Unterhaltsvergleich nach Trennungs- und Scheidungsvereinbarung

Grundsätzlich kann ja auch bei Unterhaltsansprüchen in dynamisierter Form (§ 1612a BGB) der Schuldner nicht einwenden, dass wegen eingetretener Volljährigkeit keine Zahlungsverpflichtung mehr besteht, § 244 FamFG.

Aus dem ursprünglichen Vergleich kann also das Kind 3 nach wie vor vollstrecken, sofern er entsprechend umgeschrieben wurde und sofern dieser Vergleich nicht durch einen anderen abgeändert wurde (sonst würde man ja eine Vollstreckungsgegenklage riskieren). Hier kann der ursprüngliche Vergleich bezüglich dieses Kindes ja wohl auch gar nicht abgeändert worden sein, denn hierfür hätte es ja der Mitwirkung des inzwischen volljährig gewordenen Kindes bedurft. Dies war laut Sachverhalt aber offenbar nicht der Fall.

Mithin sollte das Familiengericht dem Kind 3 eine umgeschriebene vollstreckbare Ausfertigung erteilen können, woraus es rein formell auch vollstrecken kann. Allerdings sollte man sich die Frage stellen, ob man es in der Tat dann auch macht, wenn man schon weiß, dass man materiell gar keinen Unterhaltsanspruch mehr hat. Die Abänderungsklage des Kindesvaters wäre damit wohl schon vorprogrammiert.
Vielleicht sollte man das (den tatsächlich derzeit noch bestehenden Unterhaltsanspruch) außergerichtlich also doch erst mal zwischen volljährigem Kind und Vater klären.

Ich gehe mal davon aus, dass es hier tatsächlich nur um laufenden Unterhalt geht und nicht um Unterhaltsrückstände bezüglich des Kindes 3 aus der Zeit seiner Minderjährigkeit.

Zitat von Schachterlteufel

Kann das "Kind" Nachzahlung der Differenz zwischen 110% und 128% seit Abschluss des letzten Vergleichs (ca. 1 Jahr) verlangen? ich meine nein, da es den UV nicht in Verzug gesetzt hat, sondern die Zahlungen widerspruchslos entgegengenommen hat.

Titel ist Titel, da kommt es auf Inverzugsetzung nicht mehr an! Aber nicht vergessen, vorher Verzicht auf Rechte aus dem Titel zu verlangen und kurze Frist mit Androhung Klage zu verlangen, sonst besteht das Risiko der Kostentragung für den Unterhaltspflichtigen.

Zitat von Schachterlteufel

Die "richtige" Klageart wäre aber die Abänderungsklage, oder?

Ich habe mir die Ausgangslage gerade noch mal durchgelesen: Ist die ursprüngliche Vereinbarung denn überhaupt in notarieller Urkunde mit ZV? Dann ja. Sonst. ohne den Text zu kennen und daher ohne Gewähr: Ankündigen, dass aus folgenden Gründen ..... Zahlung eingestellt bzw. reduziert wird und Klage der Gegenseite abwarten.