereits all sein Vermögen in flüssiges Gold getauscht?

So sieht's wohl aus.